Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 114/12 Beschluss
  2. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 109/12 Beschluss
  3. BGH, 05.02.2014 – IV ZB 26/13 Beschluss
  4. BGH, 28.01.2014 – II ZB 13/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.

  5. BGH, 28.01.2014 – III ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts "offensic…

  6. BGH, 23.01.2014 – VII ZB 49/13 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gu…

  7. BGH, 21.01.2014 – VI ZB 43/13 Beschluss
  8. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12 Beschluss

    Leitsatz Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…

  9. BGH, 16.01.2014 – V ZB 12/13 Beschluss
  10. BGH, 18.12.2013 – III ZB 92/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im …

  11. BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…

  12. BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11 Beschluss

    Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.

  13. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 116/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte …

  14. BGH, 21.11.2013 – IX ZB 44/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im In…

  15. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11 Beschluss

    Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…

  16. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
  17. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

  18. BGH, 09.10.2013 – XII ZB 311/13 Beschluss

    Leitsatz Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahre…

  19. BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
  20. BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13 Beschluss

    Leitsatz Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…

  21. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11 Beschluss
  22. BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…

  23. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…

  24. BGH, 03.09.2013 – VIII ZB 17/12 Beschluss
  25. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 56/13 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (…

  26. BGH, 18.07.2013 – IX ZB 11/13 Beschluss

    Leitsatz In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

  27. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10 Beschluss
  28. BGH, 16.07.2013 – VIII ZB 62/12 Beschluss
  29. BGH, 04.07.2013 – IX ZB 44/11 Beschluss
  30. BGH, 03.07.2013 – XII ZB 106/10 Beschluss
  31. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 208/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vo…

  32. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

  33. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10 Beschluss

    Leitsatz Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

  34. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/11 Beschluss
  35. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/12 Beschluss
  36. BGH, 15.05.2013 – XII ZB 107/08 Beschluss

    Leitsatz Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Koste…

  37. BGH, 14.05.2013 – VIII ZB 51/12 Beschluss
  38. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 396/12 Beschluss

    Leitsatz Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Ar…

  39. BGH, 29.04.2013 – VII ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und…

  40. BGH, 23.04.2013 – III ZB 59/12 Beschluss
  41. BGH, 18.04.2013 – I ZB 77/12 Beschluss
  42. BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss
  43. BGH, 09.04.2013 – VIII ZB 64/12 Beschluss
  44. BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…

  45. BGH, 19.03.2013 – VIII ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 1…

  46. BGH, 28.02.2013 – I ZB 75/12 Beschluss
  47. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 58/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, IX ZB 271/…

  48. BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 59/12 Beschluss
  49. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 559/12 Beschluss

    Leitsatz Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehef…

  50. BGH, 16.01.2013 – IV ZB 32/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interess…

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