Entscheidungen zu § 121 PatG

1. BGH, 02.06.2026 – X ZR 65/24 Urteil

   Leitsatz Benutzerauthentifizierung 1. Eine Patentnichtigkeitsklage ist nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil der Kläger des zweiten Verfahrens sich ohne weiteres einem bereits anhängigen, dasselbe Patent b…

2. BGH, 28.06.2022 – X ZR 67/20 Urteil

   Leitsatz Übertragungsparameter Durch eine Patentanmeldung, die sich mit der nahtlosen Änderung der Datenübertragungsrate in einem ADSL-System befasst und hierzu vorschlägt, ausschließlich die Zuweisung von Bits zu Subkanälen zu ä…

3. BGH, 29.03.2022 – X ZR 16/20 Urteil

   Leitsatz Übertragungsleistungssteuerungsverfahren 1. Ein rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents ergibt sich schon aus der während des Rechtsstreits erfolgten Eintragung als…

4. BGH, 18.05.2021 – X ZR 23/19 Urteil

   Leitsatz Funkzellenzuteilung 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren kann der Beklagte ein zu seinen Ungunsten ergangenes Urteil mit der Berufung nur einheitlich gegen alle Kläger angreifen; eine nur gegenüber einzelnen Klägern erklärt…

5. BGH, 17.09.2020 – X ZR 147/18 Urteil

   Leitsatz Signalumsetzung Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.

6. BGH, 14.10.2014 – X ZR 35/11 Urteil

   Leitsatz Zugriffsrechte 1. Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wen…

7. BGH, 15.10.2013 – X ZR 41/11 Urteil

   Leitsatz Bildanzeigegerät Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen d…

8. BGH, 06.05.2008 – X ZR 174/04 Urteil
9. BPatG, 02.10.2014 – 4 ZA (pat) 6/14 Beschluss
10. BPatG, 30.10.2012 – 5 ZA (pat) 46/12 Beschluss

    Leitsatz Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren Bei der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren ist auch dann der allgemein strenge Maßstab anzuwenden…

11. BPatG, 21.08.2008 – 3 ZA (pat) 44/08 Beschluss

    Leitsatz führend verb. mit 3 Ni 22/06 (EU); 3 Ni 54/06 (EU); 3 Ni 13/07 (EU) Normen: §§ 84 Abs. 2, 121 Abs. 2, 143 Abs. 3 PatG; §§ 91 Abs. 1 und 2 Satz 2, 104 Abs. 3 ZPO; § 23 Abs. 2 RpflG; § 16 PatAnwAPO Kosten des mitwirkenden …

12. BPatG, 07.08.2008 – 3 ZA (pat) 39/08 Beschluss

    Leitsatz Normen: §§ 84 Abs. 2, 121 Abs. 2 PatG; §§ 91 Abs.1, 104 Abs.3 ZPO, § 23 Abs. 2 RPflG Gegengutachten 1. Aufwendungen für ein zur Widerlegung eines Gerichtsgutachtens in Auftrag gegebenes Parteigutachten sind im Patentnich…

13. BPatG, 20.06.2005 – 3 ZA (pat) 27/05 Beschluss
14. BGH, 28.07.2026 – X ZR 98/24 Urteil

    Leitsatz Überbrücktes Netzwerk Ein in der Patentanmeldung enthaltener Hinweis, dass einzelne Verfahrensschritte eines Ausführungsbeispiels nicht zwingend verwirklicht werden müssen, reicht nicht aus, um ein Verfahren, bei dem die…

15. BGH, 14.07.2026 – X ZR 44/24 Urteil
16. BGH, 09.07.2026 – X ZR 71/24 Urteil

    Leitsatz Eine Gebrauchsmusteranmeldung ist ab dem Zeitpunkt, zu welchem sie gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GebrMG in das Register für Gebrauchsmuster eingetragen worden ist, gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 GebrMG der Öffentlichkeit zugänglich.

