Entscheidungen zu § 121 PatG
531 Entscheidungen
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BGH, 22.07.2025 – X ZR 72/23
Urteil
Leitsatz Fingerelement 1. Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatz…
- BGH, 17.07.2025 – X ZR 91/23 Urteil
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BGH, 17.07.2025 – X ZR 40/23
Urteil
Leitsatz Spreizdübel II 1a. Bei der Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs ist zu klären, ob sich das im Anspruch angegebene Herstellungsverfahren in spezifischen Eigenschaften des Erzeugni…
- BGH, 17.07.2025 – X ZR 41/23 Urteil
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BGH, 15.07.2025 – X ZR 98/23
Urteil
Leitsatz Später Widerhall 1a. Ein Parteiwechsel und damit auch der Beitritt einer weiteren Partei als Klägerin kann jedenfalls so lange erklärt werden, wie der Rechtsstreit anhängig ist. 1b. Eine wirksame Beitrittserklärung verli…
- BGH, 01.07.2025 – X ZR 95/23 Urteil
- BGH, 26.06.2025 – X ZR 51/23 Urteil
- BGH, 24.06.2025 – X ZR 159/23 Urteil
- BGH, 17.06.2025 – X ZR 74/23 Urteil
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BGH, 17.06.2025 – X ZR 78/23
Urteil
Leitsatz Flüssigkeitszufuhrgerät II 1. Die Abwandlung eines Bewegungsvorgangs im Wege der kinematischen Umkehr kann sowohl im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit als auch im Zusammenhang mit der Verletzung durch …
- BGH, 27.05.2025 – X ZR 105/23 Urteil
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BGH, 13.05.2025 – X ZR 50/23
Urteil
Leitsatz Hohlfaserdialysator Sieht ein Patentanspruch vor, dass bestimmte Abmessungen des geschützten Erzeugnisses einer bestimmten mathematischen Formel genügen müssen, reicht es für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein …
- BGH, 06.05.2025 – X ZR 49/23 Urteil
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BGH, 29.04.2025 – X ZR 43/23
Urteil
Leitsatz Abstandsstück 1. Die Frage, ob eine Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Lichte der Erkenntnisse zu beurteilen, die das Patent dem Fachmann vermittelt. 2. Die Möglichkeit einer Kenntn…
- BGH, 15.04.2025 – X ZR 27/23 Urteil
- BGH, 08.04.2025 – X ZR 35/23 Urteil
- BGH, 25.03.2025 – X ZR 32/23 Urteil
- BGH, 18.03.2025 – X ZR 30/23 Urteil
- BGH, 13.03.2025 – X ZR 11/23 Urteil
- BGH, 18.02.2025 – X ZR 24/23 Urteil
- BGH, 13.02.2025 – X ZR 111/22 Urteil
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BGH, 11.02.2025 – X ZR 137/22
Urteil
Leitsatz Feuchtigkeits- und Ascheanalyse Aus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtun…
- BGH, 28.01.2025 – X ZR 16/23 Urteil
- BGH, 21.01.2025 – X ZR 26/23 Urteil
- BGH, 16.01.2025 – X ZR 10/23 Urteil
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BGH, 14.01.2025 – X ZR 1/23
Urteil
Leitsatz Kabelwickelband 1. Hat das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis dargelegt, dass sich das bisherige Klagevorbringen als unzureichend erweisen könnte, liegt es am Kläger, bereits in erster Instanz …
- BGH, 10.12.2024 – X ZR 128/22 Urteil
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BGH, 03.12.2024 – X ZR 131/22
Urteil
Leitsatz Cer-Zirkonium-Mischoxid III 1. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hi…
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BGH, 26.11.2024 – X ZR 114/22
Urteil
Leitsatz Servicemodul 1a. In einem Vorrichtungsanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben bestimmen und begrenzen den geschützten Gegenstand nur insoweit, als das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, r…
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BGH, 14.11.2024 – X ZR 124/22
Urteil
Leitsatz Bremsanlage 1. Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung auch insoweit entscheiden, als seine Befugnis zur Beurteilung…
- BGH, 12.11.2024 – X ZR 133/22 Urteil
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BGH, 05.11.2024 – X ZR 125/22
Urteil
Leitsatz LP-Filterparameter-Umwandlung 1. Bei der Suche nach Lösungen für ein bestimmtes technisches Problem im Bereich des Mobilfunks besteht grundsätzlich Anlass, Vorschläge aus dem Umfeld von Standardisierungsgruppen als Ausga…
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BGH, 22.10.2024 – X ZR 120/22
Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeugschloss Die Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorric…
- BGH, 15.10.2024 – X ZR 121/22 Urteil
- BGH, 10.10.2024 – X ZR 112/22 Urteil
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BGH, 08.10.2024 – X ZR 77/23
Urteil
Leitsatz Testosteronester Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allgemeingültig formulieren. Sie sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe de…
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BGH, 24.09.2024 – X ZR 92/22
Urteil
Leitsatz Planungseinrichtung Ein in erster Instanz gestellter Hilfsantrag, über den das Patentgericht nicht entschieden hat, weil es das Streitpatent in einer anderen Fassung für rechtsbeständig erachtet hat, kann in der Berufung…
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BGH, 17.09.2024 – X ZR 82/23
Urteil
Leitsatz Slice-Segmente 1. Die Priorität einer früheren Anmeldung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die spätere Anmeldung ein zusätzliches Ausführungsbeispiel enthält, bei dem zwar einzelne Begriffe des Patentanspr…
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BGH, 03.09.2024 – X ZR 106/22
Urteil
Leitsatz Scheibenbremse III Die objektiv zweckmäßige Anwendung eines generellen, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehenden Mittels ist nicht allein deshalb untunlich, weil dieses Mittel generell bestimmte Na…
- BGH, 27.08.2024 – X ZR 100/22 Urteil
- BGH, 30.07.2024 – X ZR 105/22 Urteil
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BGH, 23.07.2024 – X ZR 88/22
Urteil
Leitsatz Stereofotogrammetrie Merkmale eines Patentanspruchs sind entsprechend der Funktion auszulegen, die ihnen im Kontext der Erfindung zukommt.
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BGH, 09.07.2024 – X ZR 72/22
Urteil
Leitsatz Waage Merkmale eines Patentanspruchs sind in Einklang mit der Funktion auszulegen, die ihnen nach der Erfindung zukommt.
- BGH, 02.07.2024 – X ZR 82/22 Urteil
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BGH, 25.06.2024 – X ZR 92/23
Urteil
Leitsatz Mirabegron Das einer Erfindung zugrunde liegende technische Problem ist so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschlie…
- BGH, 13.06.2024 – X ZR 64/22 Urteil
- BGH, 11.06.2024 – X ZR 63/22 Urteil
- BGH, 16.05.2024 – X ZR 62/22 Urteil
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BGH, 07.05.2024 – X ZR 51/22
Urteil
Leitsatz Festhalteanordnung 1. Der Umstand, dass sich ein Patent von konkret beschriebenem Stand der Technik abgrenzt, kann von Bedeutung für die Auslegung des Patentanspruchs sein. Voraussetzung hierfür ist aber, dass aus der Pa…
- BGH, 25.04.2024 – X ZR 44/22 Urteil
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