Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 02.10.2015 – V ZR 5/15 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. 2. Im Rahmen der Begründetheit ei…

2. BGH, 29.09.2015 – XI ZB 6/15 Beschluss

   Leitsatz § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung.

3. BGH, 25.09.2015 – V ZR 244/14 Urteil

   Leitsatz 1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. 2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der W…

4. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 207/14 Urteil

   Leitsatz Zur Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht.

5. BGH, 24.09.2015 – V ZB 56/15 Beschluss
6. BGH, 23.09.2015 – I ZR 105/14 Urteil

   Leitsatz Goldbären 1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann…

7. BGH, 22.09.2015 – X ZB 2/15 Beschluss

   Leitsatz Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs 1. Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz…

8. BGH, 17.09.2015 – I ZR 228/14 Urteil

   Leitsatz Ramses 1. Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch …

9. BGH, 17.09.2015 – I ZR 47/14 Urteil

   Leitsatz Irreführende Lieferantenangabe Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft …

10. BGH, 16.09.2015 – V ZR 292/14 Beschluss
11. BGH, 16.09.2015 – V ZR 81/15 Beschluss
12. BGH, 15.09.2015 – VI ZR 175/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung a…

13. BGH, 13.08.2015 – VII ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung die…

14. BGH, 30.07.2015 – I ZR 18/14 Urteil

    Leitsatz Treuhandgesellschaft 1. Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreis…

15. BGH, 30.07.2015 – I ZR 29/12 Urteil

    Leitsatz Buchungssystem II 1. Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. 2. Ansprüche wegen eine…

16. BGH, 30.07.2015 – I ZR 210/14 Beschluss
17. BGH, 24.07.2015 – V ZR 275/14 Urteil

    Leitsatz Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14…

18. BGH, 23.07.2015 – I ZR 83/14 Urteil

    Leitsatz Gutscheinaktion beim Buchankauf 1. Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. 2. Wer i…

19. BGH, 23.07.2015 – I ZR 143/14 Urteil

    Leitsatz Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung 1. Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. 2. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit de…

20. BGH, 14.07.2015 – VI ZR 326/14 Urteil

    Leitsatz Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.

21. BGH, 10.07.2015 – V ZR 198/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. 2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16…

22. BGH, 10.07.2015 – V ZR 229/14 Urteil

    Leitsatz Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar.

23. BGH, 10.07.2015 – V ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz 1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. 2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 …

24. BGH, 09.07.2015 – VII ZR 5/15 Urteil

    Leitsatz § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, we…

25. BGH, 09.07.2015 – I ZR 224/13 Urteil

    Leitsatz Kopfhörer-Kennzeichnung 1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgun…

26. BGH, 07.07.2015 – X ZR 100/13 Urteil
27. BGH, 26.06.2015 – V ZR 271/14 Urteil

    Leitsatz Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstö…

28. BGH, 25.06.2015 – V ZB 50/15 Beschluss
29. BGH, 25.06.2015 – I ZR 145/14 Urteil

    Leitsatz Mobiler Buchhaltungsservice 1. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1…

30. BGH, 24.06.2015 – IV ZR 248/14 Beschluss

    Leitsatz Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich gelt…

31. BGH, 24.06.2015 – IV ZR 411/13 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall.

32. BGH, 18.06.2015 – V ZR 234/14 Beschluss
33. BGH, 18.06.2015 – V ZR 224/14 Beschluss
34. BGH, 18.06.2015 – I ZR 74/14 Urteil

    Leitsatz Haftung für Hyperlink 1. Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt…

35. BGH, 12.06.2015 – V ZR 168/14 Urteil

    Leitsatz Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs…

36. BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
37. BGH, 11.06.2015 – I ZR 75/14 Urteil

    Leitsatz Tauschbörse III Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Interneta…

38. BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14 Urteil

    Leitsatz Tauschbörse I 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstell…

39. BGH, 11.06.2015 – I ZR 7/14 Urteil

    Leitsatz Tauschbörse II 1. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhi…

40. BGH, 10.06.2015 – IV ZB 27/14 Beschluss
41. BGH, 09.06.2015 – X ZR 101/13 Urteil

    Leitsatz Polymerschaum II 1. Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen, bei der dessen Sinngehalt und insbesondere der Beitrag, den ein streitiges Merk…

42. BGH, 02.06.2015 – X ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Kreuzgestänge 1. Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbstständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnicht…

43. BGH, 21.05.2015 – I ZR 183/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgsprämie für die Kundengewinnung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann…

44. BGH, 21.05.2015 – I ZR 62/14 Urteil

    Leitsatz GVR Tageszeitungen I 1. Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsrege…

45. BGH, 21.05.2015 – I ZR 39/14 Urteil

    Leitsatz GVR Tageszeitungen II 1. Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin…

46. BGH, 20.05.2015 – VII ZB 53/13 Beschluss

    Leitsatz Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nu…

47. BGH, 13.05.2015 – IV ZR 444/13 Beschluss
48. BGH, 08.05.2015 – V ZR 163/14 Urteil

    Leitsatz Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauc…

49. BGH, 08.05.2015 – V ZR 178/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentüm…

50. BGH, 07.05.2015 – I ZB 83/14 Beschluss

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