Entscheidungen zu § 311 StPO
1.522 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde
- OLG Nürnberg, 24.04.2025 – Ws 325/25 Beschluss
- LG Passau, 16.04.2025 – 2 Qs 24/25 jug Beschluss
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KG, 16.04.2025 – 3 Ws 13/25, 3 Ws 13/25 - 161 GWs 41/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Strafklageverbrauch tritt für mehrere Vergehen der Geldwäsche durch rechtskräftig abgeurteilten Betrug nicht ein, wenn einzige Überschneidung die Verwendung desselben Kontos ist.(Rn.7) 2. Für die Annahme von Tate…
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KG, 14.04.2025 – 2 Ws 9/25, 2 Ws 9/25 - 121 GWs 11/25
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit und Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Ablauf der Höchstfrist.(Rn.7) (Rn.15) (Rn.20)
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KG, 09.04.2025 – 2 Ws 35/25, 2 Ws 35/25 - 121 GWs 33/25
Beschluss
Leitsatz Es besteht anders als bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich keine Verpflichtung der Strafvollstreckungskammer, die behandelnden Ärzte der Maßregelvollzugsklinik, welche die gutachterliche Stell…
- OLG Hamm, 08.04.2025 – 3 Ws 51/25 Beschluss
- OLG München, 26.03.2025 – 1 Ws 92/25 , 1 Ws 93/25 Beschluss
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KG, 21.03.2025 – 2 Ws 13/25, 2 Ws 13/25 - 121 GWs 14/25
Beschluss
Leitsatz Bei einer Exazerbation des Krankheitsgeschehens besteht eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten im Sinne der Anlass- und Vordelinquenz, durch welche die Opfer seelisch ode…
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OLG Karlsruhe, 19.03.2025 – 1 Ws 33/25
Beschluss
Leitsatz Verweist der Verteidiger in einem qualifiziert signierten Dokument an das Rechtsmittelgericht auf eine versehentlich nicht beigefügte "Berufungsschrift", ist von einer wirksamen Berufungseinlegung auszugehen, wenn durch …
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KG, 12.03.2025 – 2 Ws 8/25, 2 Ws 8/25 - 161 GWs 9/25
Beschluss
Leitsatz Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, darüber zu wachen, dass die Maßregelvollzugseinrichtung die im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einzuholende g…
- OLG Thüringen, 06.03.2025 – 1 Ws 80/25 Beschluss
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KG, 27.02.2025 – 2 Ws 6/25, 2 Ws 6/25 - 121 GWs 6/25 Vollz
Beschluss
Leitsatz Bei fehlender Bereitschaft, sich in einem therapeutischen Rahmen mit seinen Straftaten auseinandersetzen, ist eine rückfallprophylaktische Arbeit mangels Identifikation von risikobehafteten Situationen oder Verhaltenswei…
- OLG Brandenburg, 26.02.2025 – 1 Ws 3/25 (S) Beschluss
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KG, 20.02.2025 – 2 Ws 197/24, 2 Ws 197/24 - 121 GWs 213/24
Beschluss
Leitsatz 1. Kann das Gericht, das über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden hat, die Ursachen der Weigerung des Untergebrachten, sich zum Anhörungstermin vorführen zu lassen, nicht beseitigen, so bleibt ihm nur die Mögl…
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BayObLG, 17.02.2025 – 201 ObOWi 26/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Unterschrift eines Richters unter einem Urteil ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Urheberschaft außer Frage steht (Fortführung von BayObLGSt 2003, 73). 2. Bei einer Geschwindigkeit…
- OLG Köln, 14.02.2025 – 2 Ws 43/25 Beschluss
- KG, 14.02.2025 – 9 W 58/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.02.2025 – 7 Ws 16/25, 7 Ws 48/25, 7 Ws 49/25, 7 Ws 50/25 Beschluss
- OLG Celle, 11.02.2025 – 2 Ws 334/24 Beschluss
- KG, 11.02.2025 – 5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2025 – 12 Qs 2/25 Beschluss
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KG, 06.02.2025 – 2 Ws 187/24, 2 Ws 187/24 - 121 GWs 208/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Rechtsfolgen eines fehlerhaften Verhinderungsvermerks bei der Unterzeichnung eines Beschlusses.(Rn.10) (Rn.12)
