Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 27.03.2012 – II ZB 10/11 Beschluss

   Leitsatz Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schri…

2. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 147/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führ…

3. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 420/11 Beschluss
4. BGH, 20.03.2012 – VIII ZB 41/11 Beschluss
5. BGH, 20.03.2012 – XI ZB 28/11 Beschluss
6. BGH, 16.03.2012 – LwZB 3/11 Beschluss

   Leitsatz Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pacht…

7. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss

   Leitsatz Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

8. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 174/10 Beschluss

   Leitsatz Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fo…

9. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

10. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
11. BGH, 08.03.2012 – V ZB 215/11 Beschluss
12. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 277/11 Beschluss

    Leitsatz Zur (hier verneinten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren.

13. BGH, 01.03.2012 – V ZB 189/11 Beschluss
14. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…

15. BGH, 28.02.2012 – XI ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.

16. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 14/11 Beschluss
17. BGH, 23.02.2012 – I ZB 28/11 Beschluss
18. BGH, 16.02.2012 – V ZB 48/11 Beschluss

    Leitsatz Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

19. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

20. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 133/11 Beschluss
21. BGH, 14.02.2012 – IX ZA 2/12 Beschluss
22. BGH, 09.02.2012 – III ZB 55/11 Beschluss
23. BGH, 09.02.2012 – V ZB 95/11 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück …

24. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
25. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…

26. BGH, 09.02.2012 – V ZB 211/11 Beschluss
27. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…

28. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss
29. BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11 Urteil
30. BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
31. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10 Beschluss

    Leitsatz Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

32. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 15/11 Beschluss
33. BGH, 25.01.2012 – IX ZB 301/11 Beschluss
34. BGH, 24.01.2012 – II ZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verh…

35. BGH, 24.01.2012 – II ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufk…

36. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…

37. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 25/11 Beschluss
38. BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 95/11 Beschluss
39. BGH, 17.01.2012 – VI ZB 11/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erledigung der fristgebundenen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft werden.

40. BGH, 12.01.2012 – IX ZB 211/10 Beschluss
41. BGH, 22.12.2011 – VII ZB 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der…

42. BGH, 21.12.2011 – I ZB 47/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwalt an einem dritten Ort Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der P…

43. BGH, 20.12.2011 – VIII ZB 59/11 Beschluss
44. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 13/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsp…

45. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 12/11 Beschluss
46. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 28/11 Beschluss
47. BGH, 20.12.2011 – IX ZB 294/11 Beschluss
48. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 17/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.

49. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 25/11 Beschluss
50. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 17/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahm…

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