Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…

  2. BGH, 05.06.2024 – IV ZB 30/23 Beschluss
  3. BGH, 14.05.2024 – VIII ZB 6/24 Beschluss
  4. BGH, 18.04.2024 – IX ZB 53/23 Beschluss
  5. BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…

  6. BGH, 17.04.2024 – I ZB 21/24 Beschluss
  7. BGH, 12.04.2024 – IX ZA 8/24 Beschluss
  8. BGH, 12.04.2024 – IX ZA 9/24 Beschluss
  9. BGH, 09.04.2024 – KZB 75/22 Beschluss

    Leitsatz Berufungszuständigkeit III 1. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im Sinne des § …

  10. BGH, 08.04.2024 – IX ZA 4/24 Beschluss
  11. BGH, 08.04.2024 – IX ZA 5/24 Beschluss
  12. BGH, 08.04.2024 – IX ZA 6/24 Beschluss
  13. BGH, 08.04.2024 – IX ZA 7/24 Beschluss
  14. BGH, 27.03.2024 – VI ZB 50/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.

  15. BGH, 26.03.2024 – VIa ZB 15/23 Beschluss
  16. BGH, 20.03.2024 – XII ZB 506/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rech…

  17. BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…

  18. BGH, 11.03.2024 – IX ZB 49/23 Beschluss
  19. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.

  20. BGH, 22.02.2024 – III ZB 65/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat…

  21. BGH, 15.02.2024 – V ZB 54/23 Beschluss
  22. BGH, 24.01.2024 – XII ZB 39/23 Beschluss

    Leitsatz Die Person des Beschwerdeführers muss bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rech…

  23. BGH, 24.01.2024 – XII ZB 171/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen…

  24. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 88/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

  25. BGH, 10.01.2024 – XII ZB 510/23 Beschluss

    Leitsatz Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsm…

  26. BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…

  27. BGH, 13.12.2023 – XII ZB 550/21 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses darüber zu informieren, dass er keinen z…

  28. BGH, 07.12.2023 – V ZB 61/23 Beschluss
  29. BGH, 09.11.2023 – V ZB 67/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst …

  30. BGH, 25.10.2023 – XII ZB 250/22 Beschluss
  31. BGH, 18.10.2023 – XII ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten …

  32. BGH, 11.10.2023 – VII ZA 3/23 Beschluss
  33. BGH, 11.10.2023 – VII ZA 4/23 Beschluss
  34. BGH, 11.10.2023 – VII ZA 5/23 Beschluss
  35. BGH, 12.09.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
  36. BGH, 06.09.2023 – IV ZB 4/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.

  37. BGH, 23.08.2023 – XII ZB 278/22 Beschluss
  38. BGH, 14.08.2023 – IX ZB 24/23 Beschluss
  39. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 432/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen …

  40. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…

  41. BGH, 31.07.2023 – VIa ZB 27/22 Beschluss
  42. BGH, 31.07.2023 – VIa ZB 25/22 Beschluss
  43. BGH, 27.07.2023 – I ZB 74/22 Beschluss

    Leitsatz Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine …

  44. BGH, 27.07.2023 – I ZB 75/22 Beschluss
  45. BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. …

  46. BGH, 11.07.2023 – VIII ZB 19/23 Beschluss
  47. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 539/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

  48. BGH, 21.06.2023 – XII ZB 418/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihre…

  49. BGH, 15.06.2023 – IX ZB 11/23 Beschluss
  50. BGH, 06.06.2023 – VI ZB 75/22 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffen…

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