Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 28.10.2010 – VII ZB 40/10 Beschluss

   Leitsatz Der Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung setzt die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils voraus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519) .

2. BGH, 27.10.2010 – XII ZB 136/09 Beschluss

   Leitsatz 1. § 619 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005 ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache stirbt (vgl. nunmehr § 131 FamFG)…

3. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 24/10 Beschluss

   Leitsatz Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern .

4. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…

5. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss

   Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…

6. BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss

   Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…

7. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
8. BGH, 30.09.2010 – III ZB 69/09 Beschluss

   Leitsatz Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. 7 Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstre…

9. BGH, 30.09.2010 – IX ZB 280/09 Beschluss
10. BGH, 30.09.2010 – IX ZA 35/10 Beschluss
11. BGH, 29.09.2010 – XII ZB 161/09 Beschluss

    Leitsatz Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch …

12. BGH, 23.09.2010 – VII ZB 23/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner…

13. BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…

14. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 14/09 Beschluss
15. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 5/10 Beschluss
16. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 3/08 Beschluss
17. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 41/09 Beschluss
18. BGH, 31.08.2010 – VIII ZB 13/10 Beschluss
19. BGH, 23.08.2010 – IX ZB 154/10 Beschluss
20. BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …

21. BGH, 18.08.2010 – V ZB 45/10 Beschluss
22. BGH, 10.08.2010 – IX ZB 127/10 Beschluss
23. BGH, 05.08.2010 – VII ZB 101/09 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhalt…

24. BGH, 22.07.2010 – V ZB 178/09 Beschluss

    Leitsatz Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar .

25. BGH, 21.07.2010 – XII ZB 135/09 Beschluss

    Leitsatz Durch die Verkündung eines Beschlusses (hier: in einem Verfahren über die elterliche Sorge) wird der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Ter…

26. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und…

27. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 61/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden R…

28. BGH, 07.07.2010 – XII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben . 2. Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt s…

29. BGH, 05.07.2010 – IX ZA 27/10 Beschluss
30. BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…

31. BGH, 24.06.2010 – V ZB 17/10 Beschluss
32. BGH, 24.06.2010 – IX ZB 283/09 Beschluss
33. BGH, 17.06.2010 – V ZB 176/09 Beschluss
34. BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .

35. BGH, 14.06.2010 – II ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls s…

36. BGH, 14.06.2010 – II ZB 15/09 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten …

37. BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …

38. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 133/09 Beschluss
39. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 132/09 Beschluss

    Leitsatz Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus .

40. BGH, 02.06.2010 – XII ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anw…

41. BGH, 31.05.2010 – II ZB 9/09 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteif…

42. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

43. BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
44. BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09 Beschluss

    Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…

45. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 268/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungssc…

46. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

47. BGH, 29.04.2010 – V ZB 38/10 Beschluss
48. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…

49. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 127/07 Beschluss
50. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 64/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverlässigen Büroangestellten erteilt hat, zu überprüfen (Fortführung Senatsbeschlu…

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