BGH Entscheidung vom 13.04.1954 – 2 StR 681/53

BETONTE

SET

Für das Nachschlagewerk! j "Für die Amtliche Sammlung! (nur zu 2 Absatz 5 der Urteilsgründe)

‘e

x

on ‚EN BER 7

N

:

ee Zt: 3" an .; n’

nr

Selm nie nen Mies u. - - | mu um med un res

Pr

x

ö Gesetz: StGB §§ 330 a, 2 Rechtssatz: Aü? den Tatbestand des § 330 a StGB ist § 56 StGB nicht anzuwenden.

“, :

> <

Aktenzeichen: 2 StR 681/53

Urteil des BGH vom 13.April 1954 LG Bonn

’,

een 681/53 TIL ImNamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Baustatiker Kurt VW ED zus BEE“ geboren am EEE 1895 in vi

wegen Volltrunkenheit

hat der 2, Strafsenat.des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 1954 in der Sitzung vom_13. April 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr.Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr.Dotterweich Bundesrichter herner Bundesrichter Dr. Arndt

Bundesrichter Dr.Menges als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr ml als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ED 4.

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

*

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 18. September 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

19% 2

‘ x. Dre grarol ERHS een

2 %

En . ‘ PIE BES Be

; 2

er

E. a2

.:. %2 vn

> Burn ETET

x

r %* %

N . Ka ua RR Ferne a x

ee “ 7 FENTEN FR

S r..

-

Der Angeklagte ist.nach Aufhebung einer früheren Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch das angefochtene Urteil wegen Volltrunkenheit aus § 330 a StGB zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde:

Am Sonntag, dem 3. Februar 1952, fuhr der Angeklagte gegen 19 Uhr mit seinem Personenkraftwagen in Bonn nach dem Bahnhof und besuchte anschliessend verschiedene | Gaststätten. Dabei trank er Bier und Schnaps. Nach 23 Uhr war er bei der Führung seines Wagens betrunken. Er fuhr mit etwa 10 km Geschwindigkeit, aber nur mit Standlicht, liess den Winker draussen und kam auf die linke Strassenseite. Als er wieder auf die rechte Strassenseite gefahren war, kam eine Frau MB nit seinem Kraftwagen in Berührung. Frau EB ging mit ihrem Mann auf der Fahrbahn, weil der Bürgersteig durch eine Baustelle verengt war. Sie wurde zu Boden geworfen und verletzt. Der Angeklagte fuhr in langsamer Fahrt weiter, hielt trotz Zurufens nebenherlaufender Leute nicht an und fuhr Schlangenlinien. Schliesslich betrat er torkelnd eine weitere Gaststätte. Hier wurde er in stark betrunkenen Zustand gestellt, ohne irgendeine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Die Blutuntersuchung ergab eine: Alkoholkonzentration von 2,2 Promille. Frau EB starb nach einigen Tagen an den Folgen des Unfalles nach Hinzutritt einer Embolie.

. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten rügen Verletzung sachlichen Rechts.

wen

r

Ge

—-

u ur; Pan 4 20% i ‘ # Oi R

ck

Er 0 sr + »r7 3% n49% 0%

» ” y $ es e nn % ®, % 4 © AR 3. ‘, § 5 Lt AN Ex 2 6.2 %

ern. * vo.

PAIR 2%

.

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Sie führt aus, der Angeklagte hätte nicht aus § 330 a StGB, sondern wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden müssen, da er die erste Bedingung zum späteren tödlichen Erfolg schon im zurechnungsfähigen Zustand gesetzt habe und den späteren Erfolg habe vorhersehen müssen (Haftung für eine actio libera in causa).

