Rechtsprechung / LG Essen / 2018

LG Essen Urteil vom 12.07.2018 – 43 O 16/18

ECLI:DE:LGE:2018:0712.43O16.18.00

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Tenor§

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet oder sonst werblich mit der Ankündigung zu werben:

„Vom C anerkannter Kfz.-Sachverständiger für

Kraftfahrzeugschäden und Kraftfahrzeugbewertung“

solange dies nicht den Tatsachen entspricht;

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten angedroht:

die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten

oder

die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 267,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.02.2018 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wegen des Unterlassungsantrages gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 15.000,00 Euro, im Übrigen (wegen des Zahlungsantrages) gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_2

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Laut § 2 Abs. 1 der Satzung dient der Verein der Förderung gewerblicher Interessen in den Bereichen des Wettbewerbsrechts und hat u.a. den Zweck, unlautere und wettbewerbswidrige Maßnahmen zu bekämpfen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_3

Der Beklagte betreibt ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro in H.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_4

Der Beklagte warb auf seiner Internetseite www.I.de am 26.06.2017 für seine Leistungen (Beratung, Gutachten, Kontrolle) unter Anderem mit einer Ablichtung eines Gutachtendeckblattes, auf dem aufgedruckt war:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_5

„Kfz-Sachverständiger I

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_6

Vom C anerkannter Kfz-Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und Kraftfahrzeugbewertung“ (vgl. Anl. K 1 zur Klageschrift, Bl. 7).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_7

Der Beklagte ist nicht Mitglied in dem seit 1959 existierenden C e.V. (C) und hat keine Eignungsprüfung (Fachkundeprüfung) absolviert, die vom C anerkannt ist.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_8

Stattdessen ist der Beklagte Mitglied in dem 2013 gegründeten W und von diesem als Kfz-Sachverständiger anerkannt.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_9

Mit Schreiben vom 26.06.2017 (Anl. K 2 zur Klageschrift, Bl. 9) mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Hierfür setzte der Kläger eine Frist bis zum 10.07.2017.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_10

Anschließend leitete der Kläger unter dem 01.09.2017 (Anl. K 3 zur Klageschrift, Bl. 12) ein Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der J in N ein.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_11

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.09.2017 (Anl. K 4 zur Klageschrift, Bl. 23) lehnte der Beklagte die Abgabe einer Unterwerfungserklärung ab.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_12

In der Sitzung der Einigungsstelle der J vom 13.12.2017 (Protokoll Anl. K 6 zur Klageschrift, Bl. 29ff.) wurde das Scheitern des Einigungsverfahrens festgestellt. Der Vorsitzende der Einigungsstelle führte dabei aus, dass im konkreten Fall eine Täuschung nicht zu erkennen sei, da beide Fachverbände bei Verbrauchern nicht so bekannt seien. Der Beklagte habe, soweit ersichtlich, auch keine Täuschungsabsichten gehabt; schließlich bestehe keine Wiederholungsgefahr.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_13

Der Kläger ist der Auffassung, die Werbung des Beklagten sei irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Beklagte täusche die Kundenkreise über eine nicht existierende Mitgliedschaft in dem Verband C. Hierdurch verschaffe sich der Beklagte einen Wettbewerbsvorteil, da es sich beim C um den größten Zusammenschluss freiberuflich tätiger Kfz-Sachverständiger in Deutschland handele, der bei der Justiz, in der Versicherungswirtschaft, Anwaltschaft, bei Verbraucherschutzverbänden und bei Autofahrern bekannt und anerkannt sei.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_14

Der Kläger beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_16

1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet oder sonst werblich mit der Ankündigung zu werben:

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_17

„Vom C anerkannter Kfz.-Sachverständiger für

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_18

Kraftfahrzeugschäden und Kraftfahrzeugbewertung“

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_19

solange dies nicht den Tatsachen entspricht;

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_21

2. für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen;

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_23

3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_24

Der Beklagte beantragt,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_25

die Klage abzuweisen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_26

Der Beklagte behauptet, bei der Falschangabe auf seiner Homepage handele es sich um einen „Druckfehler“ auf dem Gutachtendeckblatt. Dies gehe auch daraus hervor, dass der Beklagte an anderer Stelle in seinem Internetauftritt auf den W verweise.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_27

Bei Angabe des richtigen Sachverständigenverbands wäre die Wirkung auf den Verbraucher gleich gewesen, da es für den Verbraucher keine Rolle spiele, bei welchen Sachverständigenverband der Beklagte Mitglied sei. Daher fehle es an der Relevanz der Irreführung.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_28

Es sei nicht ersichtlich, dass sich die beiden Fachverbände so stark voneinander unterschieden, dass die Angabe der Mitgliedschaft für den Durchschnittsverbraucher von Relevanz sei.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_29

Die Angabe des Beklagten stelle schon keine geschäftliche Handlung dar, da der Internetauftritt des Beklagten – unstreitig – lediglich die Abbildung eines Gutachtendeckblatts mit der beanstandeten Verbandsnennung zeige.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_30

Schließlich fehle es an der Wiederholungsgefahr, da der Beklagte seine Tätigkeit zukünftig nicht mit einer Mitgliedschaft beim C bewerben werde und die Gestaltung seines Internetauftritts bereits geändert habe.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_31

Die geltend gemachten Abmahnkosten seien nicht erforderlich gewesen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_32

Die Geltendmachung der Ansprüche durch den Kläger sei rechtsmissbräuchlich, da der Kläger von dem Mitglied eines von ihm anerkannten Verbandes eine Unterlassung zu Gunsten eines gleichgearteten Verbandes verlange.

Entscheidungsgründe§

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_34

A. Die Klage ist zulässig und insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_35

Es ist grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn der anspruchsberechtigte Mitbewerber oder Verband nur gegen einen oder einzelne von mehreren Verletzern vorgeht. Denn es steht dem Verletzer frei, seinerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Verband, der eine Rechtsfrage höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht auch gegen ein eigenes Mitglied vorgeht. Lediglich im Einzelfall kann es missbräuchlich sein, wenn ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr deren Wettbewerbsverstöße planmäßig duldet (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.21).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_36

Hier liegt allerdings noch nicht einmal ein derartiges selektives Vorgehen vor.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_37

Dass der Kläger die Interessen des W zu wahren hätte, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn es sich um ein Mitglied des Klägers handeln sollte, musste der Kläger aus diesem Grund nicht die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch den Beklagten unterlassen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_38

Die behauptete Selbstaufklärung der Vorfälle durch den Kläger ist bloße Spekulation des Beklagten.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_39

B. Die Klage ist auch begründet.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_40

I. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG zu.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_41

1. Der Kläger ist aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_42

a) Anspruchsberechtigt sind rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist anhand der Zielsetzung, der Satzung und der tatsächlichen Betätigung des Verbandes zu ermitteln (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.31f., 3.34).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_43

Ferner sind Verbände nur dann anspruchsberechtigt, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen. Es kommt darauf an, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Dieses abstrakte Wettbewerbsverhältnis zwischen den Mitgliedern und dem Verletzer wird in der Regel durch die Zugehörigkeit zur selben Branche (z.B. Unterhaltungselektronik) oder zumindest zu angrenzenden Branchen begründet. Wird die Werbung für ein konkretes Produkt beanstandet, ist daher grundsätzlich nicht das Gesamtsortiment maßgeblich. Vielmehr ist grundsätzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Mitbewerber gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen im Wettbewerb steht (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.35 m. w. Nachw.).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_44

Das Erfordernis der "erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben" ist schon dann erfüllt, wenn dem Kläger – wie hier – sämtliche Industrie- und Handelskammern angehören und sich die durch diese Institutionen vermittelte mittelbare Mitgliedschaft, die den Anforderungen genügt, auch auf den hier maßgebenden Bereich erstreckt (BGH GRUR 1997, 758f., Rn. 14 – I ZR 234/94, bezogen auf den hiesigen Kläger; vgl. auch Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.43).

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_45

b) Dass der Kläger nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung in der Lage ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger Mitgliederinteressen tatsächlich wahrzunehmen, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_46

2. Der Beklagte ist hinsichtlich aller Wettbewerbsverstöße Anspruchsgegner, da er gegen die Vorschriften der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG verstoßen hat.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_47

Danach handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält insbesondere über die Person, Eigenschaft oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_48

a) Der Beklagte hat eine geschäftliche Handlung vorgenommen, indem er auf seiner Homepage mit der Verbandszugehörigkeit geworben hat.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_49

Unter einer geschäftlichen Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss zu verstehen, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_50

Damit ein Verhalten überhaupt den Tatbestand einer geschäftlichen Handlung erfüllen kann, muss es eine Außenwirkung haben, genauer einen Marktbezug aufweisen. Das ist der Fall, wenn die Handlung ihrer Art nach auf die Marktteilnehmer (Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer) einwirken und damit das Marktgeschehen beeinflussen kann (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 2 UWG, Rn. 35). Die Handlung muss darüber hinaus objektiv geeignet sein, den Absatz oder Bezug des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern; unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu einer Förderung des Absatzes oder Bezugs kommt (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 210, Rn. 46). Schließlich muss ein objektiver Zusammenhang zur Förderung des Absatzes und des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen bestehen; das ist nur gegeben, wenn die Handlung das Ziel hat, die geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 2 UWG, Rn. 45, 48).

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_51

Danach ist eine geschäftliche Handlung nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte lediglich eine Ablichtung des Deckblattes eines seiner Gutachten auf der Homepage eingestellt hat. Entscheidend ist, dass die Ablichtung des Gutachtens die Anerkennung als Sachverständiger durch den C sichtbar herausgestellt hat. Insofern ist die Handlung objektiv zur Werbung geeignet. Gemäß § 5 Abs. 3 UWG sind irreführende Angaben u.a. auch bildliche Darstellungen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_52

b) Die Tatsachenangabe des Beklagten war objektiv unwahr/unrichtig, § 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 UWG.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_53

c) Die Angabe ist darüber hinaus geeignet, den Verkehr irrezuführen und in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_54

Dabei kommt es nicht auf den objektiven Wortsinn und nicht darauf an, wie der Werbende selbst seine Aussage über die Ware oder gewerbliche Leistung verstanden haben will. Entscheidend ist vielmehr die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 UWG, Rn. 1.57). Dabei ist stets auf den Empfängerhorizont abzustellen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a. a. O., Rn. 1.59).

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_55

Vorliegend richtet sich die Werbung des Beklagten an Verbraucher, aber potentiell auch an fachkundige Kreise wie Gerichte, Versicherungsunternehmen etc. Diese verstehen die Gestaltung der Homepage des Beklagten aber so, dass er von einem bestimmten Fachverband, dem C, anerkannt sei. Dies spielt insbesondere für die Interessenten aus Justiz, Versicherung Wirtschaft, Anwaltschaft im Kfz-Gewerbe durchaus eine Rolle, da es insoweit um einen Ausdruck von Kompetenz und Seriosität geht. Dies gilt grundsätzlich auch hinsichtlich der Frage, um welchen Fachverband es sich handelt, da der C nach der eigenen Kenntnis der Kammer in Fachkreisen bekannt ist.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_56

Daher ist nicht nur eine unerhebliche Tatsache unrichtig angegeben worden.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_57

Aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung zu einer erheblichen Tatsache kann aber in der Regel auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Irreführung geschlossen werden (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 UWG, Rn. 1.181).

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_58

Soweit der Beklagte diesbezüglich meint, es sei völlig unerheblich, in welchem Fachverband er Mitglied sei, kann die Kammer dies nicht nachvollziehen, und zwar unabhängig davon, ob die beiden Sachverständigenverbände gleichgeartet oder gleichermaßen bekannt sind.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_59

d) Zudem sind die Angaben des Beklagten auch widersprüchlich, da nach der Gestaltung der Homepage für den Betrachter unklar ist, welchem Fachverband der Beklagte nun angehört oder mit welchem er assoziiert ist und nach welchen Grundsätzen er seine Gutachten fertigt.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_60

e) Da es im Rahmen des Unterlassungsanspruchs auf ein Verschulden des Beklagten nicht ankommt, ist es unerheblich, ob er das Deckblatt für die Gutachten selbst gefertigt hat, ob er zur Täuschung, bewusst oder lediglich fahrlässig gehandelt hat (wobei Letzteres zu bejahen ist) oder ob er inzwischen den Internetauftritt geändert hat.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_61

3. Ist es – wie hier – zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Fortfall strenge Anforderungen zu stellen sind (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.43). Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genügen weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.49, 1.151).

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_62

Eine Widerlegung gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 1984, 214, 216); ansonsten kann kaum ein Umstand die Wiederholungsgefahr ausräumen. Vielmehr zeigt der Verletzer mit der Verweigerung der Unterwerfung, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (BGH GRUR 1998, 1045, 1046).

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_63

Danach ist die Wiederholungsgefahr gegeben. Dass der Beklagte seine Angaben inzwischen geändert hat, ist hierfür unerheblich.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_64

II. Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, da die Abmahnung berechtigt war.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_65

Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, kommt ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_66

Diese Pauschale beträgt nach dem Vortrag des Klägers einschließlich 7 % Mehrwertsteuer insgesamt 267,50 €.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_67

Der Beklagte bestreitet zwar die Erforderlichkeit.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_68

Nach der Schätzung der Kammer ist der Betrag aber angemessen und üblich. Der Kläger ist insofern auch nicht gehalten, es dauerhaft bei der Kostenpauschale von 246,10 € brutto zu belassen, die er zu einem früheren Zeitpunkt verlangt hat (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 UWG, Rn. 1.132). Eine moderate Erhöhung gibt angesichts vergleichbarer Kostenpauschalen anderer Verbände zu keinen Bedenken Anlass (vgl. OLG Hamm K&R 2013, 744ff., Rn. 29 – I-4 U 22/13).

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_69

III. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_70

C. Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-07-12/43-o-16-18#rd_71

Die Kammer hat der Sicherheitsleistung für den Unterlassungsantrag einen Streitwert von 10.000,00 € zugrunde gelegt und hierzu die entstanden Gerichtsgebühren (3 x 241,00 € =) 723,00 € sowie Rechtsanwaltsgebühren (2,5 x 558,00 € zzgl. Telekommunikationspauschale und MwSt. =) 1.684,00 € sowie einen Sicherheitszuschlag addiert.