Entscheidungen zu § 121 PatG

1. BGH, 17.01.2023 – X ZR 15/21 Urteil
2. BGH, 10.01.2023 – X ZR 6/21 Urteil
3. BGH, 20.12.2022 – X ZR 58/20 Beschluss
4. BGH, 13.12.2022 – X ZR 115/20 Urteil
5. BGH, 08.12.2022 – X ZR 122/20 Urteil
6. BGH, 06.12.2022 – X ZR 120/20 Urteil

   Leitsatz Verbindungsleitung 1. Ob eine Verbindungsleitung aufgrund ihrer räumlich-körperlichen Beschaffenheit geeignet ist, direkt mit anderen Bauteilen verbunden zu werden, hängt nicht nur von den Anforderungen ab, die der Paten…

7. BGH, 29.11.2022 – X ZR 96/20 Urteil
8. BGH, 15.11.2022 – X ZR 119/20 Urteil
9. BGH, 15.11.2022 – X ZR 102/20 Urteil
10. BGH, 10.11.2022 – X ZR 108/20 Urteil
11. BGH, 08.11.2022 – X ZR 104/20 Urteil
12. BGH, 18.10.2022 – X ZR 36/21 Urteil

    Leitsatz Gesperre 1. Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens, die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Februar 2000 - X Z…

13. BGH, 18.10.2022 – X ZR 32/21 Urteil
14. BGH, 13.10.2022 – X ZR 113/20 Urteil
15. BGH, 27.09.2022 – X ZR 87/20 Urteil

    Leitsatz Brenngutkühlung 1. Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor,…

16. BGH, 21.07.2022 – X ZR 110/21 Urteil

    Leitsatz Stammzellengewinnung Das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten Patents rechtfertigt die Nichtigkeitsklage nur solange, als das Recht noch wirksam und in Kraft ist. Ab dem Zeitpunkt, in…

17. BGH, 21.07.2022 – X ZR 82/20 Urteil

    Leitsatz Leuchtdiode 1. Das Beschreiten eines bestimmten Lösungswegs lag für den Fachmann nahe, wenn er eine Entgegenhaltung zur Lösung eines technischen Problems (Aufwachsen von GaN-Schichten auf einem Saphirsubstrat zur Herstel…

18. BGH, 19.07.2022 – X ZR 47/20 Urteil
19. BGH, 05.07.2022 – X ZR 58/20 Urteil

    Leitsatz Verkehrsraumüberwachung Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 EuPAG nicht zulässig, wenn…

20. BGH, 21.06.2022 – X ZR 53/20 Urteil

    Leitsatz Datensendeleistung 1. Eine Vorrichtung, die bestimmte Funktionen aufweist, ist durch eine Entgegenhaltung nur dann offenbart, wenn darin ein ausführbarer Weg aufgezeigt wird, sie herzustellen (Bestätigung von BGH, Urteil…

21. BGH, 03.05.2022 – X ZR 32/20 Urteil

    Leitsatz Initialisierungsverfahren Dokumente, die für die Teilnehmer eines Treffens einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation der International Telecommunication Union (ITU-T) auf einem ftp-Server vorgehalten werden, …

22. BGH, 26.04.2022 – X ZR 44/20 Urteil

    Leitsatz Verbundelement Der Umstand, dass sich ein Patent durch ein bestimmtes Merkmal des Patentanspruchs von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung abgrenzt, vermag nur dann zu einer einschränkenden Auslegung zu …

23. BGH, 12.04.2022 – X ZR 73/20 Urteil

    Leitsatz Oberflächenbeschichtung 1. Bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit, bei der ein betriebliches Interesse daran besteht, die dabei entstehenden Kenntnisse nicht nach außen dringen zu lassen, ist im Regelfal…

24. BGH, 15.03.2022 – X ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz Windturbinenschaufelmontage Eine Nichtigkeitsklägerin, die in der Klagebegründung unter Bezugnahme auf eine konkrete Entgegenhaltung vorgetragen hat, der Gegenstand eines nachgeordneten Patentanspruchs sei nahegelegt, is…

25. BGH, 15.03.2022 – X ZR 18/20 Urteil

    Leitsatz Fahrerlose Transporteinrichtung 1. Die Beklagte eines Patentnichtigkeitsverfahrens hat in der Regel keinen Anlass zur Stellung von Hilfsanträgen zur Abgrenzung vom Stand der Technik, wenn das Patentgericht in dem nach § …

