§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.
Wird zitiert von 77 Entscheidungen zu § 18 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 18.08.2022 – 11 SV 27/22
- LAG Hamm, 11.03.2025 – 1 SHa 1/25
- LG Stuttgart, 16.10.2026 – 7 O 166/26Amtshaftungsansprüche gegen ein Land: Örtliche Unzuständigkeit des Streitgerichts am Sitz des Justizministeriums bei Vertretung durch die Generalstaatsanwaltschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- ArbG Koblenz, 06.11.2017 – 4 Ca 2728/17Zitiert von 1
- BayObLG, 08.04.2020 – 1 AR 23/20Zuständigkeitsbestimmung: Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Hinwegsetzung über die eigene örtliche Zuständigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- AG Brandenburg an der Havel, 07.10.2014 – 31 C 222/14
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 24.02.2026 – 4 K 1019/26
- LG München I, 22.01.2025 – 15 O 16736/23Corona-Schutzmaßnahmen: Kein Entschädigungsanspruch wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen im Einzelhandel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Stuttgart, 06.09.2024 – 7 O 12/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.