BGH Beschluss vom 14.07.2020 – VIII ZB 46/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 46/20

vom

14. Juli 2020

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2020:140720BVIIIZB46.20.0

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer, den Richter Kosziol und die Richterin Wiegand

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover - 55. Zivilkammer - vom 29. April 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Landgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).

Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer

Kosziol Wiegand

Vorinstanzen: AG Hameln, Entscheidung vom 24.02.2020 - 30 C 120/19 - LG Hannover, Entscheidung vom 29.04.2020 - 55 T 18/20 -