26. BGH, 25.01.2022 – X ZR 27/20 Urteil
27. BGH, 18.01.2022 – X ZR 14/20 Urteil

    Leitsatz CQI-Bericht Dokumente und Informationen, die den Teilnehmern eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute (ETSI) in einer förmlichen Sitzung präsentiert werden, sind in der Regel …

28. BGH, 11.01.2022 – X ZR 4/20 Urteil
29. BGH, 14.12.2021 – X ZR 109/19 Urteil

    Leitsatz Procalcitonin-Schwellenwert Eine Patentanmeldung, die Schutz für ein Verfahren zur Diagnose einer bestimmten Erkrankung mit Hilfe eines bestimmten Stoffs als Marker beansprucht und als bevorzugte Ausführungsform die Hera…

30. BGH, 14.12.2021 – X ZR 107/19 Urteil

    Leitsatz Präventive Antibiotikabehandlung Der Einsatz eines Wirkstoffs zur Prävention einer Krankheit, die sich noch nicht manifestiert hat, ist nicht neu, wenn die Kriterien, an deren Vorliegen das Patent die erfindungsgemäße Pr…

31. BGH, 24.08.2021 – X ZR 59/19 Teilurteil

    Leitsatz Oszillationsantrieb Über eine auf Nichtigerklärung eines Patents gerichtete Klage mehrerer Kläger kann, wenn das Verfahren gegen einen der Kläger gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, gegenüber den anderen Klägern durch Teil…

32. BGH, 03.08.2021 – X ZR 71/19 Urteil

    Leitsatz Bediengerät für Spiele 1. Hat der Kläger in der ersten Instanz des Patentnichtigkeitsverfahrens erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine …

33. BGH, 15.07.2021 – X ZR 60/19 Urteil
34. BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19 Urteil

    Leitsatz Diskontinuierliche Funkverbindung 1. Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert …

35. BGH, 15.06.2021 – X ZR 58/19 Urteil

    Leitsatz Führungsschienenanordnung Wenn ein bestimmtes Mittel als generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen gehört und sich auch in dem konkret z…

36. BGH, 15.06.2021 – X ZR 61/19 Urteil

    Leitsatz Laufradschnellspanner Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Ei…

37. BGH, 20.05.2021 – X ZR 62/19 Urteil

    Leitsatz Bodenbelag Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns hergeleitet…

38. BGH, 20.04.2021 – X ZR 40/19 Urteil

    Leitsatz Zahnimplantat Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen.

39. BGH, 06.04.2021 – X ZR 54/19 Urteil

    Leitsatz Cerdioxid 1. Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass …

40. BGH, 02.03.2021 – X ZR 17/19 Urteil

    Leitsatz Schnellwechseldorn Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwin…

41. BGH, 26.01.2021 – X ZR 24/19 Urteil

    Leitsatz Phytase Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage d…

42. BGH, 15.12.2020 – X ZR 120/18 Urteil

    Leitsatz Nachrichtenübermittlungsdienst Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erw…

43. BGH, 15.12.2020 – X ZR 180/18 Urteil

    Leitsatz Scheibenbremse Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufmerksam geworden ist, darf gemäß § 117 Satz 1 PatG und § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann berücksichtigt werden, wenn der…

44. BGH, 20.10.2020 – X ZR 158/18 Urteil

    Leitsatz Zigarettenpackung Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloß…

45. BGH, 22.09.2020 – X ZR 172/18 Urteil

    Leitsatz Truvada 1. Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlun…

46. BGH, 11.08.2020 – X ZR 96/18 Urteil

    Leitsatz Datenpaketumwandlung 1. Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nic…

47. BGH, 04.08.2020 – X ZR 40/18 Urteil

    Leitsatz Energieversorgungssystem Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so i…

48. BGH, 13.07.2020 – X ZR 90/18 Beschluss

    Leitsatz Signalübertragungssystem Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstli…

49. BGH, 07.07.2020 – X ZR 150/18 Urteil

    Leitsatz Pemetrexed II 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitskla…

50. BGH, 14.05.2020 – X ZR 119/18 Urteil

    Leitsatz Aktivitätsüberwachung 1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwalt…

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