Entscheidungen zu § 155 VwGO
14.474 Entscheidungen
-
BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 21/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Schiedsamt war befugt, im Honorarvertrag für das Jahr 2009 die Vergütung für belegärztliche Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorzu…
-
BSG, 08.02.2012 – B 6 KA 12/11 R
Urteil
Leitsatz Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Einzug von Zuzahlungen der Versicherten (sog "Praxisgebühr") dient dazu, Druck auf Leistungserbringer auszuüben, eine möglichst v…
-
BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertragsarzt darf auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes verzichten. 2. Im Verfahren der Nachfolgezulassung auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinscha…
-
BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 24/10 R
Urteil
Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung erarbeitet wurden.
-
BSG, 18.05.2011 – B 3 P 5/10 R
Urteil
Leitsatz Eine ausgebildete Pflegefachkraft hat gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen keinen Anspruch auf formelle Anerkennung als "verantwortliche Pflegefachkraft" in ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen (Stat…
-
BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …
-
BSG, 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R
Urteil
Leitsatz Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.
- BSG, 01.07.2010 – B 13 R 74/09 R Urteil
- BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 20/09 R Urteil
-
BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht (Festhaltung an der Rechtsprechung des BSG, zB vom 8.7.1969 - 9 RV …
-
BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 13/09 R
Urteil
Leitsatz Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.
- BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 66/07 R Urteil
- BSG, 16.07.2008 – B 6 KA 57/07 R Urteil
- BSG, 17.06.2008 – B 1 KR 30/07 R Urteil
- BSG, 06.02.2008 – B 6 KA 13/06 R Urteil
- BSG, 29.08.2007 – B 6 KA 35/06 R Urteil
-
BSG, 23.02.2005 – B 6 KA 77/03 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einem vertragsärztlichen Honorarbescheid kann eine Teilanfechtung oder eine teilweise Klagerücknahme nur angenommen werden, wenn der Wille des Klägers zur Begrenzung des Streitgegenstands klar und eindeutig zum …
-
BSG, 23.02.2005 – B 6 KA 72/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine repräsentative Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung darf nur angewandt werden, wenn und soweit auf Grund besonderer Umstände die Regelprüfmethode der statistischen Vergleichsprüfung nach Durchschnitt…
-
BFH, 06.10.1982 – II R 90/79
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Ablieferung der Grunderwerbsteuerzuschläge durch das Finanzamt an die berechtigten kreisfreien Städte oder Kreise ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Der in …
-
VG Düsseldorf, 02.09.2026 – 29 L 2558/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Art. 2 Abs. 17 AMMVO eine Erweiterung des Begriffs der Flucht im Vergleich zur Dublin-III-VO vorsieht (offengelassen)2. Zur Frage der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO oder der AMMVO auf die Verlängerung d…
-
OVG NRW, 24.08.2026 – 6 A 392/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen den Ausschluss von der Wiederholungsprüfung bzw. das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wegen eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhal…
- OVG NRW, 21.08.2026 – 5 B 532/25 Beschluss
- VG Köln, 06.08.2026 – 20 L 567/26 Beschluss
- VG Köln, 06.08.2026 – 20 L 1097/26 Beschluss
-
VG Münster, 05.08.2026 – 5 K 2876/24
Urteil
Leitsatz Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.
- OVG NRW, 04.08.2026 – 16 B 316/26 Beschluss
- VG Köln, 31.07.2026 – 18 L 1489/26 Beschluss
- VG Aachen, 29.07.2026 – 6 K 110/26 Urteil
-
VG Düsseldorf, 28.07.2026 – 29 L 2150/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…
- BVerwG, 22.07.2026 – 2 VR 8.26 Beschluss
-
BVerwG, 09.07.2026 – 3 C 9.24
Urteil
Leitsatz Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.
- OVG NRW, 30.06.2026 – 18 A 1425/26 Beschluss
-
VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 24 L 1315/25
Beschluss
Leitsatz Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…
- OVG NRW, 25.06.2026 – 4 A 2350/24.A Beschluss
- VG Cottbus, 24.06.2026 – VG 3 L 283/26 Beschluss
- VG Potsdam, 18.06.2026 – VG 6 K 366/22 Urteil
- VG Köln, 18.06.2026 – 20 L 1021/26 Beschluss
-
VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…
-
OVG NRW, 15.06.2026 – 13 B 381/25 und 13 B 12/26
Beschluss
Leitsatz Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn die Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Bedarf erheblich sind und die zugrunde gelegte Bedar…
- VG Düsseldorf, 15.06.2026 – 29 K 7008/23 Urteil
- OVG NRW, 12.06.2026 – 13 B 1232/25 Beschluss
-
VG Düsseldorf, 11.06.2026 – 9 K 7579/23.A
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einzelrichterübertragungsbeschluss, der vor einem Berichterstatterwechsel hin zu einer neuen Proberichterin gefasst wird, ist bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 76 Abs. 5 AsylG schwebend unwirksam. Nach…
- VG Köln, 09.06.2026 – 20 L 304/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 01.06.2026 – 29 K 9412/23 Urteil
- VG Köln, 29.05.2026 – 22 K 9484/25.A Urteil
-
OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…
-
OVG NRW, 27.05.2026 – 13 A 2858/24
Urteil
Leitsatz 1. Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft unabhängig einer bereits realisierten Gefahr auch zukünftige Zeiträume, die Gegenstand weiterer Bescheide s…
-
VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 3 K 3921/07
Urteil
Leitsatz 1.Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die Besitzeinweisung belasteten Eigentümer vor einer (in zeitlicher Hinsicht) unverhältmäßigen und damit rechtswidr…
- OVG NRW, 21.05.2026 – 7 A 1912/23 Urteil
- OVG NRW, 21.05.2026 – 18 A 822/26 Beschluss
Seite 39 von 290