Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10 Beschluss

   Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…

2. BGH, 15.03.2011 – VI ZB 24/10 Beschluss
3. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 104/09 Beschluss
4. BGH, 24.02.2011 – V ZB 280/10 Beschluss

   Leitsatz Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund d…

5. BGH, 17.02.2011 – V ZB 205/10 Beschluss
6. BGH, 17.02.2011 – V ZB 310/10 Beschluss

   Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Geh…

7. BGH, 16.02.2011 – IV ZB 24/09 Beschluss
8. BGH, 16.02.2011 – IV ZB 23/09 Beschluss

   Leitsatz Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts .

9. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08 Beschluss

   Leitsatz Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…

10. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 43/08 Beschluss
11. BGH, 07.02.2011 – I ZB 96/09 Beschluss
12. BGH, 07.02.2011 – I ZB 95/09 Beschluss
13. BGH, 05.02.2011 – V ZB 272/10 Beschluss
14. BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…

15. BGH, 03.02.2011 – I ZB 74/09 Beschluss
16. BGH, 03.02.2011 – I ZB 47/10 Beschluss
17. BGH, 27.01.2011 – III ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiede…

18. BGH, 20.01.2011 – V ZB 216/10 Beschluss
19. BGH, 20.01.2011 – V ZB 193/10 Beschluss
20. BGH, 20.01.2011 – I ZB 27/10 Beschluss
21. BGH, 20.01.2011 – I ZB 67/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von…

22. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…

23. BGH, 19.01.2011 – IV ZB 29/10 Beschluss
24. BGH, 18.01.2011 – VIII ZB 45/10 Beschluss
25. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
26. BGH, 12.01.2011 – XII ZB 181/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen . 2. Nach § 42 StGB iVm § 459a StPO kann der Bedürfti…

27. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 62/10 Beschluss
28. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Beschluss
29. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 29/10 Beschluss
30. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 25/10 Beschluss
31. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 28/10 Beschluss
32. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 28/10 Beschluss
33. BGH, 20.12.2010 – VII ZB 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann un…

34. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sa…

35. BGH, 16.12.2010 – III ZB 100/09 Beschluss

    Leitsatz Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Fassung vom 25. Juli 1986 aufgehoben worden ist, steht dem…

36. BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…

37. BGH, 09.12.2010 – VII ZB 67/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmitte…

38. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 334/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaf…

39. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 87/09 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt .

40. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

41. BGH, 02.12.2010 – V ZB 124/10 Beschluss
42. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 61/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht…

43. BGH, 30.11.2010 – XI ZB 23/10 Beschluss

    Leitsatz Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen a…

44. BGH, 26.11.2010 – BLw 14/09 Beschluss

    Leitsatz Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen …

45. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 111/09 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belas…

46. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 71/08 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe .

47. BGH, 25.11.2010 – III ZB 83/09 Beschluss
48. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

49. BGH, 11.11.2010 – IX ZA 39/10 Beschluss
50. BGH, 11.11.2010 – VII ZB 87/09 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar .

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