Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
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BFH, 19.07.2010 – X B 21/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Urteils nach § 107 FGO wegen offenbarer Unrichtigkeit ist nach Einlegung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision der BFH zuständig. 2. NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen …
- BVerwG, 14.07.2010 – 1 B 13.10 Beschluss
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BFH, 11.05.2010 – X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08
Beschluss
Leitsatz NV: Bearbeitet das FG einen Befangenheitsantrag nicht und entscheidet es sogleich in der Sache, ist nur dann ein rechtserheblicher Verfahrensmangel gegeben, wenn das Urteil hierauf beruhen kann. Hieran kann es fehlen, we…
- BVerwG, 26.04.2010 – 3 B 21.10 Beschluss
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BVerwG, 05.03.2010 – 2 B 22.09
Beschluss
Leitsatz 1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erwei…
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BFH, 13.01.2010 – I B 83/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Finden in einem Rechtsstreit mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen statt, sind diejenigen Richter zur Entscheidung berufen, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben . 2. NV: Wird e…
- BVerwG, 05.01.2010 – 5 B 58.09 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2009 – 3 B 14.09 Beschluss
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BAG, 16.10.2008 – 7 AZN 427/08
Beschluss
Leitsatz Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.
- BVerwG, 13.10.2008 – 2 B 119.07 Beschluss
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BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…
- BVerwG, 15.05.2008 – 2 B 77.07 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2007 – 3 B 16.07 Beschluss
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BVerwG, 13.07.2007 – 3 B 16.07
Beschluss
Leitsatz Die Zulassung von Marktteilnehmern zur Beantragung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Rindfleisch nach der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 betrifft eine Vergünstigung zu Marktordnungszwecken im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 19 M…
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BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…
- BVerwG, 31.01.2007 – 3 B 138.06 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2006 – 4 A 1075.04 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2006 – 4 B 69.05 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 4.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 5.06 Beschluss
- BSG, 16.03.2006 – B 4 RA 59/04 R Urteil
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 BN 7.06 Beschluss
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BAG, 15.02.2005 – 5 AZB 13/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…
- BVerwG, 08.02.2005 – 3 B 109.04 Beschluss
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BVerwG, 28.09.2004 – 1 C 10.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland …
- BVerwG, 17.08.2004 – 6 B 49.04 Beschluss
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BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…
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BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.
- BVerwG, 14.08.2002 – 7 B 25.02 Beschluss
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BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 359/00
Urteil
Leitsatz Die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der zu den jeweiligen Sitzungen heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter unterliegt nicht der strengen Offenlegungspflicht…
- BFH, 13.12.2000 – X R 67/99 Beschluss
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BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99
Beschluss
Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der Beschluss des FG über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden, insbesondere se…
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BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 4/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Streit um das Bestehen des Status als zugelassener Arzt kann nur gegenüber den Zulassungsgremien und nicht im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung ausgetragen werden.
- BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 36/98 R Urteil
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BFH, 09.09.1998 – I R 6/96
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…
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BFH, 25.07.1995 – VIII R 38/93
Urteil
Leitsatz In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pension kein Arbeitslohn z…
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BFH, 14.01.1994 – III R 194/90
Urteil
Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…
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BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91
Urteil
Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …
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BFH, 02.12.1992 – I R 54/91
Urteil
Leitsatz Vereinbart eine GmbH mit ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern als Entgelt für die Geschäftsführertätigkeit ausschließlich eine Gewinntantieme, so kann diese unter Würdigung aller Umstände im Einzelfall ei…
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BFH, 18.08.1992 – VIII R 9/92
Beschluss
Leitsatz Die am 12. Dezember 1990 durchgeführte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin für die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschließlich Personen mit Wohnsitz im früheren Westteil der…
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BFH, 18.02.1986 – VII S 39/85
Beschluss
Leitsatz 1. Einen gerichtsinternen Streit darüber, welcher Senat des FG nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig ist (negativer Kompetenzkonflikt), entscheidet das Präsidium des FG. 2. Der BFH ist nicht befugt, auf Antrag e…
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BFH, 26.11.1979 – GrS 2/79
Beschluss
Leitsatz Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vo…
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OLG Köln, 30.09.2026 – 1 ORbs 269/26
Beschluss
Leitsatz Die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig kann sich als Versagung des rechtlichen Gehörs darstellen. Ob dies stets der Fall ist, bleibt offen.
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OLG Schleswig, 03.09.2026 – 1 Ws 12/26 H
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Anklageerhebung ist der zuständige gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG) für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen über die Untersuchungshaft vor Erreichen der Grenze von sechs Monaten das mit der S…
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OVG Hamburg, 11.06.2026 – 5 Bs 60/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans liegt nur vor, wenn der Spruchkörper seine Zuständigkeit willkürlic…
- OVG Sachsen, 17.04.2026 – 2 B 16/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25 Urteil
- OLG Hamm, 20.01.2026 – 3 Ws 515/25 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 16.12.2025 – 10 LA 158/25 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 27/25 Urteil
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