17. BGH, 18.06.2026 – X ZR 103/24 Urteil
18. BGH, 09.06.2026 – X ZR 35/24 Urteil

    Leitsatz Referenzkontur 1. Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben haben bei Patentansprüchen, die ein Verfahren schützen, nicht zwingend zur Folge, dass das Verfahren zu den angegebenen Zwecken eingesetzt werden muss. 2. Ob die e…

19. BGH, 21.05.2026 – X ZR 47/24 Urteil
20. BGH, 19.05.2026 – X ZR 34/24 Urteil
21. BGH, 12.05.2026 – X ZR 38/24 Urteil

    Leitsatz Nadelanordnung 1. Wenn ein Nichtigkeitskläger, der in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe (als selbstständige Klagegründe) erfolglos geltend gemacht hat, seine Berufung innerhalb der dafür maßgeblichen Frist nur hi…

22. BGH, 21.04.2026 – X ZR 8/25 Urteil

    Leitsatz Diodenmodul 1a. Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich Anlagen zu berücksichtigen. Wird aus dem Inhalt dieser Unterlagen unzweifelhaft deutlich, welche Partei wirkl…

23. BGH, 14.04.2026 – X ZR 26/25 Urteil
24. BGH, 31.03.2026 – X ZR 41/24 Urteil

    Leitsatz Prothesensteuerung 1. Für die neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre reicht es aus, wenn eine Anweisung zum Handeln gegeben wird, bei deren Ausführung alle Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstandes verw…

25. BGH, 24.03.2026 – X ZR 24/24 Urteil
26. BGH, 17.03.2026 – X ZR 72/24 Urteil
27. BGH, 17.03.2026 – X ZR 165/23 Urteil

    Leitsatz Fampridin-SR 1. Die Eignung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit ist durch eine Entgegenhaltung nur dann neuheitsschädlich offenbart, wenn dieser eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist, dass der Stoff die in R…

28. BGH, 10.03.2026 – X ZR 69/24 Urteil
29. BGH, 10.03.2026 – X ZR 59/25 Beschluss

    Leitsatz Palette 1. Auch im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Berufung nur dann zulässig, wenn der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit dem Rechtsmittel zumindest die teilweise Beseitigu…

30. BGH, 26.02.2026 – X ZR 66/24 Urteil
31. BGH, 10.02.2026 – X ZR 17/24 Urteil
32. BGH, 15.01.2026 – X ZR 8/24 Urteil
33. BGH, 15.01.2026 – X ZR 9/24 Urteil
34. BGH, 18.12.2025 – X ZR 167/23 Urteil

    Leitsatz Videodecodiervorrichtung Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit sein…

35. BGH, 16.12.2025 – X ZR 90/24 Urteil
36. BGH, 02.12.2025 – X ZR 144/23 Urteil

    Leitsatz Wasserklosett 1. Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte…

37. BGH, 18.11.2025 – X ZR 166/23 Urteil
38. BGH, 13.11.2025 – X ZR 143/23 Urteil

    Leitsatz Gepulste Laserstrahlung Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch d…

39. BGH, 28.10.2025 – X ZR 117/23 Urteil
40. BGH, 21.10.2025 – X ZR 131/23 Urteil
41. BGH, 16.10.2025 – X ZR 135/23 Urteil
42. BGH, 14.10.2025 – X ZR 142/23 Urteil
43. BGH, 14.10.2025 – X ZR 141/23 Urteil

    Leitsatz Stell- und Regelantrieb Die Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele ist zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfind…

44. BGH, 23.09.2025 – X ZR 102/23 Urteil

    Leitsatz Tertiäroptik Bei der Prüfung einer Erfindung auf Neuheit darf eine in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommene weitere Schrift nur berücksichtigt werden, wenn hinreichend deutlich gemacht wird, welche daraus ersichtl…

45. BGH, 23.09.2025 – X ZR 103/23 Urteil
46. BGH, 18.09.2025 – X ZR 134/23 Urteil
47. BGH, 16.09.2025 – X ZR 119/23 Urteil

    Leitsatz Wiedergabegerät Durch eine Entgegenhaltung, die für den Austausch von Daten zwischen zwei Geräten für einige Funktionen alternative Vorgehensweisen vorgibt und zahlreiche Elemente nur optional vorsieht, ist nicht jede Au…

48. BGH, 21.08.2025 – X ZR 133/23 Urteil
49. BGH, 19.08.2025 – X ZR 112/23 Urteil
50. BGH, 29.07.2025 – X ZR 99/23 Urteil

    Leitsatz Oberflächendefekte Der Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien, die in einem öffentlichen Workshop zur Illustration eines Vortrags verwendet und den Teilnehmern als Ausdruck überlassen worden sind, ist unabhängig von …

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