Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BVerwG, 18.09.2006 – 1 DB 5.06 Beschluss
2. BAG, 24.11.2005 – 8 AZR 1/05 Urteil
3. BVerwG, 19.07.2005 – 6 B 38.05 Beschluss
4. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil

   Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

5. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 Urteil
6. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 230/04 Urteil

   Leitsatz Der schwerbehinderte Mensch hat Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Zur Begründung dieses Anspruchs hat er regelmäßig bereits dann schlüssig vorgetragen, wenn er Beschäftigu…

7. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 126/04 Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Soz…

8. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 191/04 Urteil
9. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

10. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 48/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…

11. BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 41/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den Regressanspruch, der sich aus unzulässigen Verordnungen eines Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis ergibt, haften auch die weiteren Mitglieder der Gemeinschaftspraxis.

12. BFH, 05.10.2004 – VII R 7/04 Urteil

    Leitsatz 1. Dem nach § 191 Abs. 3 Satz 4 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendenden § 171 Abs. 10 AO 1977 kann nicht entnommen werden, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid gehemmt ist, soweit …

13. BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 416/03 Urteil
14. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
15. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…

16. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 469/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.

17. BVerwG, 30.07.2003 – 8 B 70.03 Beschluss
18. BSG, 24.06.2003 – B 2 U 39/02 R Urteil

    Leitsatz Auf die Ersatzansprüche eines in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versicherten Unternehmers, der von einer in seinem Betrieb beschäftigtenähnlich tätigen Person geschädigt wird, sind die vom Bundesarbeitsgericht…

19. BVerwG, 22.04.2003 – 3 A 5.02 Beschluss
20. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 4.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK inhaltlich näher ausgeformte Unschuldsvermutung gebietet es nicht, von einer Heranziehung zum Kostenersatz nach § 92 a Abs. 1 BSHG bis zum rechtsk…

21. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 690/01 Urteil

    Leitsatz Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und…

22. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 94/02 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsausschluß auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt SGB VII kommt nur in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, …

23. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 481/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetz…

24. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

25. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 348/01 Urteil

    Leitsatz Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.

26. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 90/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr se…

27. BAG, 20.03.2002 – 5 AZB 25/01 Beschluss

    Leitsatz Zahlt die Bundesanstalt für Arbeit den Beschäftigten einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgeld und macht sie anschließend gegen den Geschäftsführer der GmbH Schadensersatzansprüche wegen Insolvenzve…

28. BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00 Beschluss

    Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…

29. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 242/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb bestimmter Fristen schriftlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Ans…

30. BFH, 23.01.2001 – VIII R 48/98 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

31. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht…

32. BVerwG, 23.09.1999 – 5 C 22.99 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung der Krankenversicherung bei nachfolgendem Bezug von Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG stellt grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten i. S. von § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG dar.

33. BAG, 19.05.1998 – 9 AZR 394/97 Urteil

    Leitsatz Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche V…

34. BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…

35. BFH, 25.10.1994 – VIII R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränku…

36. BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …

37. BFH, 10.02.1994 – V R 33/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…

38. BFH, 27.03.1992 – VI R 145/89 Urteil

    Leitsatz Beschädigt ein Arbeitnehmer auf einer beruflichen Fahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein firmeneigenes Kfz, so begründet der Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadensersatzforderung einen ge…

39. BFH, 11.07.1991 – IV R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen aus der Tätigkeit von Künstlern im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören.

40. BFH, 26.04.1989 – I R 172/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist seiner Kapitalgesellschaft gegenüber sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot unterworfen, es sei denn, ihm wurde von der Einhaltung zivilre…

41. BFH, 30.06.1983 – IV R 41/81 Urteil

    Leitsatz 1. Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftiger Erlösschmälerungen durch kostenlose Nacharbeiten, durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadensersatzleistungen erfaßt werden soll, können als Einzel…

42. BFH, 03.06.1982 – VI R 41/79 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzzahlungen können dann zwangsläufig im Sinne von § 33 EStG sein, wenn der Steuerpflichtige bei der Schädigung nicht vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt hat.

43. BayObLG, 18.09.2026 – 101 VA 135/26 e Beschluss
44. LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 363/26 eV Urteil
45. LG Köln, 11.08.2026 – 12 O 239/26 Beschluss
46. OLG Düsseldorf, 06.08.2026 – 2 U 46/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung kann im Einzelfall selbst bei nicht in der allgemeinen Patentbeschreibung enthaltenen und ein Ausführungsbeispiel betreffenden Erläuterungen ergeben, dass im Rahmen eines Ausführungsbeispiels verortete A…

47. OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25 Urteil
48. OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 66/26 Urteil

    Leitsatz Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gesellschafters im Wege des Durchgriffs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß §…

49. VGH Bayern, 14.07.2026 – 9 ZB 25.2303 Beschluss
50. OLG Köln, 14.07.2026 – 6 W 50/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Es stellt keine Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn ein Portal, das Kundenbewertungen anzeigt, mitteilt, dass eine bestimmte Zahl dieser Bewertungen „wegen Diffamierung“ gelöscht worden sei. 2. Wird bei einer Ge…

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