Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 18/12 Beschluss

   Leitsatz Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schu…

2. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11 Beschluss

   Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…

3. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
4. BGH, 10.07.2012 – VIII ZB 15/12 Beschluss
5. BGH, 10.07.2012 – VI ZB 7/12 Beschluss

   Leitsatz Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahre…

6. BGH, 28.06.2012 – IX ZB 298/11 Beschluss
7. BGH, 28.06.2012 – IX ZB 259/11 Beschluss
8. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
9. BGH, 21.06.2012 – V ZB 19/12 Beschluss
10. BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…

11. BGH, 14.06.2012 – IX ZB 183/09 Beschluss
12. BGH, 14.06.2012 – IX ZB 245/10 Beschluss
13. BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…

14. BGH, 05.06.2012 – IX ZB 31/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

15. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…

16. BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…

17. BGH, 23.05.2012 – VII ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…

18. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 417/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. 2. Sowohl gegen den nach § 35 Ab…

19. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 594/11 Beschluss
20. BGH, 16.05.2012 – I ZB 52/11 Beschluss
21. BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…

22. BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…

23. BGH, 10.05.2012 – V ZB 242/11 Beschluss
24. BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…

25. BGH, 26.04.2012 – VII ZB 83/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unte…

26. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

27. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 176/11 Beschluss

    Leitsatz Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich…

28. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …

29. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 239/10 Beschluss

    Leitsatz Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe e…

30. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 273/11 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.

31. BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
32. BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …

33. BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
34. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 303/11 Beschluss

    Leitsatz Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon …

35. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
36. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 46/11 Beschluss

    Leitsatz Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die…

37. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittel…

38. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.

39. BGH, 17.04.2012 – XI ZB 23/11 Beschluss
40. BGH, 17.04.2012 – X ZB 7/11 Beschluss
41. BGH, 04.04.2012 – I ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - e…

42. BGH, 04.04.2012 – IV ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist.

43. BGH, 30.03.2012 – V ZB 185/11 Beschluss

    Leitsatz Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbe…

44. BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…

45. BGH, 28.03.2012 – IV ZB 5/12 Beschluss
46. BGH, 28.03.2012 – XII ZB 323/11 Beschluss

    Leitsatz Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde d…

47. BGH, 28.03.2012 – III ZB 63/10 Beschluss

    Leitsatz Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung 1. Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzuläss…

48. BGH, 28.03.2012 – IX ZA 8/12 Beschluss
49. BGH, 27.03.2012 – II ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schri…

50. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsant…

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