Entscheidungen zu § 147 VwGO
2.053 Entscheidungen
- BVerwG, 27.03.2023 – 3 KSt 1/22, 3 KSt 1/22 (3 A 2/15) Beschluss
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BVerwG, 04.10.2022 – 20 F 15/22
Beschluss
Leitsatz Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format eingelegte Beschwerde verstößt gegen § 55a Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassungen und ist vorbe…
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Ge…
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 12/18
Urteil
Leitsatz Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhobene Klage gewahrt, gilt dies auch nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Oberverwaltungsgericht; der Vertre…
- BVerwG, 12.09.2019 – 9 KSt 1/19, 9 KSt 1/19 (9 VR 2/16) Beschluss
- BVerwG, 21.09.2015 – 2 VR 1.15 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43.13
Beschluss
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
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BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58/12
Beschluss
Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretung…
- BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 64/12 Beschluss
- BVerwG, 13.09.2005 – 4 KSt 1007.05 Beschluss
- OVG NRW, 16.11.2026 – 4 E 132/25 Beschluss
- OVG NRW, 11.11.2026 – 5 E 739/26 Beschluss
- OVG Bremen, 29.10.2026 – 1 B 298/25 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 27.10.2026 – 9 S 741/26
Beschluss
Leitsatz Verwaltungsbehörden und Gerichten ist es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung…
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2026 – 11 S 1012/26 Beschluss
- OVG NRW, 14.10.2026 – 4 E 705/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 13.10.2026 – 6 O 25/26
Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich Laufe eines isolierten Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das potenzielle Hauptsacheverfahren bereits vor Rechtshängigkeit, ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der (ursprünglich)…
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VGH Hessen, 28.09.2026 – 8 B 2289/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die zuständige Jagdbehörde ist berechtigt, zur Beurteilung des fachlichen Tatbestandsmerkmals „günstiger Erhaltungszustand der Tierart Wolf“ i. S. v. § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG maßgeblich auf den nach Art. 17 der Faun…
- OVG Sachsen, 28.09.2026 – 6 E 30/26 Beschluss
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OVG Saarland, 21.09.2026 – 1 B 112/26
Beschluss
Leitsatz 1. Einem anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten ist in Verfahren, in denen Vertretungszwang besteht, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nur zu gewähren, wenn der innerh…
- OVG NRW, 21.09.2026 – 4 E 352/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 14.09.2026 – 3 E 49/26 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2026 – 9 S 1541/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 01.09.2026 – 3 B 235/26 Beschluss
- OVG NRW, 28.08.2026 – 19 B 1041/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 13 S 526/26
Beschluss
Leitsatz Der nachträgliche Austausch einer (unzureichenden) Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Behörde oder durch das Verwaltungsgericht ist unzulässig.
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OVG NRW, 26.08.2026 – 19 B 830/26
Beschluss
Leitsatz § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW differenziert nicht zwischen den Schularten Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen, sondern verleiht allen Kindern einen Anspruch auf Zugang zu der nächstgelegene…
- OVG Sachsen, 26.08.2026 – 12 B 103/26.D Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2026 – 9 S 1408/26 Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 524/26 Beschluss
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VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlus…
- OVG NRW, 05.08.2026 – 5 E 559/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2026 – OVG 3 S 53/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 03.08.2026 – 6 E 29/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 31.07.2026 – 14 S 970/26
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Prüfung, ob eine Ausnahme von dem in § 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG bestimmten Regelbeispiel für einen Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers anzunehmen ist, darf sich das Verwaltungsgericht aufgrun…
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 – 9 S 265/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 21.07.2026 – 3 S 197/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine "Anschlussbeschwerde" eines Verfahrensbeteiligten (hier: der Antragsgegnerin), die kein der Beschwerdeführerin (hier: der im erstinstanzlichen Verfahren unterlegenen Beigeladenen) entgegengesetztes Rechtsschutzzi…
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OVG NRW, 15.07.2026 – 19 B 574/26
Beschluss
Leitsatz Für die wirksame Stellung eines Antrags auf Aufnahme in die Schule als Härtefall genügt es, wenn die Erziehungsberechtigten verbindlich mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Schule erklären, dass sie…
- OVG Saarland, 14.07.2026 – 1 D 212/25 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 4 E 352/26 Beschluss
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OVG NRW, 09.07.2026 – 1 E 284/26
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines behördlichen Anhörungsverfahrens sind nicht den erstattungsfähigen (Prozess-) Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 VwGO zuzuordnen. Eine Erstattung solcher Kosten kann weder durch verfassungsre…
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2026 – 11 S 1284/26 Beschluss
- OVG NRW, 02.07.2026 – 13 B 608/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 02.07.2026 – 6 MB 26/26
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 5 der Rückführungsrichtlinie verpflichtet die Ausländerbehörden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Urt. v. 17.10.2024 Rs. C156/23 ) u.a. dazu, vor Durchführung einer Abschiebung sic…
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OVG Hamburg, 02.07.2026 – 2 Bs 81/26
Beschluss
Leitsatz Eine Ferienwohnanlage, d.h. Gebäude mit ausschließlich Ferienwohnungen, ist gemäß § 10 Abs. 4 BPVO nicht in einem Wohngebiet, sondern in einem Mischgebiet als nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. (Rn.15) (…
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VGH Hessen, 02.07.2026 – 6 B 953/25
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 4 MiCAR führt dazu, dass Emittenten vermögenswertereferenzierter Token mit ihrer Tätigkeit fortfahren dürfen und zwar in der Art und Weise, wie sie es zuvor nach nationalem Recht durften. Die Privilegier…
- OVG Saarland, 01.07.2026 – 1 D 215/25 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 – 9 S 894/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kosten für die Einholung von Stellungnahmen eines privaten Sachverständigen im Rahmen einer Prüfungsanfechtung (hier: IHK-Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin") sind in der Regel nicht…
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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 – 12 S 983/26
Beschluss
Leitsatz 1. Führt eine Abschiebung vor der Geburt eines Kindes dazu, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem abgeschobenen Vater und seinem Kind nicht aufgenommen werden kann, ist das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte I…
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VGH Hessen, 24.06.2026 – 8 B 154/23
Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV 2021 können - soweit keine Adressaten benannt sind - nach den allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften gegen Handlungs-, Zustands- oder A…
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