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OLG Thüringen, 30.01.2025 – 3 Ws 479/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Vermeidung des Widerrufs einer Strafaussetzung kommt, wenn ein Verurteilter die (Arbeits-)Auflage zwar erst unter dem Eindruck des Widerrufsverfahrens, aber doch noch erfüllt hat, eine Verlängerung der Bewährungsz…
- OLG Celle, 27.01.2025 – 2 Ws 14/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.01.2025 – 1 Ws 161/24 (S) Beschluss
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KG, 23.01.2025 – 2 Ws 166/24, 2 Ws 166/24 - 161 GWs 164/24
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 67d Abs. 5 StGB ist allein zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB, der die Erfolgsaussicht der Suchttherapie regelt, weiterhin vorliegen.(Rn.16) 2. Die Frage, ob bei dem Verurteil…
- OLG Hamm, 15.01.2025 – 3 Ws 466/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 06.01.2025 – 1 Ws 148/24 (S) Beschluss
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OLG Naumburg, 23.12.2024 – 1 Ws 498/24 (B-Sonst)
Beschluss
Leitsatz 1. In die Beurteilung, ob eine Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge vorliegt, die eine Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtfertigen kann, können auch sonstige schwerwiegende Nachteile, die der Angeklagte im Fall …
- OLG Schleswig, 23.12.2024 – 2 Ws 153/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 19.12.2024 – 1 Ws 492/24 (B-Sonst) Beschluss
- OLG Naumburg, 18.12.2024 – 1 Ws 496/24 Beschluss
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KG, 18.12.2024 – 5 Ws 237/24, 5 Ws 237/24 - 121 GWs 212/24
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 67e Abs. 3 Satz 1 StGB dient zwar grundsätzlich nicht zur Kompensation von Fristversäumnissen und durch Abkürzung der Frist bereits eingetretene Grundrechtsverletzungen zu heilen, aber es kann angezeig…
- LG Trier, 17.12.2024 – 5 Qs 145/24 Beschluss
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KG, 17.12.2024 – 2 Ws 157/24, 2 Ws 157/24 - 161 GWs 152/24
Beschluss
Leitsatz Zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Einziehungsanordnung.(Rn.8)
- OLG Naumburg, 13.12.2024 – 1 Ws 494/24 (B-Sonst) Beschluss
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 06.12.2024 – 2 AGH 7/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 05.12.2024 – 1 Ws 485/24 Beschluss
- OLG Braunschweig, 04.12.2024 – 1 Ws 294/24 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 03.12.2024 – 1 Ws 236/24 Beschluss
- OLG Schleswig, 02.12.2024 – 2 Ws 145/24 Beschluss
- KG, 29.11.2024 – 3 Ws 47/24, 3 Ws 47/24 - 121 GWs 201/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.11.2024 – 3 Ws 508/24 (StVollz) Beschluss
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OLG Naumburg, 21.11.2024 – 1 Ws 468/24 (B-Sonst)
Beschluss
Leitsatz 1. Als „besondere Umstände“ nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind solche anzusehen, die über eine positive Sozialprognose hinausgehen und im Vergleich zu gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungs…
- OLG Braunschweig, 05.11.2024 – 1 Ws 46/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 05.11.2024 – 1 Ws 455/24 (B-Sonst) Beschluss
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LG Meiningen, 05.11.2024 – 6 Qs 150/24
Beschluss
Leitsatz Wurde die Hauptentscheidung durch das Berufungsgericht abgeändert, richtet sich die Entscheidung der Kostenbeschwerde nach der abgeänderten Hauptentscheidung.(Rn.8)
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KG, 24.10.2024 – 2 Ws 147/24, 2 Ws 147/24 - 121 GWs 151/24
Beschluss
Leitsatz Ist das abgeurteilte Verhalten auch nach der Einführung des KCanG weiterhin strafbar, ist der Anwendungsbereich des Art. 313 Abs. 3 und Abs. 4 EGStGB nicht eröffnet und scheidet eine Neufestsetzung noch nicht vollstreckt…
- OLG Frankfurt am Main, 22.10.2024 – 7 Ws 169/24 Beschluss
- KG, 18.10.2024 – 2 Ws 146/24, 2 Ws 146/24 - 121 GWs 138/24 Beschluss
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