Entscheidungen zu § 128 StGB

Leitsatz 2 StPO § 260, StGB §§ 98, 86 Einzuziehende Druckschririten sind in der Urteilsformel oder in einer Anlage dazu unmissverständlich zu bezeichnen (BGHSt 9, 88). Bezugnahmen auf die Anklage- schrift genügen nicht. Las Ur…

Leitsatz Art. 5 Abs. 1 GG steht der Bestrafung wegen an sich nicht verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Tätigkeit in einer verbotenen Partei oder einer ihrer Ersatzorganisationen nicht entgegen.

Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

Leitsatz Der Ausspruch eines Berufsverbots gemäß § 42 l StGB durch die Strafgerichte gegen Presseangehörige wegen politischer Delikte widerspricht jedenfalls dann nicht dem Art. 18 GG, wenn die strafbare Handlung in einem Verstoß…

Leitsatz BGB § 249 Ba Zum haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang bei selbstschädigendem Ver- halten des Verletzten.

Leitsatz Mit der Möglichkeit, bei geringer Schuld des Untergebenen von Strafe abzusehen, ist dem Richter nicht zugleich die Befugnis eingeräumt, die Strafe beliebig zu mildern. Sieht er nicht von Strafe ab, dann bleibt er an die …

Leitsatz Urteile eines Revisionsgerichts, in denen auf Grund des festgestellten Sachverhalts über die Rechtsfrage mit dem Ergebnis der Verwerfung des Rechtsmittels entschieden ist, darf ein späterer Tatrichter nicht zur Bildung s…

Leitsatz § 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahinge­hend, dass nicht nur rechtskräftige Verurteilungen einer (positiven) Entschei­dung über die Einbürgerung entgegenstehen, sondern auch laufende Er…