Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23 Urteil

   Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…

2. BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
3. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 172/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rech…

4. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil

   Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

5. BAG, 30.01.2024 – 1 AZR 74/23 Urteil

   Leitsatz Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines - aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen - Arbeitnehmers auf eine "Anpas…

6. BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 283/22 Urteil
7. BVerwG, 08.08.2023 – 5 B 14/22 Beschluss
8. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
9. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
10. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…

11. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
12. BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 369/20 Urteil
13. BSG, 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B Beschluss

    Leitsatz Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der L…

14. BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, sind nur Streitigkeiten, die sich ihrem Gegens…

15. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Urteil
16. BAG, 28.10.2021 – 8 AZR 371/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehe…

17. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

18. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 31/19 Beschluss

    Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …

19. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
20. BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
21. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…

22. BFH, 26.05.2020 – IX R 15/19 Urteil

    Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Er…

23. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
24. BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 278/18 Urteil
25. BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss …

26. BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 98/17 Urteil
27. BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 522/17 Urteil

    Leitsatz Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Da…

28. BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 24/17 Beschluss
29. BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 Beschluss
30. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 690/16 Urteil
31. BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Urteil
32. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 853/16 Urteil

    Leitsatz Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten…

33. BVerwG, 19.12.2017 – 7 A 9.17 Urteil
34. BVerwG, 19.12.2017 – 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12) Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG (juris: WHG 2009) drittschützende Wirkung (Rn. 42 ff.). 2. Der Hochwasserschutz in § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG zielt nicht nur auf die Sicherung der vorhanden…

35. BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 815/16 Urteil
36. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R Vorlagebeschluss
37. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
38. BVerwG, 22.05.2017 – 8 B 57/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu…

39. BFH, 25.04.2017 – VII R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners . 2. NV: Ist der Tatbestand des § 3 Ab…

40. BVerwG, 27.10.2016 – 5 C 55/15 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Satz 1 BAföG erstreckt sich nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbra…

41. BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
42. BFH, 06.09.2016 – IX R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

43. BFH, 06.09.2016 – IX R 27/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

44. BFH, 06.09.2016 – IX R 45/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

45. BAG, 23.06.2016 – 8 AZN 205/16 Beschluss
46. BAG, 20.04.2016 – 10 AZR 111/15 Urteil

    Leitsatz Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsur…

47. BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/14 R Beschluss
48. BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
49. BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
50. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil

Seite 201 von 334