Entscheidungen zu § 48 GVG

Leitsatz Ayk, GVG § 21 e Abs. 3 (§ 63 Abs. 2 aF), 88 45, 77 Ist zur Entlastung einer Strafkammer im Laufe des Geschäftsjahres vorübergehend eine Hilfsstrafkammer gebildet worden, so sind für deren Sitzungen, soweit sie an den o…

Leitsatz un un tn er a en mr pr me a sr mn rn Hr are mem eva 88 45, 775 StGB § 250 Abs. 1 Nr. 3 a) Für cine ordentliche große Strafkammer, die erst im Laufe des Geschäftsjahrs nach Auflösung einer Hilfsstrafkemmer gebildet wird…

Leitsatz Die für eine außerordentliche Sitzung ausgelosten Schöffen sind nur dann zur Mitwirkung berufen, wenn die Hauptverhandlun& an dem vorgesehenen Sitzungstag stattfindet. Wenn die Verhandlung ausfällt und ein neuer Termin z…

Leitsatz GV6 §§ 45, 48, 60, 63, 775 JGG 8% 33, 35, 41 Die ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer müssen für jedes Geschäftsjahr von vornherein selbständig festgesetzt und hierfür die Jugenäüschöffen' ausgelost werden. Es ist…

Leitsatz rue füreiite ine ih. Que mm die VOn An Ava StGB §§ 222, 230; WStG § 47 a) b) Zur strafrechtlichen Verantwortung für die Nichtbeachtung von Sicherheitsanforderungen beim Scharfschießen mit verbundenen Waffen auf eine…

Leitsatz x) jedoch nur Abschn. A I 1 a und A II 2 der Urteilsgründe GvG §§ 40 Abs. 3 Satz 1, 42; StPO § 338 Nr. 1; NRW Landkreis O § 34 Abs. 3 Im Lande Nordrhein-Westfalen ist die Wahl einer Vertrauens- ' person für den in § 4…

Leitsatz Antliche Sammlung: ja ve § 8 48, 77 Eine Verhandlung, die der Vorsitzende (etwa wegen voraussichtlich längerer Dauer) auf einen anderen Tag als den nach § 45 GVG festgestellten Sitzungstäg anberaumt, ist dennoch keine …

Leitsatz wird die Anzeige eines Richters von einen Verhältnis, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, für begründet erklärt, ‘so ist er "von deyg Ausübung des Richteramtes", :&: d.h. von jeder Art richterlicher Tätigkeit aus…