Aus der im Strafrecht für den Ursachenzusammenhang geltenden Bedingungstheorie folgt, dass der Täter für eine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Straftat verantwortlich ist, wenn er vorher im zurechnungsfähigen’ Zustand schuldhaft eine Bedingung für den Erfolg gesetzt hat. Das ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt anerkannt (RGSt 22, 413; 60, 29; 70, 85; 73, 177). Auch der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt; wenn sich der Täter in den Rausch mit dem Vorsatz versetzt, in diesem Zustand eine bestimmte Straftat auszuführen, und diese Rechtsverletzung auch im Vollrausch begeht, ist er voll verantwortlich; der Täter ist wegen fahrlässiger -Körperverletzung strafbar, wenn er vor dem Rausch hätte bedenken müssen, dass er im Rausch einen anderen Menschen misshandeln könne (BGHSt 2, 14).

Der Angeklagte war deshalb aus § 222 StGB zu bestrafen, wenn er im zurechnungsfähigen Zustand erkennen konnte und musste, dass er durch sein Trinken eine Ursache für die Tötung eines anderen Menschen setzte. Er musste also erkennen, dass er durch den Alkoholgenuss fahruntüchtig werden könne, und in diesem:Zuständ, wenn er seinen Wagen selbst fahre, einen Menschen töd-

‚ B* :

mn

ww.

alar

ve

so. te

m; Dee RE = te

T

rs

z ag & E

Ps “f

“>

RZ

. . amt

EEE Ba 2 2022 Pe

u er Ne

PS:

ns

lich verletzen könne. Jeder Kraftfahrer weiss, dass durch den Genuss einer nicht ganz unerheblichen Al- ar koholmenge seine Fahrtüchtigkeit in einer den Verkehr gefährdenden Weise beeinträchtigt wird. Diese ’ allgemeine Vorstellung reicht aber bei einer späteren tödlichen Verletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers für die Annahme einer fahrlässigen Tötung nicht aus. Denn die Schuld muss sich auf einen bestimmten Erfolg beziehen und den ungefähren Ursachenablauf unfassen. Die Kenntnis der Gefährlichkeit einer Handlung rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme einer Fahrlässigkeit (RGSt 57, 173). Wegen der vor

dem Rausch beginnenden schuldhaften Verursachung ist der Täter deshalb nur dann strafbar, wenn sich seine Schuld auf eine bestimmt e Straftat bezieht (RGSt 73, 177; BGHSt 2, 14). Das folgt auch aus der allgemeinen Schuldlehre,

“ £ Bir. 2

ur > RER

- - zur:

Die Strafkarmer hat die Fahrlässigkeit des Angeklagten verneint, weil er seit nahezu dreissig Jahren einen Kraftwagen fahre und noch niemals einen Unfall gehabt habe, obwohl er häufig nach Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug gefahrenhat. ‚Die. Strafkamier hät dabei’ die” Besonderheiten des Falles nicht genügend berücksichtigt. Der Angeklagte hatte behauptet, er vertrage ohne Schwierigkeiten zehn Einheiten Alkohol und habe nur so viel getrunken. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte er am Abend des Unfalles aber mindestens fünfundzwanzig Einheiten Alkohol genossen, hatte eine. Alkoholkonzentration von 2,2 Promille und war völlig zurech-

Pr wur

PER N: en

nungsunfähig. Nach den Erfahrungen der ärztlichen Wis- Ei 4

senschaft ist ein Kraftfahrer bei einem Blutalkoholge- >|: a 577 „ss

tn

Ka Fe REEL

De x DR . un a8 Bunt NEAR

. oe. Sad m « “ Pr

FRE

28, A ie Se

STEEL RR © n

halt von mehr als 1,5 Promille mit Sicherheit fahruntüchtig (BGHSt 5, 168). Die Vorkommnisse am Unfalltag haben das voll bestätigt. Die Strafkammer hält sogar für möglich, dass der Angeklagte seine Hände und Füße nicht mehr in der Gewalt hatte, so dass er Gas- und Bremspedale (ebenso das Steuerrad) unkontrolliert und unregelmässig bediente. Wer in einem solchen Zustand au? öffentlicher Strasse einen Kraftwagen fährt, ist

