Entscheidungen zu § 121 PatG

1. BGH, 07.07.2020 – X ZR 150/18 Urteil

   Leitsatz Pemetrexed II 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitskla…

2. BGH, 14.05.2020 – X ZR 119/18 Urteil

   Leitsatz Aktivitätsüberwachung 1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwalt…

3. BGH, 23.04.2020 – X ZR 38/18 Urteil

   Leitsatz Niederflurschienenfahrzeug Bewertet das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ein Merkmal des Patentanspruchs als nicht ursprünglich offenbart und deshalb für die Beurteilung der Patentfähigkeit…

4. BGH, 21.04.2020 – X ZR 75/18 Urteil

   Leitsatz Konditionierverfahren Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und …

5. BGH, 13.02.2020 – X ZR 6/18 Urteil

   Leitsatz Bausatz 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das …

6. BGH, 21.01.2020 – X ZR 65/18 Urteil

   Leitsatz Tadalafil Hatte der Fachmann am Prioritätstag Anlass, zu irgendeinem, gegebenenfalls auch späteren Zeitpunkt vollständige Studien zur Dosis-Wirkungs-Beziehung eines bestimmten Wirkstoffs anzustellen, ist eine Dosierung, …

7. BGH, 14.01.2020 – X ZR 144/17 Urteil

   Leitsatz Rotierendes Menü Die Anweisung, für ein Auswahlmenü auf einem Bildschirm eine Darstellungsart zu wählen, die lediglich dem Zweck dient, die angezeigten Menüpunkte und den Umstand, dass möglicherweise noch weitere Punkte …

8. BGH, 17.12.2019 – X ZR 115/17 Urteil

   Leitsatz Autoantikörpernachweis Der Einsatz eines allgemein verfügbaren Werkzeugs (hier: Reverse-Sandwich-Technik) kann auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, wenn sich die mit dem Gegenstand der Erfindung angestrebten und realisi…

9. BGH, 01.10.2019 – X ZR 139/17 Urteil
10. BGH, 20.08.2019 – X ZR 84/17 Urteil
11. BGH, 04.06.2019 – X ZB 2/19 Urteil

    Leitsatz Alirocumab 1. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen…

12. BGH, 14.05.2019 – X ZR 93/17 Urteil
13. BGH, 16.04.2019 – X ZR 59/17 Urteil

    Leitsatz Fulvestrant 1. Ob das Beschreiten eines Lösungswegs für den Fachmann naheliegt, kann auch von der damit verbundenen Erfolgserwartung abhängen. Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allg…

14. BGH, 19.03.2019 – X ZR 11/17 Urteil

    Leitsatz Bitratenreduktion II Wird im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorwegnahme der Erfindung oder ein Hinweis auf die technische Lehre des Streitpatents aus einem einzelnen technischen Gesichtspunkt hergeleitet, der in einer E…

15. BGH, 12.03.2019 – X ZR 32/17 Urteil

    Leitsatz Cer-Zirkonium-Mischoxid I 1a. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hin…

16. BGH, 12.03.2019 – X ZR 34/17 Urteil

    Leitsatz Cer-Zirkonium-Mischoxid II 1. Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung a…

17. BGH, 20.12.2018 – X ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz Schaltungsanordnung III Ein Patentanspruch darf im Nichtigkeitsverfahren nicht so verändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Septe…

18. BGH, 18.12.2018 – X ZR 37/17 Urteil

    Leitsatz Eierkarton Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägung…

19. BGH, 27.11.2018 – X ZR 16/17 Urteil

    Leitsatz Scheinwerferbelüftungssystem Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibun…

20. BGH, 20.11.2018 – X ZR 17/17 Urteil
21. BGH, 04.09.2018 – X ZR 14/17 Urteil

    Leitsatz Drahtloses Kommunikationsnetz 1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. 2. Welche Rechte und Pfl…

22. BGH, 14.08.2018 – X ZR 92/16 Urteil
23. BGH, 07.08.2018 – X ZR 110/16 Urteil

    Leitsatz Rifaximin α Die Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs, die der Fachmann zwangsläufig erhält, wenn er ein durch den Stand der Technik nahegelegtes Verfahren zur Herstellung des Stoffs anwendet, stellt…

