Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss
2. BGH, 31.10.2018 – I ZB 2/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2. In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäisc…

3. BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17 Beschluss

   Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …

4. BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…

5. BGH, 19.07.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss

   Leitsatz Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach An…

6. BGH, 12.07.2018 – IX ZB 78/17 Beschluss
7. BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
8. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
9. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

10. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 636/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.

11. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 573/17 Beschluss

    Leitsatz Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet we…

12. BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…

13. BGH, 07.06.2018 – I ZB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Pizzafoto Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für d…

14. BGH, 06.06.2018 – IV ZB 10/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

15. BGH, 17.05.2018 – IX ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht …

16. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 77/16 Beschluss
17. BGH, 15.03.2018 – V ZB 149/17 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtw…

18. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

19. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

20. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…

21. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 74/16 Beschluss
22. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

23. BGH, 11.01.2018 – IX ZB 99/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…

24. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 451/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der A…

25. BGH, 10.01.2018 – VII ZB 65/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist im Verfahren betreffend die Anordnung eines Gerichtsvollziehers, die Durchführung eines Vollstreckungsauftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, auch …

26. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 14/17 Beschluss
27. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 335/17 Beschluss

    Leitsatz Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fr…

28. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 414/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teil…

29. BGH, 23.11.2017 – IX ZB 51/17 Beschluss
30. BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
31. BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…

32. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 83/16 Beschluss

    Leitsatz Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Bek…

33. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 5/17 Beschluss
34. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

35. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

36. BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
37. BGH, 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Beschluss
38. BGH, 08.08.2017 – X ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Bezeichnung des Berufungsklägers 1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestäti…

39. BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16 Beschluss

    Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…

40. BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
41. BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
42. BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

43. BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

44. BGH, 01.06.2017 – III ZB 77/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klagean…

45. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

46. BGH, 11.05.2017 – I ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. August 2016, I ZB 1…

47. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

48. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

49. BGH, 06.04.2017 – I ZB 32/16 Beschluss
50. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative …

Seite 19 von 142