Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 20.04.2010 – VI ZB 65/09 Beschluss

   Leitsatz Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist .

2. BGH, 14.04.2010 – IV ZB 6/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbin…

3. BGH, 13.04.2010 – VIII ZB 69/09 Beschluss

   Leitsatz Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Au…

4. BGH, 18.03.2010 – I ZB 37/09 Beschluss

   Leitsatz Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodan…

5. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 122/08 Beschluss
6. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 105/09 Beschluss

   Leitsatz Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann .

7. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 126/08 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Sc…

8. BGH, 09.02.2010 – VIII ZB 67/09 Beschluss
9. BGH, 04.02.2010 – V ZB 129/09 Beschluss

   Leitsatz Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht…

10. BGH, 02.02.2010 – VI ZB 58/09 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notier…

11. BGH, 28.01.2010 – VII ZB 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegens…

12. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09 Beschluss
13. BGH, 19.01.2010 – VI ZB 36/08 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu .

14. BGH, 17.12.2009 – III ZB 55/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 42 Abs. 2 Allein der Umstand, dass sich ein Richter zur Erprobung bei einem Oberlan- desgericht befindet, rechtfertigt noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit in einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amts…

15. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 179/08 Beschluss
16. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 177/08 Beschluss
17. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 14/08 Beschluss
18. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 178/08 Beschluss
19. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 124/08 Beschluss
20. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 175/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 58 Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.

21. BGH, 16.12.2009 – IV ZB 30/09 Beschlüsse
22. BGH, 15.12.2009 – XI ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den Schlussanträgen in erster Instanz begehrt wird.

23. BGH, 10.12.2009 – V ZB 151/09 Beschluss

    Leitsatz WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F. Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt.

24. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 213/09 Beschluss
25. BGH, 10.12.2009 – V ZB 87/09 Beschluss
26. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 59/08 Beschluss
27. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 41/09 Beschluss

    Leitsatz RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verf…

28. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 58/08 Beschluss
29. BGH, 09.12.2009 – XII ZB 215/09 Beschluss
30. BGH, 09.12.2009 – XII ZB 154/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 A, Fd Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroange- stellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allg…

31. BGH, 09.12.2009 – XII ZB 79/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO §§ 104, 106 Abs. 1 Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kost…

32. BGH, 08.12.2009 – XI ZB 25/09 Beschluss
33. BGH, 08.12.2009 – XI ZB 27/09 Beschluss
34. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 226/06 Beschluss
35. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

36. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 280/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64…

37. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 89/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insol- venz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welche…

38. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 139/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kin- derbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen.

39. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 88/08 Beschluss
40. BGH, 24.11.2009 – VI ZB 69/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 (Fc) Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlänge- rungsantrag gestellt wird.

41. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 24/09 Beschluss
42. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 99/08 Beschluss
43. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 56/09 Beschluss
44. BGH, 19.11.2009 – V ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 31 Abs. 1, 74, 83 Nr. 5, 6, 84 Abs. 1, 86 a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläu…

45. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 261/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt.…

46. BGH, 18.11.2009 – XII ZB 79/09 Beschluss
47. BGH, 17.11.2009 – XI ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung steh…

48. BGH, 17.11.2009 – VI ZB 58/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 149 Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwer- degericht aufgrund der Begründung des Aussetzu…

49. BGH, 17.11.2009 – VIII ZB 53/08 Beschluss
50. BGH, 12.11.2009 – IX ZB 140/09 Beschluss

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