LG Stuttgart 2026
Landgericht Stuttgart · 72 Entscheidungen im Jahr 2026
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LG Stuttgart, 10.11.2026 – 7 O 154/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Sicherungsbedürftigkeit einer Gehwegunebenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Neben der Höhe sind insbesondere ihr Profil und ihre Lage, ihre Erkennbarkeit und Passierbarkeit sowie die Funktion u…
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LG Stuttgart, 17.10.2026 – 7 O 32/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beauftragung eines Notars, die Vorbereitung des Entwurfs eines Verzeichnisses sowie die Einladung zu Notarterminen erfüllen einen auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gerichteten Auskunftstitel nic…
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LG Stuttgart, 16.10.2026 – 7 O 166/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der allgemeine Gerichtsstand des Landes Baden-Württemberg richtet sich bei Amtshaftungsansprüchen gemäß § 18 ZPO nach dem Sitz der zur Vertretung berufenen Behörde. Bei behaupteten Amtspflichtverletzungen von Richtern…
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LG Stuttgart, 14.10.2026 – 7 O 114/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beauftragung eines Notars erfüllt die titulierte Verpflichtung zur Erstellung eines qualifizierten Nachlassverzeichnisses noch nicht. Der Schuldner muss die Aufnahme durch eigene Angaben und Unterlagen fördern und…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 161/26
Urteil
Leitsatz 1. Das Verpassen eines Fluges nach einer Luftsicherheitskontrolle begründet für sich genommen noch keinen Organisationsfehler. Die für die Kontrolle zuständige Behörde hat zwar ausreichend ausgebildetes Personal in einer…
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 39/26
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein aufgrund einer umfassenden General- und Vorsorgevollmacht bevollmächtigter Angehöriger tatsächlich die Verwaltung wesentlicher Vermögenswerte des Vollmachtgebers, kann darin ein Auftragsverhältnis mit Au…
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 6/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschaltung eines Planers, Bauleiters oder Projektsteuerers begründet für sich genommen keine Vollmacht zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn. Auch die Koordination von Handwerkern, die Entgegenna…
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LG Stuttgart, 05.10.2026 – 7 O 179/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung eines Titels auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit geht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung mit Beginn der Zwangsvollstreckung auf den Gläubiger über. Wählt dies…
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LG Stuttgart, 01.10.2026 – 7 O 153/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Klage auf Ersatz immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen ein Jobcenter wegen der Verarbeitung von Sozialdaten in einer Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gemäß § 51 Abs. 1 …
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LG Stuttgart, 01.10.2026 – 7 O 244/24
Beschluss
Leitsatz Ein nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldetes Nachlassverzeichnis muss die zum Nachlass gehörenden inländischen Bankguthaben unter Bezeichnung der einzelnen Konten und Angabe der jeweiligen Guthaben am Todestag ausweise…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25
Urteil
Leitsatz 1. Haben der Krankenhausträger und der private Krankenversicherer direkt miteinander abgerechnet, ohne Einwendungen gegen die Direktabrechnung vorzubringen, ist es jedenfalls hinsichtlich der Notfallabschläge treuwidrig,…
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LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 176/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung und deren Auswirkungen auf die testamentarische …
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LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 84/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit der Erfüllung eines Geldvermächtnisses und der Verwaltung des Vermächtnisgegenstands bis zur Volljährigkeit des Vermächtnisnehmers betrauter Testamentsvollstrecker haftet diesem nach § 2219 Abs. 1 BGB persönli…
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LG Stuttgart, 28.09.2026 – 7 O 125/26
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB bemisst sich grundsätzlich nach dem vollen Betrag der begehrten Sicherheit einschließlich des Zuschlags von 10 % für Nebenforderungen.…
- LG Stuttgart, 24.09.2026 – 5 S 36/26 Urteil
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LG Stuttgart, 21.09.2026 – 7 O 294/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Kollision zweier Gerichtstermine ist der zeitliche Vorrang der Terminierung ein wesentliches, aber nicht allein entscheidendes Kriterium. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art und Dringlichkeit der Ve…
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LG Stuttgart, 03.09.2026 – 7 O 217/25
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einer Stufenklage bereits Teilanerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des G…
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LG Stuttgart, 31.08.2026 – 7 O 107/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zum nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögen können auch ein Anteil an einer ungeteilten Erbengemeinschaft sowie geldwerte Forderungen der Erbengemeinschaft gehören. Die Beteiligung an einer noch ungeteilten Erbe…
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LG Stuttgart, 24.08.2026 – 7 O 102/26
Beschluss
Leitsatz 1. Staatsanwaltschaftliche und richterliche Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren, insbesondere Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre objektive Richtigkeit, sondern dar…
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LG Stuttgart, 20.08.2026 – 7 O 248/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die urlaubsbedingte Verhinderung einer anwaltlich vertretenen Partei zwingt auch bei einer bereits vor Terminsbestimmung geplanten Reise nicht zur Terminsverlegung, wenn keine gewichtigen Gründe gerade ihre persönlich…
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LG Stuttgart, 17.08.2026 – 7 O 138/26
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der Antragsteller eine Vielzahl gerichtlicher, behördlicher, gesetzgeberischer und beamtenrechtlicher Vorgänge über einen langen Zeitraum zu einem einheitlichen Diskriminierung…
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LG Stuttgart, 30.07.2026 – 7 O 240/23
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Prozessführungsbefugnis behaupteter Testamentsvollstrecker von Tatsachen ab, die zugleich für die materielle Berechtigung des Klagebegehrens erheblich sind, genügt für die Zulässigkeit der Klage die schlüssi…
- LG Stuttgart, 29.07.2026 – 27 O 33/26 Urteil
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LG Stuttgart, 28.07.2026 – 7 O 62/26
Beschluss
Leitsatz Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und zugleich eine bestimmte Kostenverteilung außergerichtlich vereinbart, ist diese Vereinbarung im Rahmen der Ermessensentscheid…
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LG Stuttgart, 27.07.2026 – 7 O 52/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge bleibt zum Erscheinen verpflichtet, solange das Gericht den Termin nicht ausdrücklich aufgehoben, verlegt oder den Zeugen von seiner Pflicht zum Erscheinen entbunden hat. 2. Die bloß…
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LG Stuttgart, 27.07.2026 – 7 O 87/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ist erst erfüllt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein den fachlichen Anforderungen genügendes Gutachten überlassen wird. Die bloße Beauftragung ein…
- LG Stuttgart, 22.07.2026 – 27 O 10/26 Urteil
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LG Stuttgart, 22.07.2026 – 7 O 124/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dinglicher Arrest nach § 917 Abs. 1 ZPO setzt konkrete tatsächliche Umstände voraus, die bei objektiver Betrachtung eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der späteren Zwangsvollstreckung überwiegend wahrsc…
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LG Stuttgart, 21.07.2026 – 7 O 281/24
Urteil
Leitsatz 1. Wirkt ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen zusammen, sind die hierdurch veranlassten Rechtsgeschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 2. Ei…
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LG Stuttgart, 20.07.2026 – 7 O 109/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO setzt eine übereinstimmende ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien voraus. 2. Enthält die Bestellung des Käufers eine ausdrückliche Abwehrkl…
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LG Stuttgart, 14.07.2026 – 7 O 148/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Kraftfahrzeug durch eine Gemeinde zur Gefahrenabwehr abgeschleppt und anschließend durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen verwahrt, entsteht zwischen der Gemeinde und dem Berechtigten ein öffentl…