- wie jeder Kraftfahrer weiss oder wissen muss -— eine Gefahr für das Leben eines jeden mit ihm zusammentreffenden Verkehrsteilnehmers. Die Strafkammer hat °- -

= on: nicht etwa festgestellt, dass der Angeklagte in einem derartig berauschten Zustand schon früher Kraftwagen ohne Unfallfolgen gefahren hat. Die Erfahrungen des Angeklagten bezogen sich offensichtlich nur auf den Genuss von wesentlich weniger Alkohol. Wenn er wesentlich mehr Alkohol trank, konnte er keinesfalls mehr damit rechnen, dass er sein Fahrzeug noch sicher fahren könne. Die Strafkammer hat auch an anderer Stelle es als schuldhaft bezeichnet, dass der Angeklagte die Menge des ihm unschädlichen Alkohols überschritt. Sie musste dann weiter prüfen, ob der Angeklagte in diesem Augenblick bedenken musste, dass er das ihm zuträgliche Mass von Alkohol überschritt, anschliessend mit seinem Wagen fahren und dadurch eine so starke Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer schaffen würde, dass ein Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen eintreten könne. Wenn der Angeklagte in diesem Augenblick bei dieser ihm zuzumutenden Überlegung noch zurechnungsfähig war, hat er den tödlichen Unfall fahrlässig dadurch verursacht, dass er sich im zurechnungsfähigen Zustand für die bevorstehende Kraftwagenfahrt in einen fahıruntüchtigen Zustand versetzte. Damit ist nicht etwa für jeden Kraft-

fahrer die Bestimmung des § 330 a StGB gegenstandslos. Denn es kann Fälle geben, wo die Grenze der Fahrtüchtigkeit infolge Alkoholgenusses nicht schuldhaft überschritten wird oder wo der Täter nicht damit zu rechnen braucht, dass er trotz des Alkoholgenusses einen Kraftwagen fahren oder ihn so fahren werde, daß er andere Verkehrsteilnehmer gefährde. Im vorliegenden Falle ist die Prüfung der Fahrlässigkeit durch die Strafkammer nach dieser Richtung nicht erschöpfend, "so dass das Urteil auf die Revision der Staatsanwalt-

Bei. wer

schaft aufgehoben werden muss. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Ober- “ bundesanwalts. E 2. Die Revision des Angeklagten, die allgemein ’ die Verletzung sachlichen Rechts rügt, muss dann eben- " falls zur Aufhebung des Urteils führen, weil nach den Zi:

vorstehenden Ausführungen das Urteil in der Tat einen sachlichrechtlichen Fehler enthält. Der Angeklagte.ist dadurch auch beschwert; denn er ist aus § 330 a StGB bestraft, obwohl möglicherweise dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Bestrafung wegen Vollrausches ist im Verhältnis zur fahrlässigen Tötung nicht nur eine mindere,sondern eine andere Straftat (vgl BGHSt 1, 275).

> ra 2 7e ‘

sen r S

ar ir,»

“

n A di 1 ZY

2u7

>». ,) E25 A | ‘ a y

Für die neue Verhandlung mag darauf hingewiesen werden, dass die von, der Revision vorgetragenen Bedenken gegen eine Verurteilung aus § 330 a StGB allerdings nicht bestehen:

Par

x“ s fi “. ws ER 0% BAR 2 = - -

Die Revision des Angeklagten meint insbesondere, Pe IR

PPPSEOAEEER

2, & ns SEE

es sei nicht ausgeschlossen, dass Frau Ei "in der Art eines plötzlichen seitlichen Ausspringens" in die Fahrbahn des Angeklagten hineingelaufen sein könne, so daß der Unfall für den Angeklagten unvermeidbar gewesen Sei. Dem Urteil ist jedoch zu entnehmen, dass Frau EWBnicht ” plötzlich in die Fahrbahn des Angeklagten hineingelaufen ü oder hineingesprungen ist, sondern dass der Angeklagte die Frau, die möglicherweise den Arm ihres Mannes gerade losgelassen hatte, gestreift und umgeworfen hat. Dafür spricht auch die Lage des Blutfleckes und die Lage der Verletzten nach dem Unfall. Durch die Feststellungen der Strafkammer ist jedenfalls ausreichend ein Verhalten der Frau Eg@verneint, das für den Angeklagten unvorhersehbar war. Die Strafkammer brauchte bei dem nicht völlig geklärten Unfall nicht alle sonstigen Möglichkeiten des Unfallverlaufs zu beschreiben und ausdrücklich auszuschliessen, Die Strafkammer stellt fest, dass der Angeklagte entgegen dem § 24 StVO mit unzulänglicher Beleuchtung gefahren ist und dass sein Wagen bei der leisen, und langsamen Fährt ohne Hupenzeichen nicht genügend bene : bar war. Darin liegt zunächst die von der Revision ver- ” misste Feststellung, dass der Angeklagte nicht gehupt habe. Darin liegt aber auch die Feststellung eines verkehrswidrigen Verhaltens. Wie weit dieses Verhalten für den Unfall ursächlich war, konnte dahingestellt bleiben, denn die im Rauschzustand begangene mit Strafe bedrohte Handlung lag schon darin, dass der Angeklagte bei seiner langsamen Fahrt die auf völlig freier Strasse rechtsgehende, deutlich sichtbare Frau von hinten seitwärts anfuhr, obwohl er nach den Feststellungen im nüchternen Zustand jederzeit den Wagen hätte zum Stehen bringen oder . den Eheleuten EP hätte ausweichen können. E

", rg

knüpft wird. In solchen Fällen muss der Erfolg jetzt

- für die Strafbarkeit der Volltrunkenheit überhaupt. Die Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung begründet Ri r3

Das Urteil ist auch widerspruchsfrei. Zwar heisst es am Schluss der Urteilsgründe einmal, der Angeklagte habe im Zustand der Volltrunkenheit eine fahrlässige "Körperverletzung" begangen, doch ist das ein offensichtlicher Schreibfehler anstelle des Wortes "Tötung".

§ 330 a StGB ist auch nicht, wie die Revision meint, durch die neue Bestimmung des § 56 StGB berührt. Nach § 330 a wird bestraft, wer sich schuldhaft in einen Rauschzustand versetzt; die Strafbarkeit tritt nur ein, wenn der Täter im Rauschzustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Rausch ist eine Bedingung der Strafbarkeit, die von der Schuld des Täters nicht umfasst zu werden braucht (BGHSt 2, 14). Die Schuld des Täters braucht sich bei § 330 a StGB nur auf die Versetzung in einen Reusch zu erstrecken. § 330 a StGB begründet also keine reine Erfolgshaftung und enthält keine durch den Erfolg qualifizierte Straftat im Sinne des § 56 StGB. § 56 betrifft die Fälle, in denen eine höhere Strafe an einen durch die Straftat verursachten besonderen Erfolg ge-

mindestens fahrlässig verursacht sein. Bei § 330 a StGB knüpft das Gesetz an den besonderen Erfolg (die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung) keine Schärfung der Strafe, sondern dieser Erfolg ist Voraussetzung

DSH

| bei § 330 a StGB die Strafbarkeit, erhöht sie aber nicht; °'%; denn Trunkenheit ohne diesen besonderen Erfolg ist straflos.

Es wird zwar die Auffassung vertreten, bei § 330 a StGB müsse sich die Schuld des Täters mindestens noch auf seine Gefährlichkeit, auf den Eintritt einer Gefahr oder Gemeingefahr erstrecken. Das ist nach dem Aufbau des Tatbestandes, ihrem Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift jedoch nicht der Fall (BGIISt 1,12452,14; BGH. ° 1951, 459).

Dr.Moericke Dr.Dotterweich Werner

Dr.Arndt Menges

en zer ln no wen v un Ir WERTEN 2

waere un 5

x,