Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 07.05.2015 – I ZB 83/14 Beschluss
2. BGH, 07.05.2015 – V ZR 159/14 Beschluss
3. BGH, 07.05.2015 – I ZR 158/14 Urteil

   Leitsatz Der Zauber des Nordens 1. Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 200…

4. BGH, 07.05.2015 – I ZR 29/14 Urteil

   Leitsatz Äquipotenzangabe in Fachinformation Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung …

5. BGH, 05.05.2015 – X ZR 60/13 Urteil

   Leitsatz Verdickerpolymer I Werden als Bestandteile einer Stoffzusammensetzung mehrere Stoffe oder Stoffgruppen alternativ beansprucht, fehlt es dem Gegenstand des Patents bereits dann an der erforderlichen Neuheit in der gesamte…

6. BGH, 30.04.2015 – I ZR 127/14 Urteil

   Leitsatz Abschlagspflicht 1. § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus …

7. BGH, 30.04.2015 – I ZR 196/13 Urteil

   Leitsatz Rückkehrpflicht V 1. Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträ…

8. BGH, 21.04.2015 – X ZR 74/13 Urteil
9. BGH, 17.04.2015 – V ZR 12/14 Urteil

   Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.

10. BGH, 16.04.2015 – I ZR 27/14 Urteil

    Leitsatz Bohnengewächsextrakt 1. Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne…

11. BGH, 16.04.2015 – I ZB 3/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betr…

12. BGH, 14.04.2015 – XI ZR 119/13 Beschluss
13. BGH, 08.04.2015 – VII ZB 62/14 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29…

14. BGH, 02.04.2015 – I ZR 167/13 Urteil

    Leitsatz Staubsaugerbeutel im Internet Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die si…

15. BGH, 02.04.2015 – I ZR 59/13 Urteil

    Leitsatz Springender Pudel 1. Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-…

16. BGH, 26.03.2015 – III ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweis…

17. BGH, 26.03.2015 – VII ZR 92/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Ge…

18. BGH, 26.03.2015 – III ZR 2/14 Beschluss
19. BGH, 26.03.2015 – VII ZR 347/12 Urteil

    Leitsatz Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines P…

20. BGH, 19.03.2015 – I ZR 94/13 Urteil

    Leitsatz Hotelbewertungsportal 1. Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein…

21. BGH, 19.03.2015 – I ZR 157/13 Urteil

    Leitsatz Schufa-Hinweis Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 N…

22. BGH, 19.03.2015 – I ZR 4/14 Urteil

    Leitsatz Green-IT 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine K…

23. BGH, 17.03.2015 – X ZR 35/14 Urteil

    Leitsatz Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.

24. BGH, 12.03.2015 – I ZR 153/14 Urteil

    Leitsatz BMW-Emblem 1. Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. 2. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbring…

25. BGH, 12.03.2015 – I ZR 188/13 Urteil

    Leitsatz Uhrenankauf im Internet 1. Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber…

26. BGH, 12.03.2015 – I ZR 99/14 Beschluss
27. BGH, 05.03.2015 – I ZR 161/14 Beschluss
28. BGH, 05.03.2015 – I ZR 128/14 Beschluss
29. BGH, 27.02.2015 – V ZR 73/14 Urteil

    Leitsatz Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Ge…

30. BGH, 27.02.2015 – V ZR 114/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrag…

31. BGH, 26.02.2015 – III ZR 53/14 Beschluss
32. BGH, 24.02.2015 – X ZR 31/13 Urteil

    Leitsatz Coenzym Q10 Feststellungen des Patentgerichts, die die Schlussfolgerung tragen, dass die Nacharbeitung eines in einer Entgegenhaltung beschriebenen Ausführungsbeispiels zur Verwirklichung eines Merkmals des Gegenstands d…

33. BGH, 19.02.2015 – VII ZR 176/14 Beschluss
34. BGH, 19.02.2015 – I ZB 55/13 Beschluss

    Leitsatz Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindes…

35. BGH, 12.02.2015 – V ZB 75/13 Beschluss
36. BGH, 10.02.2015 – XI ZR 187/13 Urteil
37. BGH, 05.02.2015 – VII ZR 109/13 Urteil

    Leitsatz Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertret…

38. BGH, 05.02.2015 – I ZR 136/13 Urteil

    Leitsatz TIP der Woche 1. In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horosko…

39. BGH, 05.02.2015 – I ZR 106/14 Beschluss
40. BGH, 05.02.2015 – VII ZR 315/13 Urteil

    Leitsatz Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler …

41. BGH, 04.02.2015 – III ZR 513/13 Beschluss

    Leitsatz In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressa…

42. BGH, 30.01.2015 – V ZR 171/13 Urteil
43. BGH, 29.01.2015 – V ZB 179/14 Beschluss
44. BGH, 23.01.2015 – V ZR 318/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht - unbeschadet eines etwaigen s…

45. BGH, 22.01.2015 – VII ZR 120/14 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der …

46. BGH, 22.01.2015 – I ZR 95/14 Beschluss
47. BGH, 22.01.2015 – I ZR 59/14 Urteil

    Leitsatz Kosten für Abschlussschreiben II 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustell…

48. BGH, 15.01.2015 – V ZB 135/14 Beschluss
49. BGH, 15.01.2015 – I ZR 88/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen …

50. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

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