Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…

2. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/10 Beschluss

   Leitsatz Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .

3. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 64/10 Beschluss

   Leitsatz Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden .

4. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
5. BGH, 20.07.2011 – XII ZB 139/11 Beschluss

   Leitsatz Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt .

6. BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…

7. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 57/11 Beschluss
8. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 88/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkenne…

9. BGH, 30.06.2011 – III ZB 24/11 Beschluss

   Leitsatz Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich .

10. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 261/10 Beschluss
11. BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…

12. BGH, 28.06.2011 – VIII ZB 91/10 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsv…

13. BGH, 22.06.2011 – I ZB 86/10 Beschluss
14. BGH, 16.06.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss
15. BGH, 16.06.2011 – VII ZB 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …

16. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

17. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 247/09 Beschluss
18. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 47/10 Beschluss
19. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

20. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein .

21. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

22. BGH, 19.05.2011 – I ZB 57/10 Beschluss

    Leitsatz Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden…

23. BGH, 19.05.2011 – V ZB 250/10 Beschluss
24. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…

25. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09 Beschluss

    Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .

26. BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
27. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…

28. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
29. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 251/10 Beschluss
30. BGH, 05.05.2011 – I ZB 17/11 Beschluss
31. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 250/10 Beschluss
32. BGH, 28.04.2011 – I ZB 61/08 Beschluss
33. BGH, 14.04.2011 – IX ZA 51/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen .

34. BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
35. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 44/10 Beschluss

    Leitsatz Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Haupt…

36. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…

37. BGH, 12.04.2011 – II ZB 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (Fortführung BGH, 11. Januar 2011, VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137) .…

38. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 58/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist .

39. BGH, 07.04.2011 – V ZB 301/10 Beschluss
40. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 254/09 Beschluss
41. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10 Beschluss

    Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …

42. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

    Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

43. BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …

44. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .

45. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 67/10 Beschluss
46. BGH, 23.03.2011 – XII ZB 51/11 Beschluss

    Leitsatz Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Pr…

47. BGH, 22.03.2011 – II ZB 19/09 Beschluss

    Leitsatz Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fris…

48. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 192/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verwalter, gegen den der dringende Verdacht besteht, in einzelnen Insolvenzverfahren Vermögensdelikte zum Nachteil der Masse begangen zu haben, offenbart eine allgemeine charakterliche Ungeeignetheit für die Ausüb…

49. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung…

50. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 145/10 Beschluss

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