Entscheidungen zu Art 101 GG

1. BFH, 19.02.2014 – I B 14/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen A…

2. BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

3. BFH, 31.12.2012 – III B 95/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…

4. BFH, 20.12.2012 – IV B 93/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Fall des § 17a Abs. 3 Sätze 1 und 2 GVG liegt nicht vor, wenn es nicht um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges, sondern um die Frage geht, welcher Senat des für die Entscheidung zuständigen FG nach dessen Ge…

5. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 218/12 B Beschluss
6. BFH, 20.06.2012 – VII B 221/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Belehrung über die zum Auftreten vor dem BFH befugten Personen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und es bestehen grundsätzlich Bedenken, Fristvorschriften --zu denen § 55 Abs. 1 FGO gehört-- über ihren Wort…

7. BFH, 11.05.2012 – VI B 40/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter geht der Rechtsstreit in vollem Umfang auf diesen über. Er wird an Stelle des Senats der gesetzliche Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgeset…

8. BFH, 05.05.2011 – X B 74/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsantrag ist als Prozesserklärung nur wirksam, wenn er hinreichend klar, eindeutig, vorbehaltlos und unbedingt erhoben wird. Dies ist bei einem Ablehnungsantrag, der nur für den Fall erhoben wird, dass…

9. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 92/10 B Beschluss
10. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 52/10 B Beschluss
11. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 63/10 B Beschluss

    Leitsatz 1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2. Die Proz…

12. BFH, 19.07.2010 – X B 21/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Urteils nach § 107 FGO wegen offenbarer Unrichtigkeit ist nach Einlegung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision der BFH zuständig. 2. NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen …

13. BFH, 11.05.2010 – X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Bearbeitet das FG einen Befangenheitsantrag nicht und entscheidet es sogleich in der Sache, ist nur dann ein rechtserheblicher Verfahrensmangel gegeben, wenn das Urteil hierauf beruhen kann. Hieran kann es fehlen, we…

14. BFH, 13.01.2010 – I B 83/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Finden in einem Rechtsstreit mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen statt, sind diejenigen Richter zur Entscheidung berufen, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben . 2. NV: Wird e…

15. BAG, 16.10.2008 – 7 AZN 427/08 Beschluss

    Leitsatz Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

16. BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…

17. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…

18. BSG, 16.03.2006 – B 4 RA 59/04 R Urteil
19. BAG, 15.02.2005 – 5 AZB 13/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…

20. BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…

21. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.

22. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 359/00 Urteil

    Leitsatz Die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der zu den jeweiligen Sitzungen heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter unterliegt nicht der strengen Offenlegungspflicht…

23. BFH, 13.12.2000 – X R 67/99 Beschluss
24. BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der Beschluss des FG über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden, insbesondere se…

25. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 4/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit um das Bestehen des Status als zugelassener Arzt kann nur gegenüber den Zulassungsgremien und nicht im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung ausgetragen werden.

26. BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 36/98 R Urteil
27. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

28. BFH, 25.07.1995 – VIII R 38/93 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pension kein Arbeitslohn z…

29. BFH, 14.01.1994 – III R 194/90 Urteil

    Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

30. BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91 Urteil

    Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

31. BFH, 02.12.1992 – I R 54/91 Urteil

    Leitsatz Vereinbart eine GmbH mit ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern als Entgelt für die Geschäftsführertätigkeit ausschließlich eine Gewinntantieme, so kann diese unter Würdigung aller Umstände im Einzelfall ei…

32. BFH, 18.08.1992 – VIII R 9/92 Beschluss

    Leitsatz Die am 12. Dezember 1990 durchgeführte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin für die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschließlich Personen mit Wohnsitz im früheren Westteil der…

33. BFH, 18.02.1986 – VII S 39/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Einen gerichtsinternen Streit darüber, welcher Senat des FG nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig ist (negativer Kompetenzkonflikt), entscheidet das Präsidium des FG. 2. Der BFH ist nicht befugt, auf Antrag e…

34. BFH, 26.11.1979 – GrS 2/79 Beschluss

    Leitsatz Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vo…

35. BVerwG, 30.07.2026 – 5 PKH 1.26 Beschluss

    Leitsatz Gegen ablehnende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe einschließlich der Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist weder eine Besc…

36. OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25 Urteil
37. OLG Hamm, 20.01.2026 – 3 Ws 515/25 Beschluss
38. OVG Niedersachsen, 16.12.2025 – 10 LA 158/25 Beschluss
39. BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 14.24 Beschluss
40. BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 10.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die offensichtlich unrichtige Anwendung einer Präklusionsvorschrift verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör und stellt einen Verfahrensfehler i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. 2. Das Anwaltserfordernis nach § …

41. BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 11.24 Beschluss
42. BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 13.24 Beschluss
43. BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 15.24 Beschluss
44. BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 12.24 Beschluss
45. LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 27/25 Urteil
46. LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 28/25 Urteil
47. VGH Baden-Württemberg, 24.10.2025 – A 11 S 1568/25 Beschluss
48. BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 21.25 Beschluss
49. OLG Karlsruhe, 16.09.2025 – 6 W 25/25 Beschluss
50. OVG NRW, 15.09.2025 – 4 A 704/25 Beschluss

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