24. BGH, 05.06.2018 – X ZR 86/16 Urteil
25. BGH, 17.05.2018 – X ZR 19/16 Urteil
26. BGH, 24.04.2018 – X ZR 50/16 Urteil

    Leitsatz Gurtstraffer 1. Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannt…

27. BGH, 27.03.2018 – X ZR 59/16 Urteil

    Leitsatz Kinderbett Die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels kann nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine techni…

28. BGH, 22.03.2018 – X ZR 128/15 Urteil
29. BGH, 20.03.2018 – X ZR 4/16 Urteil
30. BGH, 13.03.2018 – X ZR 44/16 Urteil
31. BGH, 15.02.2018 – X ZR 35/16 Urteil
32. BGH, 30.01.2018 – X ZR 27/16 Urteil

    Leitsatz Wasserdichter Lederschuh 1. Ist nach dem unter Schutz gestellten Verfahren ein Halbzeug in bestimmter Weise zu bearbeiten (hier: eine Lederseite in bestimmter Weise auszurüsten), beschränkt der Zweck der Bearbeitung nur …

33. BGH, 16.01.2018 – X ZR 89/15 Urteil
34. BGH, 09.01.2018 – X ZR 14/16 Urteil

    Leitsatz Wärmeenergieverwaltung Die Definition des Fachmanns dient dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht das Patent und der Stand der Technik zu würdigen sind. Sie kann deshalb nicht auf Erwägungen zur Auslegung …

35. BGH, 19.12.2017 – X ZR 5/16 Urteil
36. BGH, 07.11.2017 – X ZR 63/15 Urteil

    Leitsatz Digitales Buch Der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal entgegen, wenn de…

37. BGH, 07.11.2017 – X ZR 113/15 Urteil
38. BGH, 26.09.2017 – X ZR 109/15 Urteil

    Leitsatz Spinfrequenz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Fachmann ein bestimmter Stand der Technik als möglicher Ausgangspunkt seiner Bemühungen anbot, ist die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der S…

39. BGH, 05.09.2017 – X ZR 85/15 Urteil
40. BGH, 08.08.2017 – X ZR 87/15 Urteil
41. BGH, 11.07.2017 – X ZB 2/17 Urteil

    Leitsatz Raltegravir 1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten…

42. BGH, 01.03.2017 – X ZR 10/15 Urteil

    Leitsatz Ankopplungssystem Ein Patent kann vom Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird. Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eine…

43. BGH, 23.02.2017 – X ZR 99/14 Urteil

    Leitsatz Cryptosporidium 1. Eine Verwendung ist neu, wenn die geschützte Lehre eine zusätzliche Verwendungsmöglichkeit aufzeigt, die durch objektive Merkmale von den im Stand der Technik bekannten Verwendungsmöglichkeiten abgegre…

44. BGH, 31.01.2017 – X ZR 119/14 Urteil

    Leitsatz Gestricktes Schuhoberteil Dass für den Fachmann eine bestimmte Entgegenhaltung als möglicher Ausgangspunkt von Bemühungen um eine Fortentwicklung in Betracht kam, darf insbesondere bei im Prioritätszeitpunkt sehr altem S…

45. BGH, 17.01.2017 – X ZR 11/15 Urteil

    Leitsatz Borrelioseassay Ein In-vitro-Verfahren, bei dem mit einem durch seine offenbarte Aminosäurensequenz und der für diese codierenden Nukleinsäuresequenz definierten Polypeptid oder mit Polypeptiden, für die im Patent nicht …

46. BGH, 08.11.2016 – X ZR 116/14 Urteil
47. BGH, 27.10.2016 – X ZR 66/14 Urteil
48. BGH, 05.10.2016 – X ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Opto-Bauelement 1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsv…

49. BGH, 13.09.2016 – X ZR 64/14 Urteil

    Leitsatz Datengenerator 1. Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es die vollständige Nichtigerklärung des Patents, wenn es sich in keiner verteidig…

50. BGH, 23.08.2016 – X ZR 81/14 Beschluss

    Leitsatz Photokatalytische Titandioxidschicht Verteidigt der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht das Streitpatent in einer geänderten Fassung, die Merkmalen eines zuvor gestellten Hilfsantrags weitere, ei…

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