Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 13.05.2020 – VII ZB 43/19 Beschluss
- BGH, 12.05.2020 – II ZB 7/20 Beschluss
- BGH, 05.05.2020 – II ZB 22/19 Beschluss
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BGH, 30.04.2020 – IX ZB 12/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, …
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BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…
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BGH, 20.04.2020 – VI ZB 49/19
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragen…
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BGH, 08.04.2020 – XII ZB 432/19
Beschluss
Leitsatz Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig ve…
- BGH, 19.03.2020 – III ZB 8/20 Beschluss
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BGH, 17.03.2020 – VI ZB 99/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Ei…
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BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19
Beschluss
Leitsatz Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…
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BGH, 05.03.2020 – I ZB 50/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit de…
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BGH, 26.02.2020 – XII ZB 402/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantrag…
- BGH, 20.02.2020 – 5 AR (VS) 61/19 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – XII ZB 445/19
Beschluss
Leitsatz Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was…
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BGH, 28.01.2020 – VI ZB 38/17
Beschluss
Leitsatz Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründu…
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BGH, 15.01.2020 – VII ZB 96/17
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.
- BGH, 14.01.2020 – II ZB 7/19 Beschluss
- BGH, 09.01.2020 – I ZB 41/19 Beschluss
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BGH, 17.12.2019 – VI ZB 19/19
Beschluss
Leitsatz Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte m…
- BGH, 04.12.2019 – IX ZB 36/19 Beschluss
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BGH, 14.11.2019 – IX ZB 18/19
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.
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BGH, 13.11.2019 – XII ZB 248/19
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 156 ZPO nicht selbstständig anfechtbar. 2. Auch im Fall der Zulassu…
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BGH, 13.11.2019 – XII ZB 382/19
Beschluss
Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich de…
- BGH, 17.10.2019 – I ZB 30/19 Beschluss
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BGH, 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsm…
- BGH, 25.09.2019 – VIII ZB 80/18, VIII ZB 82/18 Beschluss
- BGH, 19.09.2019 – IX ZB 16/18 Beschluss
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 13/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden i…
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BGH, 11.09.2019 – XII ZB 120/19
Beschluss
Leitsatz Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewill…
- BGH, 11.09.2019 – IX ZB 49/19 Beschluss
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BGH, 27.08.2019 – VI ZB 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. 2. Zur Auslegung eines mit "Berufu…
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BGH, 21.08.2019 – XII ZB 93/19
Beschluss
Leitsatz Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.
- BGH, 20.08.2019 – IX ZB 37/19 Beschluss
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BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…
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BGH, 03.07.2019 – XII ZB 116/19
Beschluss
Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16…
- BGH, 25.06.2019 – XI ZB 30/18 Beschluss
- BGH, 25.06.2019 – XI ZB 36/17 Beschluss
- BGH, 11.06.2019 – VIII ZB 4/18 Beschluss
- BGH, 06.06.2019 – I ZB 30/18 Beschluss
- BGH, 04.06.2019 – IX ZB 19/19 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – II ZB 17/18 Beschluss
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BGH, 30.04.2019 – XI ZB 1/17
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Recht…
- BGH, 25.04.2019 – III ZB 126/18 Beschluss
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BGH, 16.04.2019 – VI ZB 44/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…
- BGH, 03.04.2019 – VII ZB 59/18 Beschluss
- BGH, 19.03.2019 – XI ZA 2/19 Beschluss
- BGH, 12.03.2019 – II ZB 19/18 Beschluss
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BGH, 19.02.2019 – VI ZB 43/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…
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BGH, 17.01.2019 – V ZB 121/18
Beschluss
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 7…
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