Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
- BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 3/19 B Beschluss
- BSG, 01.07.2020 – B 10 ÜG 2/20 B Beschluss
- BSG, 26.05.2020 – B 2 U 25/20 B Beschluss
-
BFH, 19.05.2020 – X R 27/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Ver…
-
BFH, 13.05.2020 – VIII B 146/19
Beschluss
Leitsatz NV: Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf dessen rechtswidrige Ablehnung gestützt werden, es sei denn, d…
- BSG, 08.04.2020 – B 13 R 125/19 B Beschluss
-
BFH, 10.03.2020 – VII B 208/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidungen geführt hat (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Ein …
- BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 22/19 R Urteil
-
BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 8/18 R
Urteil
Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung, weil es sich nicht um eine geförderte Maßnahme handelt und auch keine Zustimmungserklärung und Abbruchvereinbarung zwisch…
-
BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 11/18
Urteil
Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…
-
BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 10/18
Urteil
Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…
- BVerwG, 15.04.2019 – 2 B 51/18 Beschluss
-
BFH, 19.02.2019 – II B 85/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerdebegründung.…
- BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
-
BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…
- BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 423/16 B Beschluss
- BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 426/16 B Beschluss
-
BFH, 04.12.2017 – X B 91/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird…
-
BFH, 22.05.2017 – V B 133/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
- BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 23/16 Urteil
- BVerwG, 22.11.2016 – 10 C 5/16 Beschluss
-
BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…
-
BFH, 02.02.2016 – X B 38/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Grundsatzbedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kann nicht aus vermeintlichen, rein einzelfallspezifischen Rechtsfehlern abgeleitet werden . 2. NV: § 138 Abs. 3 ZPO ist im vom Amtsermittlungsgrun…
-
BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäfts…
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 191/15 B Beschluss
-
BFH, 21.10.2015 – V B 36/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes ist geklärt, dass für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO bes…
-
BFH, 24.09.2015 – V R 9/14
Urteil
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestin…
- BVerwG, 09.06.2015 – 6 B 59/14 Beschluss
- BAG, 23.07.2014 – 7 ABR 23/12 Beschluss
- BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 363/13 B Beschluss
-
BFH, 19.02.2014 – I B 14/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen A…
- BVerwG, 22.01.2014 – 4 B 53.13 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2013 – 2 B 58.12 Beschluss
-
BVerwG, 22.01.2013 – 2 B 89.11
Beschluss
Leitsatz Mit dem Begriff des Verwaltungszweigs im Sinne der Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sind nicht spezielle Sparten, sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerwei…
-
BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…
-
BFH, 31.12.2012 – III B 95/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…
-
BFH, 20.12.2012 – IV B 93/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Fall des § 17a Abs. 3 Sätze 1 und 2 GVG liegt nicht vor, wenn es nicht um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges, sondern um die Frage geht, welcher Senat des für die Entscheidung zuständigen FG nach dessen Ge…
- BSG, 13.11.2012 – B 2 U 218/12 B Beschluss
-
BVerwG, 31.10.2012 – 2 B 33/12
Beschluss
Leitsatz Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…
- BVerwG, 13.09.2012 – 2 AV 11.12 Beschluss
-
BFH, 20.06.2012 – VII B 221/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Belehrung über die zum Auftreten vor dem BFH befugten Personen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und es bestehen grundsätzlich Bedenken, Fristvorschriften --zu denen § 55 Abs. 1 FGO gehört-- über ihren Wort…
-
BFH, 11.05.2012 – VI B 40/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter geht der Rechtsstreit in vollem Umfang auf diesen über. Er wird an Stelle des Senats der gesetzliche Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgeset…
- BVerwG, 31.05.2011 – 8 AV 1/11 Beschluss
-
BFH, 05.05.2011 – X B 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsantrag ist als Prozesserklärung nur wirksam, wenn er hinreichend klar, eindeutig, vorbehaltlos und unbedingt erhoben wird. Dies ist bei einem Ablehnungsantrag, der nur für den Fall erhoben wird, dass…
- BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 92/10 B Beschluss
- BVerwG, 22.03.2011 – 4 B 34.10 Beschluss
- BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 52/10 B Beschluss
-
BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6.10
Beschluss
Leitsatz - 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßg…
-
BSG, 20.10.2010 – B 13 R 63/10 B
Beschluss
Leitsatz 1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2. Die Proz…
- BVerwG, 09.08.2010 – 2 B 36.10 Beschluss
Seite 26 von 92