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Rechtsprechung / § 823 BGB

Entscheidungen zu § 823 BGB

16.654 Entscheidungen · Schadensersatzpflicht

  1. BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  2. BAG, 21.08.2014 – 8 AZR 655/13 Urteil

    Leitsatz In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herau…

  3. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 5/14 R Urteil
  4. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 46/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene, wonach der Vertragszahnarzt mit den Kosten der Begutachtung von ihm erbrachter prothetischer Leistungen belastet werden kann…

  5. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 Urteil
  6. BAG, 12.12.2013 – 8 AZR 838/12 Urteil

    Leitsatz Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Au…

  7. BAG, 14.11.2013 – 8 AZR 997/12 Urteil
  8. BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 Urteil
  9. BAG, 11.07.2013 – 2 AZR 241/12 Urteil
  10. BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 482/12 Urteil
  11. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft …

  12. BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …

  13. BVerwG, 26.09.2012 – 4 BN 27/12 Beschluss
  14. BVerwG, 07.08.2012 – 7 C 7/11 Urteil

    Leitsatz Dem Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden …

  15. BVerwG, 07.08.2012 – 7 C 7.11 Urteil

    Leitsatz Dem Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden …

  16. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 694/11 Urteil

    Leitsatz Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitge…

  17. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV (juris: RdFunkZArbVtr BE/BB) zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen pr…

  18. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…

  19. BFH, 20.03.2012 – VII R 12/11 Urteil

    Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .

  20. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 220/10 Urteil
  21. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 Urteil
  22. BVerwG, 08.08.2011 – 7 B 41/11 Beschluss

    Leitsatz Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mi…

  23. BVerwG, 08.08.2011 – 7 B 41.11 Beschluss

    Leitsatz Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mi…

  24. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 769/09 Urteil
  25. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Inte…

  26. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 37.09 Urteil

    Leitsatz 1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Inte…

  27. BAG, 28.10.2010 – 8 AZR 418/09 Urteil
  28. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 63/10 B Beschluss

    Leitsatz 1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2. Die Proz…

  29. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 Urteil
  30. BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 144/09 Urteil
  31. BAG, 14.07.2010 – 7 AZR 359/09 Urteil
  32. BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 986/08 Urteil
  33. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 68/08 Beschluss
  34. BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 642/08 Urteil
  35. BSG, 03.06.2009 – B 5 R 65/07 R Urteil
  36. BSG, 03.06.2009 – B 5 R 120/07 R Urteil
  37. BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…

  38. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

  39. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 986/07 Urteil
  40. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalte…

  41. BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 Urteil
  42. BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 8/08 Urteil

    Leitsatz Nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 bestand bei einem Scheitern der Sanierung kein Vergütungsanspruch für die geleisteten Sanierungsarbeitsstunden.

  43. BFH, 23.09.2008 – VII R 27/07 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.

  44. BVerwG, 24.07.2008 – 6 PB 18.08 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefocht…

  45. BSG, 22.04.2008 – B 5a R 120/07 R Beschluss
  46. BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…

  47. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 396/06 Urteil

    Leitsatz 1. Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  48. BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05 Urteil

    Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…

  49. BFH, 27.02.2007 – VII R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftun…

  50. BVerwG, 18.09.2006 – 1 DB 5.06 Beschluss

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