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LG Stuttgart, 14.07.2026 – 7 O 179/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines Bauvertrags erst Monate nach Angebotsabgabe als „Beauftragung“ bestätigt, ist diese Erklärung nach Ablauf der Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB regelmäßig als neuer A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 09.07.2026 – 49 O 79/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter - also ohne Auftritt und Haftungsübernahme nach außen - ist auch an einem nichtkaufmännischen Unternehmen möglich. Eine solche Gesellschaft ist eine Innengesellschaft bürger…
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LG Stuttgart, 07.07.2026 – 7 O 167/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, zur Auskunft über ergänzungspflichtige Zuwendungen und zur Vorlage von Sachverständigengutachten über den Verkehrswert von Nachlassimmobilien ist…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 02.07.2026 – 12 O 263/25
Urteil
Leitsatz Der vom Unfallgegner beauftragte Kfz-Sachverständige haftet nicht gegenüber der den Schaden regulierenden Versicherung des Unfallverursachers auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte auf Schadensersa…
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LG Stuttgart, 30.06.2026 – 7 O 191/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Mängelrechte vor Abnahme dann geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Ein solches Abrechnungsverhältnis …
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LG Stuttgart, 26.06.2026 – 7 O 93/26
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Entscheidung in Anwendung der sich aus § 91a ZPO ergebenden Grundsätze steht zumindest in Fällen, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen bereits beim Ge…
- LG Stuttgart, 09.06.2026 – 49 O 47/25 Urteil
- LG Stuttgart, 26.05.2026 – 7 O 17/26 Urteil
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LG Stuttgart, 21.05.2026 – 12 O 26/26
Urteil
Leitsatz Die Bürgschaftserklärung des Mitgeschäftsführers und Minderheitsgesellschafters für die Kreditforderung der Bank gegen die Gesellschaft ist formunwirksam gemäß § 766 BGB, wenn die Bürgschaftsurkunde nach der Unterschrift…
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LG Stuttgart, 21.05.2026 – 26 O 30/23
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Umstände, die eine Nachinformation und/oder Suggestion eines Zeugen besorgen lassen, zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass die Aussage des Zeugen insgesamt nicht als glaubhaft…
- LG Stuttgart, 12.05.2026 – 7 O 133/25 Urteil
- LG Stuttgart, 05.05.2026 – 7 O 294/24 Urteil
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LG Stuttgart, 24.04.2026 – 26 O 9/26
Beschluss
Leitsatz Anhängig i. S. v. § 44 Satz 1 EGGVG bei dem Streitgericht wird die Sache bei Abgabe aus dem Mahnverfahren erst bei Eingang der Sache bei dem Streitgericht. Auf die Anhängigkeit der Sache im Mahnverfahren kommt es insofer…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 22.04.2026 – 13 S 61/25
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Linksabbieger schuldhaft die sich aus § 9 Abs. 3 StVO ergebende Wartepflicht, haftet er regelmäßig in vollem Umfang oder jedenfalls überwiegend für die hierdurch verursachten Unfallfolgen (Bestätigung von…
- LG Stuttgart, 17.04.2026 – 23 O 25/26 Urteil
- LG Stuttgart, 08.04.2026 – 13 S 56/25 Urteil
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LG Stuttgart, 07.04.2026 – 7 O 247/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine auf § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gestützte Amtshaftungsklage wegen verzögerter Gewährung von Kraftfahrzeughilfe genügt der pauschale Vorwurf einer pflichtwidrigen Verzögerung nicht; erforderlich ist…
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LG Stuttgart, 07.04.2026 – 7 O 87/25
Urteil
Leitsatz Bei einem Bauträgervertrag trägt der Bauträger das Kalkulationsrisiko und das Risiko der Baupreisentwicklung. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mittelbar auch die Planung des Vorhabens zum Pflichtenprogramm des Bautr…
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LG Stuttgart, 31.03.2026 – 7 O 161/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts gerichteter Klageantrag genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur, wenn das zu löschende Recht so genau bezeichnet ist, dass das Urteil…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 25.03.2026 – 29 O 350/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 24.03.2026 – 7 O 109/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geschäftsführer haftet nach § 826 BGB wegen der Durchführung eines nicht staatlich anerkannten Studiengangs nur, wenn sein Verhalten nach den Umständen des Einzelfalls als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu …
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LG Stuttgart, 16.03.2026 – 7 O 102/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst nur den im Bewilligungsantrag bezeichneten prozessualen Anspruch. Wird die beabsichtigte Klage nachträglich geändert, bedarf es für den neuen Streitgegenstand einer erneu…
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LG Stuttgart, 12.03.2026 – 7 O 199/25
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Zahlungsklage keinen hinreichend bestimmten Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO enthält und weder der materielle Schadensersatz beziffert noch für das …
- LG Stuttgart, 11.03.2026 – 1 S 25/25 Urteil
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LG Stuttgart, 10.03.2026 – 7 O 144/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Untersuchung der Kraftfahrzeuge nach § 29 StVZO dient ausschließlich der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr und schützt grundsätzlich nicht einen späteren Käufer des Fahrzeugs hinsichtlich seiner Vermögensinteress…
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LG Stuttgart, 10.03.2026 – 7 O 167/25
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs einer Stufenklage nach § 254 ZPO, dass dem geltend gemachten Leistungsanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt, kann über sämtliche Stufen einheitlic…
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LG Stuttgart, 10.03.2026 – 7 O 84/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Amtspflicht aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zum Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes schützt nicht vor Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Eltern einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in fr…
- LG Stuttgart, 04.03.2026 – 27 O 289/24 Urteil
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LG Stuttgart, 02.03.2026 – 7 O 212/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine behauptete Benachteiligung älterer Prüfungsteilnehmer im Zweiten juristischen Staatsexamen ist nicht bereits dadurch schlüssig dargelegt, dass für alle Prüflinge dieselben Prüfungsbedingungen gelten und sich dies…
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LG Stuttgart, 20.02.2026 – 7 O 205/25
Urteil
Leitsatz Keine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 17.02.2026 – 7 O 124/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 17.02.2026 – 7 O 164/24
Urteil
Leitsatz 1. Hebt ein Ehegatte als Beauftragter Bargeld von einem Gemeinschaftskonto ab, das im Innenverhältnis überwiegend dem anderen Ehegatten zusteht, und kann er dessen Herausgabe nicht nachweisen, gehört der Herausgabeanspru…
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LG Stuttgart, 17.02.2026 – 7 O 213/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Erteilung einer umfassenden notariellen General- und Vorsorgevollmacht liegt regelmäßig ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB zugrunde. Eine bloße außerrechtliche Gefälligkeit kommt nur bei besonderen…
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LG Stuttgart, 10.02.2026 – 7 O 68/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil ist als öffentliche Urkunde im Sinne des § 417 ZPO lediglich Beweis dafür, dass die beurkundete Entscheidung ergangen ist; seine Beweiskraft erstreckt sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Entschei…
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LG Stuttgart, 09.02.2026 – 13 S 67/25
Beschluss
Leitsatz Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist…
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LG Stuttgart, 05.02.2026 – 49 O 107/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht eine Pflicht, die andere Vertragspartei über solche Umstände aufzuklären, die den von ihr verfolgten Vertragszwec…
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LG Stuttgart, 04.02.2026 – 49 O 74/25
Urteil
Leitsatz 1. Kaufmannseigenschaft der Parteien ist keine Voraussetzung der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 1 Brüssel Ia-VO. Die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im Anwendungsbereich der B…
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LG Stuttgart, 27.01.2026 – 19 O 6/26
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- LG Stuttgart, 27.01.2026 – 1 S 57/25 Beschluss
- LG Stuttgart, 12.01.2026 – 15 Qs 5/25 Beschluss
- LG Stuttgart, 09.01.2026 – 24 O 134/25 Urteil