Entscheidungen zu § 15 UWG 2004

Leitsatz 1. Eine Entgeltinformation stellt eine Vertragsbedingung dar, wenn aus Sicht des objektiven Empfängers bereits in der Entgeltinformation eine verbindliche Angabe über die bei Abschluss eines Girovertrags anfallenden Entg…

Leitsatz Die Verjährung kann durch die Einleitung eines Güteverfahrens bei der Industrie- und Handelskammer gehemmt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Zuständigkeit der Gütestelle für Ansprüche auf Zahlung einer Vertrags…

Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1 a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststel- …

Leitsatz Räucherkate MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 UWG § 3, § 4 Nr. 9 Buchst. a a) Gebäude werden regelmäßig vom Verkehr nur in ihrer technischen Funktion und ästhetischen Gestaltung und nicht als Hinweis auf…

Leitsatz 1. Die Werbeaussage eines Immobilienmaklerunternehmens auf der Internseite, seine Makler würden die besten Preise beim Verkauf der Immobilien erzielen, stellt eine Spitzenstellungsbehauptung dar.(Rn.24) 2. Der Immobilie…

Leitsatz In einem Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer, dessen Gegenstand eine Werbung für handwerkliche Dienstleistungen ist, stellt es keinen Befangenheitsgrund da…