Entscheidungen zu § 155 VwGO

1. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

2. BSG, 12.12.2024 – B 12 KR 39/23 B Beschluss
3. BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…

4. BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 6/23 R Urteil

   Leitsatz Bei einem vom Auslastungsgrad des Psychotherapeuten abhängigen Zuschlag zur Vergütung (sogenannter Strukturzuschlag) darf die Grenze der Vollauslastung höher als mit 36 Wochenstunden festgelegt werden, wenn dieser Auslas…

5. BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 7/23 R Urteil
6. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

7. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R Urteil

   Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…

8. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 15/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…

9. BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…

10. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…

11. BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 15/19 R Urteil

    Leitsatz Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem 1.1.2015 an Krankenhausträger gezahlt habe…

12. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
13. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
14. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
15. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

16. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …

17. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 60/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Kürzt eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung die Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht, kann der Krankenkasse ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aufgrund zu vie…

18. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 45/16 R Urteil

    Leitsatz Der Vertrag zwischen einer Hochschulklinik und den Verbänden der Krankenkassen in ihrem Sitzland ist grundsätzlich für alle Krankenkassen verbindlich, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werde…

19. BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 48/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungsbegrenzung, die festzulegen ist, wenn ein Arzt in einem überversorgten Planungsbereich im Wege des Job-Sharing in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eintritt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen de…

20. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 36/17 R Urteil
21. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 37/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistunge…

22. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 35/17 R Urteil
23. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 32/17 R Urteil
24. BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 6/16 R Urteil

    Leitsatz Für die Beitragsfreiheit steuerfreier Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen kommt es vor dem 22.4.2015 nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen lohnsteuerfrei be…

25. BSG, 04.04.2017 – B 4 AS 2/16 R Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der Klagerücknahme knüpft an den objektivierbaren Umstand der Untätigkeit des Klägers an und setzt weiter voraus, dass für das Gericht objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, der Kläger habe das Rechtsschutzi…

26. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 105/16 B Beschluss

    Leitsatz Für die Berufungsrücknahmefiktion gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Klagerücknahmefiktion.

27. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
28. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…

29. BSG, 15.06.2016 – B 6 KA 22/15 R Urteil

    Leitsatz Werden zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltene Mittel nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendet, besteht ein Anspruch der Kassenärztl…

30. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…

31. BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 14/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der in einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung geregelte "Einbehalt" von Gesamtvergütungsanteilen nicht zweifelsfrei als endgültiger Anspruchsverlust zu verstehen, ist von einem vorläufigen Zurückbehaltungsrech…

32. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 47/14 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Psychologische Psychotherapeuten von der Abrechnung der Gebührenordnungsposition für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde ausgeschlossen sind.

33. BSG, 22.10.2015 – B 13 R 190/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Führt ein Nachlasspfleger ein sozialgerichtliches Verfahren für die unbekannten Erben fort, besteht für diese als sonstige Rechtsnachfolger Kostenfreiheit nur in dem betreffenden Rechtszug. 2. Zur Festsetzung des Stre…

34. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

35. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 14/12 R Urteil
36. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 13/12 R Urteil

    Leitsatz Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente rückwirkend aufgehoben und das Arbei…

37. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…

38. BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…

39. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 21/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC-Übersicht) kann der Arzneimit…

40. BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 10/13 R Urteil

    Leitsatz Wird die Altersversorgung der Vertragsärzte durch eine Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung sichergestellt, gebieten die Grundrechte eine konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Ve…

41. BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…

42. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 42/12 R Urteil
43. BSG, 08.08.2013 – B 3 KR 17/12 R Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen der Festsetzung der jährlich zu erbringenden Mindestmenge einer bestimmten planbaren Leistung bemisst sich regelmäßig nach…

44. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…

45. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 2/12 KL Urteil
46. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Änderungen der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanrichtlinien setzen Änderungen bei den berechnungsfähigen Punktemengen voraus. 2. Soweit die Änderungen antragsabhängi…

47. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Arzt im Notfalldienst muss sich auf die Erstversorgung mit dem Ziel beschränken, Gefahren für Leib und Leben zu begegnen sowie die Notwendigkeit einer stationären Behandlung abzuklären. 2. Laboruntersuchungen der …

48. BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 17/11 R Urteil
49. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 97/11 B Beschluss
50. BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 65/11 B Beschluss

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