LG Stuttgart Beschluss vom 16.10.2026 – 7 O 166/26

1. Der allgemeine Gerichtsstand des Landes Baden-Württemberg richtet sich bei Amtshaftungsansprüchen gemäß § 18 ZPO nach dem Sitz der zur Vertretung berufenen Behörde. Bei behaupteten Amtspflichtverletzungen von Richtern des Landgerichts Karlsruhe ist dies die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Der Sitz des Justizministeriums begründet keinen weiteren allgemeinen Gerichtsstand nach § 17 ZPO.

2. Die Beantragung eines Mahnbescheids verändert die Vertretungszuständigkeit des Landes nicht. Die Abgabe durch das Mahngericht bindet das Streitgericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit nicht (§ 696 Abs. 5 ZPO). Das Wahlrecht nach § 35 ZPO besteht nur zwischen mehreren zuständigen Gerichten.

3. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsentscheidungen in anderen Verfahren rechtfertigt eine Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht allein deshalb, weil sie dieselbe entscheidungserhebliche Rechtsfrage betrifft.

1. Das Landgericht Stuttgart erklärt sich für örtlich unzuständig.

2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Karlsruhe verwiesen.

I.

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen von Richtern des Landgerichts Karlsruhe. Er hält das Landgericht Stuttgart insbesondere wegen des Sitzes des Justizministeriums und der von ihm erklärten Gerichtsstandswahl für örtlich zuständig.

Mit Verfügung vom 17.09.2026 hat das Gericht auf Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hingewiesen. Mit Schriftsatz vom 14.10.2026 hat der Kläger an seiner Auffassung festgehalten und hilfsweise die Verweisung an das Landgericht Karlsruhe beantragt. Zugleich hat er beantragt, weitere Entscheidungen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg über seine Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 VB 48/26 zurückzustellen. Das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 16.10.2026 die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart gerügt. Es hält das Landgericht Karlsruhe gemäß §§ 18, 32 ZPO für örtlich zuständig und verweist auf die Vertretung des Landes durch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.

II.

Der Rechtsstreit ist gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das Landgericht Karlsruhe zu verweisen. Das Landgericht Stuttgart ist örtlich unzuständig.

1. Der allgemeine Gerichtsstand des beklagten Landes liegt gemäß § 18 ZPO in Karlsruhe.

a) Maßgeblich ist danach der Sitz der Behörde, die zur Vertretung des Landes in diesem Rechtsstreit berufen ist. Nach Abschnitt II C Nr. 1 Buchstabe a der Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden vom 28.02.2012 (GBl. S. 138) vertreten die Generalstaatsanwaltschaften das Land im Geschäftsbereich des Justizministeriums in den aus ihrem jeweiligen Bezirk anfallenden Verfahren vor den ordentlichen Gerichten. Die geltend gemachten Ansprüche betreffen behauptete Amtspflichtverletzungen von Richtern des Landgerichts Karlsruhe. Zur Vertretung des Landes ist daher die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe berufen.

b) Die hier vorangegangene Beantragung eines Mahnbescheids beim Amtsgericht Stuttgart verändert diese Vertretungszuständigkeit nicht. Auch die Abgabe an das Landgericht Stuttgart begründet keine Bindung hinsichtlich der Zuständigkeit des Streitgerichts (§ 696 Abs. 5 ZPO).

2. Aus § 17 ZPO folgt keine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart.

Beklagter ist das Land Baden-Württemberg. Das Justizministerium ist im vorliegenden Amtshaftungsprozess dagegen keine eigenständig verklagbare Partei. Der allgemeine Gerichtsstand des Landes bestimmt sich abschließend nach der besonderen Regelung des § 18 ZPO. Der von dem Kläger angeführte Sitz des Justizministeriums in Stuttgart ist daher für den allgemeinen Gerichtsstand des beklagten Landes in diesem Rechtsstreit nicht maßgeblich.

3. Das Landgericht Karlsruhe ist ferner auch gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig.

Die anspruchsbegründenden Amtspflichtverletzungen sollen nach dem Vortrag des Klägers von Richtern des Landgerichts Karlsruhe bei ihrer dortigen Tätigkeit begangen worden sein. Einen Handlungs- oder Erfolgsort im Bezirk des Landgerichts Stuttgart trägt der Kläger hingegen nicht vor. Ob im Übrigen eine Zuständigkeit des Landgerichts Baden-Baden besteht, kann hier offenbleiben. Der Kläger hat für den Fall der fehlenden Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart die Verweisung an das Landgericht Karlsruhe beantragt. Dieser Wahl ist gemäß § 281 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu entsprechen. Demgegenüber besteht das Wahlrecht nach § 35 ZPO nur zwischen mehreren zuständigen Gerichten und begründet keine Zuständigkeit eines Gerichts, bei dem die gesetzlichen Voraussetzungen eines Gerichtsstands nicht vorliegen.

4. Auch die Berufung auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.04.2023 - 4 W 76/22 - begründet für sich genommen keine Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart. Die Entscheidung erging in einem anderen Rechtsstreit. Eine dort vertretene Rechtsauffassung zur örtlichen Zuständigkeit entfaltet keine allgemeine Bindungswirkung für spätere Verfahren zwischen denselben Parteien.

5. Schließlich gibt die mitgeteilte Verfassungsbeschwerde keinen Anlass, die Entscheidung zurückzustellen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft nach dem Vortrag des Klägers Verweisungsentscheidungen in anderen Verfahren. Die Entscheidung darüber ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht im Sinne des § 148 Abs. 1 ZPO vorgreiflich. Auch die Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2024 - VIII ZB 40/23 -, juris Rn. 14). Eine das vorliegende Verfahren betreffende einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs ist im Übrigen nicht vorgetragen.

III.

Der Beschluss ist gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar.