Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
-
BGH, 19.12.2018 – XII ZB 53/18
Beschluss
Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.
- BGH, 06.12.2018 – IX ZB 90/18 Beschluss
- BGH, 06.12.2018 – IX ZB 92/18 Beschluss
-
BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.
- BGH, 21.11.2018 – IV ZB 4/18 Beschluss
- BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss
- BGH, 15.11.2018 – IX ZA 11/18 Beschluss
- BGH, 06.11.2018 – IX ZB 78/18, IX ZB 79/18 Beschluss
-
BGH, 31.10.2018 – I ZB 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2. In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäisc…
-
BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …
- BGH, 18.10.2018 – XI ZB 25/18 Beschluss
- BGH, 20.09.2018 – III ZB 20/18 Beschluss
-
BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…
- BGH, 13.09.2018 – I ZB 4/18 Beschluss
-
BGH, 19.07.2018 – IX ZB 10/18
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach An…
- BGH, 12.07.2018 – IX ZB 78/17 Beschluss
- BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
- BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
-
BGH, 20.06.2018 – XII ZB 573/17
Beschluss
Leitsatz Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet we…
-
BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
-
BGH, 20.06.2018 – XII ZB 636/17
Beschluss
Leitsatz Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.
- BGH, 14.06.2018 – IX ZB 49/18 Beschluss
-
BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…
- BGH, 12.06.2018 – II ZB 24/17 Beschluss
-
BGH, 07.06.2018 – I ZB 48/17
Beschluss
Leitsatz Pizzafoto Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für d…
- BGH, 07.06.2018 – III ZB 23/18 Beschluss
-
BGH, 06.06.2018 – IV ZB 10/17
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.
- BGH, 23.05.2018 – IX ZB 30/18 Beschluss
-
BGH, 17.05.2018 – IX ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz 1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht …
- BGH, 26.04.2018 – IX ZB 77/16 Beschluss
- BGH, 13.04.2018 – IX ZB 18/18 Beschluss
- BGH, 20.03.2018 – I ZB 7/18 Beschluss
- BGH, 20.03.2018 – I ZB 8/18 Beschluss
-
BGH, 15.03.2018 – V ZB 149/17
Beschluss
Leitsatz Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtw…
-
BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…
- BGH, 07.02.2018 – IX ZB 3/18 Beschluss
- BGH, 01.02.2018 – IX ZB 73/17 Beschluss
-
BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16
Beschluss
Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
-
BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…
- BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 74/16 Beschluss
-
BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17
Beschluss
Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…
- BGH, 17.01.2018 – IX ZB 86/17 Beschluss
- BGH, 16.01.2018 – XI ZB 35/17 Beschluss
-
BGH, 11.01.2018 – IX ZB 99/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…
-
BGH, 10.01.2018 – VII ZB 65/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist im Verfahren betreffend die Anordnung eines Gerichtsvollziehers, die Durchführung eines Vollstreckungsauftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, auch …
-
BGH, 10.01.2018 – XII ZB 451/17
Beschluss
Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der A…
- BGH, 04.01.2018 – XI ZB 27/17 Beschluss
- BGH, 21.12.2017 – IX ZA 29/17 Beschluss
- BGH, 19.12.2017 – XI ZB 14/17 Beschluss
- BGH, 14.12.2017 – IX ZB 12/17 Beschluss
Seite 24 von 179