Entscheidungen zu § 311 StPO
1.522 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde
- BGH, 22.03.2000 – 2 StR 490/99 Beschluß
- BGH, 27.01.1998 – 1 StR 727/97 Urteil
- BGH, 15.06.1994 – 2 StR 229/94 Beschluss
- BGH, 07.11.1989 – 1 StR 606/89 Beschluss
- BGH, 02.06.1989 – 2 StR 112/89 Beschluss
- BGH, 21.09.1988 – 4 StR 438/88 Beschluss
- BGH, 12.02.1987 – 4 StR 724/86 Beschluss
- BGH, 23.11.1978 – 2 StR 588/78 Beschluss
- BGH, 30.07.1975 – 2 StR 338/75 Beschluss
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BGH, 06.05.1975 – 5 StR 139/75
Beschluss
Leitsatz nicht zu 2a) cc Av; ee En ee 2 88 44, 464 Abs. 3 StPO Versäumt der Verteidiger schuldhaft die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenund Auslagenentscheidung, so kann dem Angeklagten keine Wiede…
- BGH, 14.02.1974 – 4 StR 661/73 Beschluss
- BGH, 16.10.1973 – 1 StR 667/72 Urteil
- BGH, 21.12.1971 – 1 StR 505/71 Urteil
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BGH, 11.06.1965 – 4 StR 245/65
Urteil
Leitsatz 8 307 Nr. 1 StGB ist nicht anwendbar, wenn der Tod eines Henschen durch Einsturz eines Gebäudes infolge Explosion des vom Täter zur Brandlegung benutzten Zündstoffs (Benzin) verursacht worden ist.
- BGH, 05.05.1954 – 3 StR 591/53
- BGH, 05.05.1954 – 3 StR 592/53
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OLG Frankfurt am Main, 28.09.2026 – 3 Ws 452/26
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken. 2. Unzureichende oder falsche …
- OLG Bremen, 14.09.2026 – 1 Ws 19/24 Beschluss
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LG Trier, 11.09.2026 – 5 Qs 97/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung darf von der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Verurteilten wegen unbekannten Aufenthalts nur abgesehen werden, wenn das Gericht …
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OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 3 Ws 391/26
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa Cannabis, konsumiert werden, sofern nicht das diesbezügliche…
- LG München I, 02.09.2026 – 1 J Qs 2/26 jug Beschluss
- LG Trier, 28.08.2026 – 1 Qs 26/26 Beschluss
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OLG Hamm, 25.08.2026 – 5 Ws 191/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffnet dem Tatgericht einen Ermessensspielraum. Bei der Ermessensausübung wird insbesondere darauf abgestellt, ob die rechtswidrigen Taten schwer wiegen, wie hoch ihr Unrechts…
- LG Trier, 12.08.2026 – 5 Qs 77/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 31.07.2026 – 1 Ws 119/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Befangenheitsantrag treten die Rechtswirkungen des § 29 Abs. 1 StPO und des § 29 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits mit der Speicherung des Ablehnungsgesuchs auf der für den…
- OLG Brandenburg, 27.07.2026 – 2 Ws 81/26 Beschluss
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OLG Hamm, 22.07.2026 – 3 Ws 195/26
Beschluss
Leitsatz Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO a…
- LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2026 – 12 Qs 55/26 Beschluss
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KG, 06.07.2026 – 3 Ws 44/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Freispruch ist ein hinreichender Tatverdacht gemäß § 203 StPO auch dann anzunehmen, wenn es zur Klärung einer unsicheren Sachlage notwendig erscheint, sich…
- OLG Naumburg, 26.06.2026 – 1 Ws 213/26 B-Sonst Beschluss
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OLG Saarbrücken, 25.06.2026 – 1 Ws 95/26, 1 Ws 96/26, 1 Ws 97/26
Beschluss
Leitsatz Werden von der Strafvollstreckungskammer mehrere Reststrafen zur Bewährung ausgesetzt, für die verschiedene Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden zuständig sind, kann jede Staatsanwaltschaft die Entscheidung nu…
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OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die…
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OLG Hamm, 05.05.2026 – 5 Ws 71/26
Beschluss
Leitsatz Personengewalt im Sinne von § 249 StGB ist zu verneinen, wenn das Tatbild nicht durch den körperlichen Zwang, sondern durch List, Schnelligkeit und Geschicklichkeit geprägt wird, so dass das Überraschungsmoment bestimmen…
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OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 3 Ws 186/26
Beschluss
Leitsatz § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist bei der Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe jedenfalls dann anwendbar, wenn diese nach bindender Abgabe gemäß § 85 Abs. 6 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzo…
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OLG Naumburg, 13.04.2026 – 1 Ws 95/26
Beschluss
Leitsatz Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf gemäß § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Wahrscheinlichkeit neuerlicher erheblicher Strafta…
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OLG Hamm, 10.04.2026 – 3 Ws 95/26
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht ist zur Frage der Dauer der Führungsaufsicht nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO darauf beschränkt, die Gesetzmäßígkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. § 68c Abs. 1 StGB stellt di…
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OLG Karlsruhe, 26.03.2026 – 2 Ws 45/26
Beschluss
Leitsatz Verfügt der Bewohner einer Gemeinschaftseinrichtung über einen eigenen Briefkasten, ist die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten in entsprechender Anwendung von § 180 ZPO zulässig.(Rn.9)
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OLG Naumburg, 25.03.2026 – 1 Ws 105/26
Beschluss
Leitsatz Beim Fehlen hinreichender Feststellungen dazu, dass der Verurteilte wirtschaftlich überhaupt zur Erfüllung einer Geldauflage in der Lage war, kann der Bewährungswiderruf nicht auf § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB gestützt werden.…
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OLG Naumburg, 17.03.2026 – 1 Ws 61/26
Beschluss
Leitsatz Im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bildet diese die alleinige Vollstreckungsgrundlage. Gemäß § 55 Abs. 2 StPO sind folglich Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, auf…
- LG Mannheim, 05.03.2026 – 4 Qs 12/26 Beschluss
- OLG Celle, 04.03.2026 – 1 Ws 30/26 Beschluss
- OLG Bremen, 03.03.2026 – 1 Ws 8/26 Beschluss
- OLG Hamburg, 03.03.2026 – 1 Ws 8/26 Beschluss
- OLG Hamm, 03.03.2026 – 3 Ws 54+56/26 Beschluss
- LG Münster, 02.03.2026 – 12 Qs 7/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 19.02.2026 – 2 Ws 22/06 Beschluss
- LG Cottbus, 11.02.2026 – 23 Qs 2/26 jug. Beschluss
- OLG Hamm, 03.02.2026 – 2 Ws 1/26 Beschluss
- OLG München, 02.02.2026 – 5 Ws 38/26 Beschluss
- KG, 27.01.2026 – 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 Beschluss
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