Rechtsprechung / LG Köln / 2024

LG Köln Urteil vom 13.06.2024 – 6 S 209/23

ECLI:DE:LGK:2024:0613.6S209.23.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

Zitiert 2 Entscheidungen 5 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Köln vom

10.11.2023 wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte zu 11 wird verurteilt, das Einfamilienhaus H.- Weg N01,

NO2A. bestehend aus Kellergeschoss, Erdgeschoss und

Obergeschoss nebst Grundstücksfläche und Garagen vollständig zu

räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 11 darf, soweit die

Klägerin die Herausgabe des streitgegenständlichen Einfamilienhauses

vollstreckt, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

5.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Hinsichtlich der Kosten darf die

Beklagte zu 11 die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.- Weg N01 in NO2 A. und

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_4

des auf diesem Grundstück errichteten Einfamilienhauses. Mit Mietvertrag vom

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_5

21.12.0000 wurde das Einfamilienhaus einschließlich des Grundstücks und zweier

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_6

Garagen (Nr. 000 und 000) von der Klägerin an die Eheleute S. und F.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_7

T. vermietet, die die Eltern der Beklagten zu 1) bis 10) sind. Die monatlich zu

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_8

zahlende Nettomiete belief sich auf 1.661,64 €. Die volljährigen Beklagten zu 1) bis

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_9

11) bewohnen dieses Einfamilienhaus ebenfalls und sind dort gemeldet, die Beklagte

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_10

zu 11 seit dem 01.01.2023. Sie ist die Lebensgefährtin einer der Söhne der Eheleute

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_11

S. und F. T., nämlich des Beklagten zu 8.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_12

Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.03.2022, Az.:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_13

217 C 7/21, wurden die Eheleute S. und F. T. wegen

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_14

Zahlungsverzugs verurteilt, das Einfamilienhaus zu räumen und mit sämtlichen

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_15

Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_16

Die Stadt A. beschlagnahmte das streitgegenständliche Einfamilienhaus in der

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_17

Vergangenheit bereits zweimal, weil ein Ersatzwohnraum auf absehbare Zeit nicht

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_18

zur Verfügung stand. Seither erhält die Klägerin – auch für die Beklagten –

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_19

Zahlungen von der Stadt A. in Höhe des Mietzinses.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_20

Nachdem die Klägerin die Herausgabe des Objekts auch nicht im Wege der

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_21

Zwangsvollstreckung mit Erfolg durchsetzen konnte, erhob sie im März 2023 Klage

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_22

gegen die nunmehrigen Beklagten und beantragte, die Beklagten kostenpflichtig und

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_23

vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, das Einfamilienhaus H.- Weg N01, NO2

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_24

A. bestehend aus Kellergeschoss, Erdgeschoss und Obergeschoss nebst

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_25

Grundstücksfläche und Garagen vollständig zu räumen und geräumt an die Klägerin

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_27

Die Beklagten beantragten die Klageabweisung, u.a. mit der Begründung, sie seien

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_28

als eigenständige Mieter zu qualifizieren.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_29

Hilfsweise begehrten sie die Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist gem. §

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_31

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2023, das den Beklagten am 14.11.2023

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_32

zugestellt wurde, diese zur Räumung verurteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_33

Bl. 162 ff AG Bezug genommen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_34

Mit ihrer Berufung vom 14.12.2023 wenden sich die Beklagten gegen ihre

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_35

Verurteilung zur Räumung.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_36

Mit Beschluss vom 20.03.2024 (Bl. 90 eA) hat die Kammer den Beklagten für die

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_37

Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und darauf

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_38

hingewiesen, dass die Berufung Erfolg haben dürfte. Die Klägerin hat hierzu Stellung

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_39

genommen und – bis zuletzt unbestritten – vorgetragen, dass es sich bei den

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_40

Beklagten um Mitglieder einer Schaustellerfamilie handele. Diese zeichne sich

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_41

dadurch aus, dass immer mal wieder einzelne Mitglieder der Familie über Wochen

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_42

oder Monate auf einer Veranstaltung als Schausteller tätig seien. Vor diesem

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_43

Hintergrund sei es weltfremd, anzunehmen, dass die Eltern mit 10 mittlerweile

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_44

volljährigen Kindern und - jedenfalls einer Lebensgefährtin eines der Söhne - über 30

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_45

Jahre hinweg unverändert ein Haus bewohnt hätten. Es dürfte dagegen naheliegend

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_46

sein, dass hier mehrfach Auszüge und Wiedereinzüge diverser Beklagten

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_47

stattgefunden haben, wobei die Klägerin hiervon keine nähere Kenntnis hätten.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_48

Darüber hinaus habe der zuständige Obergerichtsvollzieher unter dem 07.03.2023 –

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_49

insoweit wiederum unstreitig – mitgeteilt, dass die Beklagte zu 11 in dem Objekt

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_50

wohne und gemeldet sei und die für den 09.03.2023 angesetzte Räumung nicht

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_51

durchgeführt werden könne. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Bl. 113 ff und 121

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_54

Die zulässigen Berufungen der Beklagten zu 1 – 10, der erwachsenen Kinder der

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_55

ehemaligen Mieter, haben Erfolg. Denn nach der Rechtsauffassung der Kammer fehlt

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_56

der Räumungsklage insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin kann die

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_57

Räumung gegen diese Beklagten allein auf der Basis des Titels vollstrecken, den sie

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_58

gegen die Eltern im Verfahren vor dem Amtsgericht Köln, 217 C 7/21, erwirkt hat.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_59

Eines gesonderten Titels gegen die Beklagten zu 1 - 10 bedarf die Klägerin nicht.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_61

Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Amtsgericht für die Frage, ob für eine

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_62

Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe des Wohnhauses nach § 885

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_63

ZPO auch ein gegen die Beklagten gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich ist, die

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_64

Rechtsprechung des BGH herangezogen. Hiernach haben minderjährige Kinder, die

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_65

mit ihren Eltern zusammenleben, grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_66

genutzten Wohnung, sodass für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_67

gegen die Eltern ausreicht. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung, in der die

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_68

Familie lebt, ändern sich im Regelfall aber auch dann nicht, wenn das Kind volljährig

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_69

wird und mit seinen Eltern weiter zusammenwohnt. In diesem Fall bleiben die nach

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_70

Erreichen der Volljährigkeit weiter in der elterlichen Wohnung lebenden Kinder im

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_71

Regelfall Besitzdiener, ohne dass es darauf ankommt, ob die Kinder unter der

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_72

Adresse gemeldet sind und der Vermieter die tatsächlichen Verhältnisse kennt.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_73

Etwas Anderes kann nur gelten, wenn eine Änderung der Besitzverhältnisse

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_74

volljähriger Kinder an der elterlichen Wohnung nach außen eindeutig erkennbar

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_75

geworden ist. Die Einräumung des Mitbesitzes muss durch eine von einem

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_76

entsprechenden Willen getragene Handlung des zuvor alleinbesitzenden Mieters

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_77

nach außen erkennbar sein. Aus den Gesamtumständen muss sich klar und

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_78

eindeutig ergeben, dass der Dritte Mitbesitzer ist, weil das

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_79

Zwangsvollstreckungsverfahren formalisiert ist und der Gläubiger vor einer

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_80

Verschleierung der Besitzverhältnisse durch den Schuldner zur Vereitelung der

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_81

Zwangsvollstreckung geschützt werden muss (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 –

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_84

Dies ist vorliegend nicht der Fall.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_86

Bei Abschluss des Mietvertrages waren die Beklagten zu 1 – 10 noch nicht volljährig,

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_87

teils noch gar nicht geboren. Sie haben somit originär keinen Besitz an dem

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_88

Wohnhaus erworben, sondern waren Besitzdiener. Allein der Umstand, dass die

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_89

Beklagten zu 1 - 10 in der Folge volljährig geworden sind und nun seit längerem

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_90

nämlich - mit Ausnahme des jetzt erst dreiundzwanzigjährigen Beklagten zu 10 -

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_91

bereits deutlich über 10 Jahre, teils über 20 Jahre lang, als Volljährige mit ihren

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_92

Eltern zusammen leben, ändert an den Besitzverhältnissen nichts. Bloß

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_93

fortschreitendes Alter der besitzdienenden Kinder führt nicht dazu, dass sich die

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_94

Besitzverhältnisse an dem Wohnhaus der Familie ändern würden.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_95

Erst Recht kann ohne weiteren Vortrag nicht davon ausgegangen werden, dass sich

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_96

die Besitzverhältnisse an der streitgegenständlichen Immobilie auch nach außen

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_97

erkennbar geändert haben. Vielmehr ist bei lebensnaher Betrachtung davon

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_98

auszugehen, dass die Eltern, die den Mietvertrag über das Objekt geschlossen und

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_99

Besitz hieran erlangt haben, auch nach Volljährigkeit der Kinder ihnen gegenüber

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_100

weiterhin weisungsbefugt geblieben sind, sodass die Kinder wiederum im Hinblick

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_101

auf das Mietobjekt den Weisungen der Eltern Folge zu leisten haben (vgl.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_102

MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 855 Rn. 3). Dass die volljährigen

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_103

Beklagten zu 1 -10 in ihrer Lebensführung mutmaßlich frei sind und in diesem

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_104

Rahmen etwa darüber selbst entscheiden dürfen, wann sie das Haus verlassen und

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_105

sicherlich einen eigenen Schlüssel haben, ändert hieran nichts.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_106

Insoweit ist zu sehen, dass auch minderjährige Kinder ab einem gewissen Alter

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_107

Hausschlüssel erhalten, ohne dass dies an den Besitzverhältnissen etwas ändern

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_108

würde. Maßgeblich ist allein, wer das Bestimmungsrecht über die Sache innehat,

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_109

also über den Fortbestand des Besitz- bzw. Mietverhältnisses entscheidet oder etwa

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_110

darüber, wer Besitzer oder Besitzdiener ist. Die diesbezügliche

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_111

Entscheidungskompetenz bleibt insoweit bei den Eltern. Dass dies vorliegend anders

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_112

wäre, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr nach dem erstinstanzlichen

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_113

Beklagtenvorbringen, das unbestritten geblieben ist, wonach die Beklagten

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_114

zumindest zum Teil nicht in der Lage sein sollen, für sich selbst zu sorgen.

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_115

Dass die Beklagten mutmaßlich einem Beruf nachgehen, ändert an den

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_116

Besitzverhältnissen ebenso wenig etwas. Auch durch eigenes Einkommen

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_117

wirtschaftlich von ihren Eltern unabhängige volljährige Kinder können im Einzelfall

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_118

Besitzdiener bleiben, weil die Weisungsabhängigkeit, die die Besitzdienerschaft

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_119

mitgegründet, normativ und nicht ökonomisch zu bestimmen ist (MüKoBGB/F.

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_120

Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 855 Rn. 15).

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_121

Auch der Umstand, dass einer der Beklagten mit der Beklagten zu 11 eine

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_122

Lebensgemeinschaft im elterlichen Haushalt führt, ist ohne Bedeutung. Selbst wenn

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_123

eine volljährige Tochter der Schuldnerin verheiratet ist und mit ihrem Ehepartner in

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_124

der Wohnung der Schuldnerin lebt, besagt dies nichts über die tatsächlichen

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_125

Besitzverhältnisse (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 – I ZB 56/07 –, Rn. 12, N01,

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_128

Soweit die Klägerin auf den Hinweis der Kammer ergänzend vorgetragen hat, es

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_129

handele sich vorliegend um eine Schaustellerfamilie , bei der „immer mal wieder“

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_130

einzelne Mitglieder der Familie über Wochen oder Monate auf einer Veranstaltung

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_131

als Schausteller tätig seien, verfängt dies nicht.

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_132

Zwar werden volljährige Kinder, die nach Erreichen der Volljährigkeit aus und dann

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_133

wieder zu den Eltern zurückziehen, nicht wieder zu Besitzdienern (vgl. MüKoBGB/F.

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_134

Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 855 Rn. 15).

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_135

Vorliegend sind die veranstaltungsbedingten Abwesenheiten als Schausteller jedoch

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_136

icht mit einem Auszug und die Rückkehr in die streitgegenständliche Wohnung nicht

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_137

mit einem Wiedereinzug verbunden, in deren Zusammenhang die Besitzverhältnisse

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_138

an dem Wohnhaus neu geordnet werden würden. Es ist nämlich fernliegend

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_139

anzunehmen, dass die jeweiligen Familienmitglieder zum Zwecke der Schaustellerei

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_140

auf Veranstaltungen jeweils aus dem streitgegenständlichen Objekt ausziehen, also

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_141

stets ihren gesamten Hausstand und sonstige persönliche Gegenstände mitnehmen

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_142

würden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass hierfür in erster Linie Bekleidung

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_143

benötigt und mitgenommen wird. Insoweit macht es für die Beurteilung der

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_144

Besitzverhältnisse keinen Unterschied, ob jemand beruflich als Unternehmensberaterin, Personal auf einem Kreuzfahrtschiff oder - wie hier - als Schausteller arbeitet.

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_146

Auch aus dem seitens der Beklagten vorgetragenen, unstreitigen Umstand, dass die

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_147

Beklagten Leistungen nach dem SGB beziehen und diese direkt an die Klägerin

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_148

gezahlt werden, ergibt sich nichts Anderes.

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_149

Nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB XII werden Leistungen für die Unterkunft und Heizung

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_150

"in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" erbracht. Dabei ist nicht Voraussetzung,

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_151

dass solchen Zahlungen eine (miet-)vertragliche oder andere Verpflichtung des

152Permalink zu Rn. 152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_152

Leistungsberechtigten gegenüber einem Dritten zugrunde liegt. Ist der

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_153

Leistungsberechtigte verpflichtet und insbesondere einer wirksamen

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_154

Mietzinsforderung ausgesetzt, folgt zwar schon allein daraus ein entsprechender

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_155

Bedarf. Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten als tatsächliche Aufwendungen im

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_156

normativen Sinn gehören aber auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten

157Permalink zu Rn. 157recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_157

durch die Nutzung der Wohnung tatsächlich entstehen und von diesem faktisch (mit-)

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_158

getragen werden (vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 52 RdNr 13 zu Kosten bei Nutzung

159Permalink zu Rn. 159recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_159

einer von den Eltern angemieteten Wohnung). Insoweit genügt, dass sich die

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_160

betroffenen Bewohner der Unterkunft faktisch einig sind, ohne dass daraus eine

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_161

rechtliche Verpflichtung entstehen muss (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – B 8

162Permalink zu Rn. 162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_162

SO 10/14 R –, SozR 4-3500 § 35 Nr 4, Rn. 16).

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_163

Vor diesem Hintergrund kann allein aus dem Umstand, dass für die Beklagten zu 1 –10 Leistungen für die Unterkunft und Heizung erbracht und direkt an die Klägerin

164Permalink zu Rn. 164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_164

gezahlt werden, nicht gefolgert werden, dass die Eltern der Beklagten zu 1 -10 ihren

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_165

Kindern hierfür Besitz an dem Wohnhaus einräumen mussten.

167Permalink zu Rn. 167recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_167

Die Kammer war auch nicht gehalten, den Beklagten zu 1- 10 aufzugeben nach den

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_168

Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zu ihren Lebensverhältnissen näher

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_170

Der Gerichtsvollzieher hat im Räumungsverfahren nur die tatsächlichen

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_171

Besitzverhältnisse zu beurteilen.

172Permalink zu Rn. 172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_172

Allerdings hat der Gerichtsvollzieher - wie ausgeführt - nicht das behauptete Recht

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_173

zum Besitz, sondern allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen, gleich

174Permalink zu Rn. 174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_174

wie der Besitz erlangt ist (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 – I ZB 39/08 –, Rn.

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_175

13, juris; Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 885 Rn. 11, beck-online). Insoweit ist

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_176

der Prüfungsumfang des Gerichtsvollziehers mit den Erkenntnismöglichkeiten der

177Permalink zu Rn. 177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_177

Klägerin identisch, sodass für eine sekundäre Darlegungslast auch kein Bedürfnis

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_180

Das Rechtsschutzbedürfnis lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Klägerin

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_181

dadurch eine „bessere Vollstreckungssituation“ erwirkt. Dem Umstand, dass der

182Permalink zu Rn. 182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_182

Gerichtsvollzieher sich geweigert hat, eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag

183Permalink zu Rn. 183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_183

gemäß auszuführen, hier also die Räumung auch im Hinblick auf die volljährigen

184Permalink zu Rn. 184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_184

Kinder durchzusetzen, ist mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 Abs. 2 ZPO

187Permalink zu Rn. 187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_187

Im Hinblick auf die Beklagte zu 11 gilt dies jedoch nicht.

189Permalink zu Rn. 189recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_189

Ihr gegenüber ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nach erneuter Prüfung und

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_190

entgegen der ursprünglichen Rechtsauffassung der Kammer gegeben.

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_191

Anders als die Beklagten zu 1 – 10 ist die Beklagte zu 11 kein Kind der Eheleute

192Permalink zu Rn. 192recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_192

S. und F. T., sondern die Lebensgefährtin des Beklagten zu 8.

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_193

Bei einem nichtehelichen Lebensgefährten kann allein aus der Aufnahme in die

194Permalink zu Rn. 194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_194

Wohnung seines besitzenden Lebensgefährten nicht auf einen Mitbesitz geschlossen

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_195

werden. Vielmehr muss anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_196

werden, ob der nichteheliche Lebensgefährte Mitbesitzer oder nur Besitzdiener ist.

197Permalink zu Rn. 197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_197

Die Einräumung von Mitbesitz an den nichtehelichen Lebensgefährten muss

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_198

aufgrund einer von einem entsprechenden Willen getragenen Handlung des zuvor

199Permalink zu Rn. 199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_199

alleinbesitzenden Mieters nach außen erkennbar sein. Aus den Gesamtumständen

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_200

muss sich klar und eindeutig ergeben, dass der Dritte Mitbesitzer ist, weil das

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_201

Zwangsvollstreckungsverfahren formalisiert ist und der Gläubiger vor einer

202Permalink zu Rn. 202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_202

Verschleierung der Besitzverhältnisse durch den Schuldner zur Vereitelung der

203Permalink zu Rn. 203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_203

Zwangsvollstreckung geschützt werden muss. Anhaltspunkte, durch die sich nach

204Permalink zu Rn. 204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_204

außen die Einräumung des Mitbesitzes dokumentiert, sind die Anzeige des Mieters

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_205

an den Vermieter von der Aufnahme des nichtehelichen Lebensgefährten oder seine

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_206

Anmeldung in der Wohnung nach den jeweiligen landesrechtlichen Meldegesetzen

207Permalink zu Rn. 207recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_207

(BeckOGK/Götz, 1.4.2024, BGB § 866 Rn. N01; BGH, Beschluss vom 19. März 2008 –

209Permalink zu Rn. 209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_209

Dies ist auf die Lebensgefährtin eines Kindes der Mieter zu übertragen.

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_210

Zwar kann der Beklagte zu 8 der Beklagten zu 11 rechtmäßig keinen Besitz

211Permalink zu Rn. 211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_211

eingeräumt haben, da er selbst kein Mitbesitzer ist, sondern nur seine Eltern (s.o.

213Permalink zu Rn. 213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_213

Aufgrund des Umstands, dass die Beklagte zu 1 bei lebensnaher Betrachtung nur mit

214Permalink zu Rn. 214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_214

Kenntnis der Eltern der Beklagten zu 1 – 10 in den Haushalt aufgenommen worden

215Permalink zu Rn. 215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_215

sein kann, dass sie dort mit ihrem minderjährigen Kind lebt und dass sie dort ihren

216Permalink zu Rn. 216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_216

Wohnsitz nach den entsprechenden Meldegesetzen angemeldet hat, kann und darf

217Permalink zu Rn. 217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_217

der Gerichtsvollzieher bei Anwendung des oben näher beschrieben

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_218

Prüfungsumfangs davon ausgehen, dass der Beklagten zu 11 Mitbesitz eingeräumt

219Permalink zu Rn. 219recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_219

wurde und sie nicht nur Besitzdienerin / Besucherin ist.

220Permalink zu Rn. 220recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_220

Zwar ist es gleichermaßen denkbar, dass sie ähnlich einer Pflegetochter in den

221Permalink zu Rn. 221recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_221

Haushalt aufgenommen wurde und deswegen eine Weisungsabhängigkeit besteht.

222Permalink zu Rn. 222recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_222

Dies ist für den Gerichtsvollzieher im Rahmen des formalisierten

223Permalink zu Rn. 223recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_223

Zwangsvollstreckungsverfahrens aber nicht überprüfbar. Es sind keinerlei objektiv

224Permalink zu Rn. 224recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_224

nach außen zu Tage tretende Faktoren denkbar, anhand derer die internen

225Permalink zu Rn. 225recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_225

Familienverhältnisse für einen außenstehenden Dritten festzumachen wären.

227Permalink zu Rn. 227recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_227

Die Klägerin hat als Eigentümerin gegenüber der Beklagten zu 11 als Besitzerin

228Permalink zu Rn. 228recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_228

einen Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen Einfamilienhauses gem. § 985 BGB.

229Permalink zu Rn. 229recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_229

Die Beklagte zu 11 hat kein entgegenstehendes Recht zum Besitz gem. § 986 BGB.

230Permalink zu Rn. 230recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_230

Der Beklagte zu 8 war und ist kein Besitzer, sondern lediglich Besitzdiener, sodass er

231Permalink zu Rn. 231recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_231

ihr keinen berechtigten Besitz einräumen konnte.

232Permalink zu Rn. 232recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_232

Durch die rechtskräftige Kündigung des Mietverhältnisses mit den Eltern der

233Permalink zu Rn. 233recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_233

Beklagten zu 1) bis 10) konnten auch diese der Beklagten zu 11, die erst ab dem

234Permalink zu Rn. 234recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_234

01.01.2023 in dem streitgegenständlichen Objekt gemeldet war, hierfür kein

235Permalink zu Rn. 235recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_235

Besitzrecht mehr einräumen.

236Permalink zu Rn. 236recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_236

Es ist auch kein eigenständiges Mietverhältnis zwischen der Beklagten zu 11 und der

237Permalink zu Rn. 237recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_237

Klägerin entstanden, aufgrund dessen ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB

238Permalink zu Rn. 238recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_238

bestehen würde. Die amtsgerichtlichen Ausführungen, dass die Klägerin weder

239Permalink zu Rn. 239recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_239

ausdrücklich noch konkludent durch schlüssiges Verhalten eine Willenserklärung

240Permalink zu Rn. 240recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_240

abgegeben habe, die auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtet war, sind

241Permalink zu Rn. 241recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_241

zutreffend und überzeugend. So hat die Klägerin durch Klageerhebung gegen die

242Permalink zu Rn. 242recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_242

Eltern der Beklagten zu 1) bis 10) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an

243Permalink zu Rn. 243recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_243

einem Fortbestand des Mietverhältnisses kein Interesse habe und die Herausgabe

244Permalink zu Rn. 244recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_244

der Mietsache begehrt. Es spricht daher nichts für einen Rechtsbindungswillen im

245Permalink zu Rn. 245recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_245

Hinblick auf einen gesonderten Mietvertrag mit der Beklagten zu 11.

246Permalink zu Rn. 246recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_246

Auch aus dem Umstand, dass für die Beklagten seitens der Stadt Köln Zahlungen an

247Permalink zu Rn. 247recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_247

die Klägerin erbracht werden, ergibt sich nichts Anderes. Insoweit wird zunächst auf

248Permalink zu Rn. 248recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_248

die Ausführungen unter II 2 c.) verwiesen. Erfolgt die Zahlung des jeweiligen

249Permalink zu Rn. 249recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_249

Leistungsträgers also, ohne dass das Bestehen eines Mietvertrags vorausgesetzt

250Permalink zu Rn. 250recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_250

wird, so kann in der Entgegennahme der Zahlungen durch die Eigentümerin keine

251Permalink zu Rn. 251recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_251

konkludente Erklärung liegen, die auf Annahme / Bestätigung eines Mietvertrages

254Permalink zu Rn. 254recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_254

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 ZPO.

255Permalink zu Rn. 255recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_255

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711

258Permalink zu Rn. 258recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_258

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO

259Permalink zu Rn. 259recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_259

liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543

260Permalink zu Rn. 260recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_260

Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision ist auch nicht i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2

261Permalink zu Rn. 261recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_261

ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

262Permalink zu Rn. 262recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_262

Rechtsprechung erforderlich, da nicht über streitige oder zweifelhafte Rechtsfragen

263Permalink zu Rn. 263recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_263

zu entscheiden war.

264Permalink zu Rn. 264recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2024-06-13/6-s-209-23#rd_264

Streitwert: 19.939,68 € (12 x 1661,64 €)