Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 298/11 Beschluss

   Leitsatz Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffen…

2. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 56/10 Beschluss
3. BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 42/11 Beschluss
4. BGH, 12.01.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11 Beschluss

   Leitsatz Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch…

5. BGH, 12.01.2012 – IX ZB 157/11 Beschluss
6. BGH, 12.01.2012 – IX ZB 97/11 Beschluss
7. BGH, 15.12.2011 – IX ZB 180/11 Beschluss
8. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 190/11 Beschluss
9. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

   Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

10. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
11. BGH, 24.11.2011 – VII ZB 33/11 Beschluss

    Leitsatz Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kamme…

12. BGH, 22.11.2011 – VIII ZB 30/11 Beschluss
13. BGH, 10.11.2011 – IX ZA 99/11 Beschluss
14. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 317/11 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263…

15. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 465/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Aus…

16. BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
17. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 561/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese…

18. BGH, 20.10.2011 – IX ZB 128/11 Beschluss
19. BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11 Beschluss

    Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…

20. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08 Beschluss

    Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…

21. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 18/10, VII ZB 19/10 Beschluss

    Leitsatz Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anwei…

22. BGH, 12.10.2011 – XII ZB 127/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in er…

23. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 106/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwe…

24. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 219/10 Beschluss

    Leitsatz Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teiler…

25. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

26. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

27. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 107/10 Beschluss
28. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 121/11 Beschluss
29. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/08 Beschluss
30. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 67/10 Beschluss

    Leitsatz Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaf…

31. BGH, 17.08.2011 – XII ZB 621/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde . 2. A…

32. BGH, 03.08.2011 – XII ZB 187/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 8 EuZVO 2000, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte ab. Diese gelten…

33. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 148/10 Beschluss
34. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 218/10 Beschluss
35. BGH, 14.07.2011 – III ZB 70/10 Beschluss

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres "undurchführbar" (§ 1032 Abs. 1 a.E.); vielmehr ist zunächst im …

36. BGH, 13.07.2011 – IV ZB 8/11 Beschluss
37. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Beschluss
38. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 100/11 Beschluss

    Leitsatz Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist na…

39. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10 Beschluss

    Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .

40. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 30/10 Beschluss
41. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 691/10 Beschluss
42. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…

43. BGH, 15.06.2011 – II ZB 20/10 Beschluss

    Leitsatz Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche A…

44. BGH, 01.06.2011 – XII ZB 363/10 Beschluss
45. BGH, 25.05.2011 – V ZB 86/11 Beschluss
46. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

47. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 27/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsve…

48. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10 Beschluss

    Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …

49. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 94/09 Beschluss
50. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 214/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen .

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