Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 78
Stand: 01.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/78#abs-1 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dürfen einer nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/78#abs-2 (2) Die Kammer wird aus Mitgliedern des Landgerichts oder Richtern beim Amtsgericht des Bezirks besetzt, für den sie gebildet wird. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/78#abs-3 (3) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Ersatzschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden ist. Die sonstigen in § 77 dem Präsidenten des Landgerichts zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 78 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 21.12.1962 – 4 StR 224/62
- BGH, 21.06.1951 – 4 StR 72/51Zitiert von 3
- BGH, 18.07.2024 – 5 StR 145/24Zitiert von 2
- BGH, 06.12.1965 – 4 StR 558/65
- BVerfG, 28.09.2020 – 2 BvR 1235/17Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen bei Verweigerung einer Exploration durch Betroffenen - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 7
- BGH, 24.06.1986 – 5 StR 114/86Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 17.08.2020 – 1 (Str) Sa 1/20
- OLG Dresden, 07.08.2020 – 2 Ws 362/20Zitiert von 1
- OLG Hamm, 12.09.2013 – 1 Ws 383/13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.