Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 10.09.2015 – IX ZB 39/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen …

2. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…

3. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 132/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsger…

4. BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14 Beschluss

   Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…

5. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 583/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist ausgeschlossen, wenn das Verlängerungsgesuch erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Obe…

6. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 131/15 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, wann in Ehe- und Familienstreitsachen eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Beschluss nachsucht, gleichzeitig auch die Beschwerdebegrün…

7. BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14 Beschluss

   Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…

8. BGH, 20.05.2015 – XII ZB 368/14 Beschluss

   Leitsatz Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (im …

9. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 590/13 Beschluss

   Leitsatz 1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG…

10. BGH, 08.04.2015 – VII ZB 62/14 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29…

11. BGH, 01.04.2015 – XII ZB 503/14 Beschluss

    Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass…

12. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 38/14 Beschluss
13. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 317/14 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichu…

14. BGH, 20.01.2015 – II ZB 11/14 Beschluss

    Leitsatz Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.

15. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

16. BGH, 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
17. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…

18. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 42/14 Beschluss

    Leitsatz Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

19. BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12 Beschluss

    Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …

20. BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.

21. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 5/14 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nich…

22. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

23. BGH, 19.11.2014 – XII ZB 522/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in …

24. BGH, 12.11.2014 – XII ZB 289/14 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, de…

25. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

26. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
27. BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
28. BGH, 09.10.2014 – IX ZB 46/13 Beschluss
29. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 284/13 Beschluss

    Leitsatz Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf…

30. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.

31. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …

32. BGH, 19.08.2014 – VI ZB 17/13 Beschluss
33. BGH, 19.08.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwer…

34. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14 Beschluss

    Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…

35. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

36. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…

37. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
38. BGH, 05.06.2014 – V ZB 160/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klagee…

39. BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
40. BGH, 15.05.2014 – IX ZB 26/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstü…

41. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 487/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung, welche die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert.

42. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
43. BGH, 08.05.2014 – IX ZB 35/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art…

44. BGH, 29.04.2014 – VIII ZB 42/13 Beschluss
45. BGH, 08.04.2014 – VIII ZB 30/13 Beschluss
46. BGH, 02.04.2014 – XII ZB 486/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren.

47. BGH, 27.03.2014 – IX ZB 52/13 Beschluss
48. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 45/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.

49. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

50. BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…

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