Entscheidungen zu § 78 GVG

Leitsatz GvG 58 62, 78 Auch die auswärtige große Strafkammer eines Landgerichts (8 78 0VG) muß mit einem Landgerichtsdirektor als ständi- gem Vorsitzenden besetzt sein (unter Aufgabe von BGH A 4 StR 72/51 vom 21. Juni 1951 = I…

Leitsatz Der Vorsitzende der gemäß § 78 GVG bei einem Amtsgericht gebildeten Strafkammer wird vom Präsidium des Landgerichts bestellt.

Leitsatz zuuu 43 . ur ja GVG S 77 Abs. 2 Satz 1 Bei der Verteilung der Hauptschöffenplätze nach § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG ist auch der Bezirk einer auswärtigen Strafkammer zu berücksichtigen.

Leitsatz Für die Bestimmung eines Landgerichtsdirektors zum Vorsitzenden einer Ferienkammer ist das Direktorium zuständig.

Leitsatz Die Bestimmung eines Landgerichtsrats zum Vorsitzenden einer Hilfsstrafkammer ist Sache des Präsidiuns. "

Leitsatz Sind für die bei einem Amtsgericht gemäß § 78 GVG gebildete große und kleine Strafkammer mit Rücksicht auf den Geschäftsanfall die gleichen Sitzungstage festgesetzt, so dürfen für beide Kammern dieselben Schöffen zusamme…

Leitsatz aur zu 1.) BVG § 64 Abs. 5 Zur Gesamtheit der Mitglieder des Landgerichts, die nach 8 64 Abs. 3 GVG drei Mitglieder des Präsidiums zu wählen berufen sind, gehören nur die auf Lebenszeit angestellten (planmäßigen) Rich…