Entscheidungen zu § 24 StVO 2013

Leitsatz Ein abgestelltes Fahrzeug ist nur dann durch eine andere Lichtquelle ausreichend beleuchtet (§§ 23 Abs. 1, 24-Abs. 4 StVO), wenn sie auch ohne das Scheinwerferlicht vorüberfahrender Fahrzeuge genügt, um den Straßenverkeh…

Leitsatz Die Verfolgungsverjährung wird nach § 33 Abs, 1 Nr. 3 OWiG durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Au…

Leitsatz § 67 StGB, 88 333, 344, 352 StPO Das Revisionsgericht ist zur Prüfung, ob. die Strafverfolgung verjährt und das Verfahren einzustellen ist, auch dann verpflichtet, wenn der Angeklagte das Rechtsmittel nur insoweit einge…

Leitsatz Aü? den Tatbestand des § 330 a StGB ist § 56 StGB nicht anzuwenden. “, : > <

Leitsatz 1. Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige Regelung treffen, für die die Straßenverkehrs-Ordnung kein Verkehrszeichen vorsieht. 2. Die Kennzeichnu…

Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dar, weil weder die Norm selbst noch die in Bezug genommenen Vorschriften erkenne…

Leitsatz 1. Zu den Gehwegen im Sinne des Stra&#223;enbaubeitragsrechts z&#228;hlen grunds&#228;tzlich die den Fu&#223;g&#228;ngern und Fu&#223;g&#228;ngerinnen vorbehaltenen Fl&#228;chen. Dabei sind Mischnutzungen aber unsch&#228…