Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BGH, 28.11.2000 – VI ZR 352/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 28. November 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB X § 116; BGB § 843 Abs. 4 a) § 116 Abs. 6 SGB X steht dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftp…

2. BGH, 09.11.2000 – IX ZR 403/99 Beschluss
3. BGH, 02.11.2000 – III ZB 55/99 Urteil

   Leitsatz ZPO § 1053 Abs. 1 Satz 2 Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut richtet sich nach den für Schiedssprüche geltenden allgemeinen Vorschriften. ZPO §§ 580 Nr. 4; 581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit…

4. BGH, 10.10.2000 – VI ZR 268/99 Urteil

   Leitsatz StVO § 3 Abs. 2a Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegen- über einem achtjährigen Kind, das sich als Radfahrer auf dem Gehweg neben der Fahrbahn befindet.

5. BGH, 26.09.2000 – VI ZR 279/99 Urteil

   Leitsatz ZPO § 308 Richtet sich eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung eines Testberichts über ein im Klageantrag namentlich bezeichnetes Produkt, so stellt es einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, wenn das B…

6. BGH, 21.09.2000 – IX ZR 289/99 Beschluss
7. BGH, 05.07.2000 – XII ZR 26/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 5. Juli 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 666, 667, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1413 Zur Frage der Rechenschaftspflicht des Ehegatten, der während des Zusammenle- be…

8. BGH, 27.06.2000 – VI ZR 126/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 27. Juni 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ec, StVG § 9, StVO § 25 Abs. 3 a) Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Verneinung der Vermeidbarkeit eines Zu- samme…

9. BGH, 15.06.2000 – VII ZR 84/99 Urteil

   Leitsatz BauFordSiG § 1 Abs. 3 a) Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforde- rungen sind nur Fremdmittel, die zur Finanzierung von Baukosten auf der Grund- lage eines Darlehensvertrags und gegen…

10. BGH, 30.05.2000 – VI ZR 276/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Ah, Bd, 1004; StGB §§ 185 ff. Eine Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willen…

11. BGH, 15.05.2000 – II ZR 63/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 398 Zu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs.

12. BGH, 11.05.2000 – I ZR 193/97 Beschluß

    Leitsatz EG Art. 28, 30 Verkündet am: 11. Mai 2000 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle stüssy Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Si…

13. BGH, 07.04.2000 – V ZR 39/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 1004 a) Der Betreiber eines Drogenhilfezentrums und der Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet, können als mittelbare Störer für die Behinderung des Zugangs zu dem Nachbargrundstück durch die Dr…

14. BGH, 06.04.2000 – I ZR 205/97 Urteil
15. BGH, 28.03.2000 – VI ZB 31/99 Beschluß

    Leitsatz ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13 Zur Abgrenzung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn die Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmit- gliedern abgegebenen Äußerung ei…

16. BGH, 22.02.2000 – VI ZR 92/99 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit StVO §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überho- lende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hinde…

17. BGH, 22.02.2000 – VI ZR 100/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Aa Besteht die Möglichkeit, eine Operation durch eine konservative Behand- lung zu vermeiden und ist die Operation deshalb nur relativ indiziert, so muß der Patient hierüber aufgeklärt werden.

18. BGH, 20.01.2000 – III ZR 110/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 14 Ca, Ia; AEG § 22; BJagdG §§ 8, 9; HEG § 50 a) Wird durch den Neubau einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigk…

19. BGH, 16.12.1999 – IX ZR 117/99 Urteil

    Leitsatz Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der auf eine Rechtsbesorgung und eine sich daraus ergebende treuhänderische Geldverwaltung gerichtet ist, kommt im Zweifel nicht mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer aus untersc…

20. BGH, 08.12.1999 – IV ZR 40/99 Urteil

    Leitsatz Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wi…

21. BGH, 06.12.1999 – II ZR 169/98 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch einer Züchtervereinigung.

22. BGH, 02.12.1999 – IX ZR 415/98 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag, durch den ein Rechtsanwalt von einer GmbH beauftragt ist, die für eine Kapitalerhöhung erforderlichen Erklärungen und Beurkundungen vorzubereiten, kann, soweit es um die mit einer verdeckten Sacheinlage verb…

23. BGH, 26.10.1999 – VI ZR 322/98 Urteil

    Leitsatz Läßt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlußfolgerung ziehen, so ist jedenfalls eine bewußt unvollständige (Presse-) Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung …

24. BGH, 26.10.1999 – VI ZR 20/99 Urteil

    Leitsatz Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen.

25. BGH, 12.10.1999 – VI ZR 19/99 Urteil

    Leitsatz § 211 Abs. 2 BGB ist nur anwendbar, wenn die Parteien ohne triftigen Grund untätig bleiben. Ein "triftiger Grund" ist nicht nur ein rechtlich zwingender Grund, vielmehr kann er auch vorliegen, wenn eine Verzögerung in de…

26. BGH, 15.09.1999 – I ZR 98/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eing…

27. BGH, 22.07.1999 – III ZR 198/98 Urteil

    Leitsatz a) Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fä…

28. BGH, 08.07.1999 – IX ZR 338/97 Urteil

    Leitsatz Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.

29. BGH, 29.06.1999 – VI ZR 264/98 Urteil

    Leitsatz Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidung…

30. BGH, 17.06.1999 – III ZR 183/98 Urteil

    Leitsatz Zum Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmers wegen verzögerter Abrechnung einer Erschließungsanlage.

31. BGH, 18.05.1999 – VI ZR 192/98 Urteil

    Leitsatz Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers.

32. BGH, 29.04.1999 – I ZR 152/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei Werktiteln (hier: Rubriküberschrift in einer Tageszeitung).

33. BGH, 11.03.1999 – III ZR 292/97 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzansprüche aus der Schlechterfüllung eines selbständigen, unentgeltlichen Auskunfts- oder Beratungsvertrags verjähren gemäß § 195 BGB in 30 Jahren.

34. BGH, 14.01.1999 – I ZR 2/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der unlauteren Verwertung von Kundenanschriften durch einen ausgeschiedenen Handelsvertreter.

35. BGH, 17.12.1998 – IX ZR 196/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück, die ein deutscher Schuldner einer von ihm beherrschten ausländischen Gesellschaft (hier: Kapitalgesellschaft nach dem Recht …

36. BGH, 24.11.1998 – VI ZR 388/97 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur gesteigerten Darlegungslast des Prozeßgegners, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge in seinem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben, gelte…

37. BGH, 12.11.1998 – I ZR 156/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des GüKUMT auf einen im multimodalen Verkehr durchgeführten Umzugstransport.

38. BGH, 21.03.1990 – 4 StR 10/90 Beschluss
39. BGH, 24.05.1972 – 2 StR 43/72 Urteil
40. BGH, 22.05.1962 – 1 StR 156/62 Urteil

    Leitsatz Verletzter i.$S. des § 61 Nr. 2 StPO ist auch derjenige Zeuge, den der Angeklagte durch seine Tat dem Verdacht der Teilnahne ausgesetzt und dadurch in seinem Ansehen geschädigt hat. Aus diesem Grunde kann beim Betruge d…

41. BGH, 09.01.1959 – 4 StR 490/58 Beschluss

    Leitsatz Gefährdet oder beschädigt ein Fahrzeugführer durch sein verkehrswidriges Verhalten nur das von ihm gesteuerte _ Fahrzeug, so ist der Tatbestand des § 1 StVO nicht er-Züllt, j

42. BGH, 22.07.1958 – 4 StR 503/58
43. BGH, 30.09.1955 – 2 StR 206/55

    Leitsatz !. Der von der Schulmedizin abweichende Arzt. der erkennt oder erkennen muß, daß seine Behanälungsweise nicht ausreicht. muß - namentlich bei gefährlichen Krankheiten - das zu ihrer Bekimpfung übliche und erprobte Verfa…

44. BGH, 23.05.1952 – 2 StR 20/52 Urteil

    Leitsatz I. Hat das zum strafrechtlichen Teil des Urteils . eingelegte Rechtsmittel nur eine Änderung des - Schuld- und Strafausspruches oder Aufhebung = des Urteils’ und Zurückverweisung der Sache zur “ neuen Verhandlung und Ent…

45. BVerwG, 15.12.2025 – 9 C 3.24 Urteil

    Leitsatz Der Pächter von Grundstücken, die von einem Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werden, kann sich auf eine mögliche Verletzung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition berufen und ist für eine Klage g…

46. BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R Urteil
47. BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil
48. BVerwG, 06.11.2025 – 3 C 17.23 Urteil

    Leitsatz Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung einges…

49. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R Urteil
50. BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Urteil

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