Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 27.11.2013 – VII ZR 371/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine tre…

2. BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12 Urteil

   Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …

3. BGH, 21.11.2013 – V ZR 269/12 Beschluss

   Leitsatz Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben.

4. BGH, 15.11.2013 – V ZR 24/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspfli…

5. BGH, 14.11.2013 – V ZR 28/13 Beschluss
6. BGH, 14.11.2013 – V ZR 302/12 Beschluss
7. BGH, 13.11.2013 – I ZR 10/13 Beschluss
8. BGH, 13.11.2013 – X ZR 115/12 Urteil

   Leitsatz 1. Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit e…

9. BGH, 13.11.2013 – I ZR 15/12 Urteil

   Leitsatz Kommanditistenbrief Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme a…

10. BGH, 13.11.2013 – X ZR 171/12 Urteil

    Leitsatz Einkaufskühltasche 1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsglä…

11. BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12 Urteil

    Leitsatz Vertragsstrafenklausel 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhält…

12. BGH, 07.11.2013 – VII ZR 105/13 Urteil

    Leitsatz Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des B…

13. BGH, 06.11.2013 – I ZR 104/12 Urteil

    Leitsatz Vermittlung von Netto-Policen Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer e…

14. BGH, 06.11.2013 – I ZR 153/12 Urteil

    Leitsatz sr.de Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

15. BGH, 31.10.2013 – I ZR 139/12 Urteil

    Leitsatz 2 Flaschen GRATIS Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (…

16. BGH, 31.10.2013 – I ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz OTTO CAP 1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. 2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund i…

17. BGH, 25.10.2013 – V ZR 9/13 Urteil
18. BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12 Urteil

    Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

19. BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
20. BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…

21. BGH, 23.10.2013 – V ZB 143/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig da…

22. BGH, 18.10.2013 – V ZR 278/12 Urteil

    Leitsatz Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des H…

23. BGH, 17.10.2013 – I ZR 173/12 Urteil

    Leitsatz Werbung für Fremdprodukte Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbe…

24. BGH, 17.10.2013 – I ZR 41/12 Urteil

    Leitsatz Rechteeinräumung Synchronsprecher Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs…

25. BGH, 16.10.2013 – XII ZR 64/12 Beschluss
26. BGH, 15.10.2013 – XI ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens …

27. BGH, 15.10.2013 – X ZR 41/11 Urteil

    Leitsatz Bildanzeigegerät Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen d…

28. BGH, 11.10.2013 – V ZR 271/12 Urteil

    Leitsatz Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrech…

29. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 248/11 Beschluss
30. BGH, 10.10.2013 – III ZR 358/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Anschluss BGH, 16. …

31. BGH, 10.10.2013 – V ZR 281/12 Beschluss

    Leitsatz Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WE…

32. BGH, 09.10.2013 – I ZB 51/11 Beschluss
33. BGH, 08.10.2013 – II ZR 329/12 Beschluss
34. BGH, 27.09.2013 – V ZR 232/10 Urteil
35. BGH, 26.09.2013 – V ZR 262/12 Beschluss
36. BGH, 26.09.2013 – V ZB 94/13 Beschluss
37. BGH, 25.09.2013 – VII ZR 340/12 Beschluss
38. BGH, 24.09.2013 – I ZR 89/12 Urteil

    Leitsatz Matratzen Factory Outlet 1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des…

39. BGH, 24.09.2013 – X ZR 160/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne d…

40. BGH, 24.09.2013 – I ZR 219/12 Urteil

    Leitsatz Medizinische Fußpflege 1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern …

41. BGH, 18.09.2013 – V ZR 296/12 Beschluss
42. BGH, 17.09.2013 – XI ZR 507/12 Beschluss
43. BGH, 13.09.2013 – V ZR 209/12 Urteil

    Leitsatz Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.

44. BGH, 12.09.2013 – VII ZR 308/12 Beschluss

    Leitsatz Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemä…

45. BGH, 12.09.2013 – VII ZB 4/13 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem…

46. BGH, 03.09.2013 – X ZR 130/12 Beschluss

    Leitsatz Kabelschloss Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die e…

47. BGH, 27.08.2013 – X ZR 19/12 Urteil

    Leitsatz Tretkurbeleinheit 1. Ein neues Angriffsmittel, das aus im zweiten Rechtszug neu eingeführten technischen Informationen einer Entgegenhaltung hergeleitet werden und das Klagevorbringen stützen soll, ist im Patentnichtigke…

48. BGH, 15.08.2013 – I ZR 150/12 Beschluss

    Leitsatz Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen Gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts nach § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG findet die Revision nur statt, wenn sie entweder vom Oberlandesgericht oder vom B…

49. BGH, 13.08.2013 – X ZR 73/12 Urteil

    Leitsatz Druckdatenübertragungsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter …

50. BGH, 13.08.2013 – VI ZR 389/12 Urteil

    Leitsatz 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähig…

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