Rechtsprechung / LG Bielefeld / 2007

LG Bielefeld Urteil vom 29.05.2007 – 6 O 83/06

ECLI:DE:LGBI:2007:0529.6O83.06.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_2

Am 12.09.2004 kaufte die Klägerin gemeinsam mit Herrn U. als GbR das streitgegenständliche Springpferd C. Z. Der Kaufpreis betrug insgesamt 25.000,00 €, wovon 10.000,00 € durch Inzahlungnahme der Stute M.S. abgelöst wurden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_3

Nach dem Tierarztprotokoll, das der Beklagte vor dem Verkauf einholte, hatte das Pferd Röntgenklasse I-II.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_4

Bereits nach kurzer Zeit sprang das Pferd unsicher und unwillig. Daraufhin wurde es kastriert, um die Konzentrationsfähigkeit zu verbessern. Es zeigte sich jedoch keine Besserung. Am 12.09.2005 stellte die Klägerin das Pferd bei einem Tierarzt vor, der ein "kissing-spines-Syndrom" diagnostizierte, das der Röntgenklasse III zuzuordnen sei und die Gebrauchsfähigkeit des Pferdes für den Leistungssport fraglich erscheinen lasse. Am 06.12.2005 trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück. Am 19.04.2006 trat Herr U. seine Ansprüche an die Klägerin ab.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_5

Mit der vorliegenden Klage begehrt sie die Rückzahlung des Kaufpreises sowie Aufwendungsersatz für die Unterhaltung des Pferdes.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_6

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie als Teil der GbR den Anspruch geltend machen kann. Sie meint ferner, dass das Pferd wegen des "kissing-spines-Syndrom" mangelhaft sei. Dieser Mangel habe auch schon bei Übergabe vorgelegen, da bereits bei der Vorbesitzerin, der Zeugin K. G. – einer unstreitig sehr guten Reiterin – erkennbar gewesen sei, dass das Pferd schlechte Springleistungen erbringe.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_7

Sie behauptet ferner, dass Kosten in Höhe von 834,37 € (Tierarztkosten), 4.490,00 € (Pensionskosten) sowie 865,00 € (Hufschmiedkosten) entstanden seien.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_8

Die Klägerin beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_9

den Beklagten zu verurteilen, an sie 31.189,37 € nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes C. Z mit der Lebensnummer DE xxx und des zu dem Pferd gehörenden Pferdepasses und der Eigentumsurkunde,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_10

festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Pferdes C. Z in Verzug befindet,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_11

3. festzustellen, dass der Beklagte für sämtliche Kosten, die für den Unterhalt des Pferdes C. Z bis zur Rücknahme durch den Beklagten entstanden sein werden, aufzukommen hat,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_12

4. den Beklagten zu verurteilen, an sie 649,02 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_13

Der Beklagte beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_14

die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_15

Der Beklagte behauptet, dass das Pferd keinen körperlichen Schaden habe.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_16

Er ist der Ansicht, dass im Verhalten des Tieres kein Mangel zu sehen sei. Dieser habe schon gar nicht bei Übergabe bestanden. Das Verhalten des Tieres sei erst durch das Reiten der Klägerin verursacht worden.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_17

Hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 20.000,00 €, da der Wert des Pferdes durch die Kastration in dieser Höhe gemindert sei.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_18

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_19

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens nebst Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dr. med. vet. F. T. aufgrund Beweisbeschlusses vom 13.07.2006 (Bl. 62 f. d.A.), 23.10.2006 (Bl. 121 f. d.A.) und 23.11.2006 (Bl. 132 f. d.A.) sowie durch dessen mündliche Anhörung und durch uneidliche Vernehmung der Zeugin K. G.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 11.09.2006, die Ergänzungsgutachten vom 19.12.2006 und 09.01.2007 sowie das Sitzungsprotokoll vom 08.05.2007 (Bl. 203 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_22

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 433, 437 Abs. 1 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 ff. BGB.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_23

Insoweit kann es dahinstehen, ob die Klägerin die erforderliche Rücktrittserklärung formgerecht abgegeben hat und ob eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich war, da jedenfalls kein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel des Pferdes bei Übergabe an die Klägerin vorlag.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_24

Soweit die behandelnden Tierärzte ein "kissing-spines-Syndrom" des streitgegenständlichen Pferdes festegestellt haben, ist dies durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen widerlegt worden. Das Gericht folgt den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde nicht zu zweifeln ist. Der Sachverständige T. hat zur Erstellung seines Gutachtens das Pferd untersucht und auf sein Verhalten hin getestet. Er hat daraus in jeder Hinsicht nachvollziehbare und widerspruchsfreie Schlussfolgerungen gezogen. Das streitgegenständliche Pferd leidet nach den Darstellungen des Sachverständigen, der mit den Diagnosen der vorbehandelnden Ärzte durch den klägerischen Vortrag aus der Gerichtsakte vertraut war und bei diesen Ärzten die Röntgenbilder angefordert hat, nicht an einem "kissing-spines-Syndrom". Hierzu führt der Sachverständige aus, dass dieses Syndrom – wenn es vorliegen würde – der Röntgenklasse II-III zuzuordnen wäre, was alleine noch nicht zu einer Fraglichkeit der Gebrauchsfähigkeit eines Pferdes führen würde.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_25

Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 11.09.2006 und seiner Erläuterung in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass kein physischer Mangel für das Verhalten des Pferdes verantwortlich sein kann, da das Pferd im Rahmen der Dressurübungen keinerlei Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe. Diese seien vielmehr erst beim Springen aufgetreten und könnten als Befindlichkeitsstörung des Pferdes bezeichnet werden. Diese zeigten sich dergestalt, dass das Pferd beim Springen eine Wesensänderung befällt. Diese äußere sich in einer panischen Unzufriedenheit des Pferdes, das die Springprüfungen mit einem völlig unangebrachten Aufwand absolviere.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_26

Insoweit konnte auf eine weitere Beweiserhebung durch Vernehmung der Tierärzte, die die Klägerin vorprozessual hinzuzog, verzichtet werden.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_27

Ob diese Befindlichkeitsstörungen einen zum Rücktritt berechtigenden Mangel darstellen, kann dahinstehen, da die Klägerin nicht hat beweisen können, dass sie bereits bei Übergabe durch den Beklagten vorlagen. Der Sachverständige hat hierzu keine Feststellungen treffen können. Er hat ausgeführt, dass das Verkaufsvideo alleine hierzu keine Feststellungen ermögliche. Ein Pferd könne immer nur zusammen mit dem Reiter beurteilt werden. Das Video vom Proberitt zeige keine nennenswerten Auffälligkeiten. Für die Feststellung solcher Auffälligkeiten hätte die Klägerin beim Proberitt höhere Anforderungen an das Pferd stellen müssen. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Pferd in der gleichen Situation unter einem anderen Reiter ein anderes Verhalten gezeigt hätte.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_28

Der Beweis, dass die Verhaltensstörung des Pferdes bereits bei Übergabe an die Klägerin vorgelegen habe, kann auch nicht durch die Aussage der Zeugin G. gelingen. Die Zeugin hat nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass das Pferd keinerlei Befindlichkeitsstörungen gehabt habe, als sie es habe abgeben müssen. Sie hat geschildert, dass das Pferd seine Leistungen erheblich gesteigert habe, nachdem sie es übernommen habe. Sie sei immer mit ihm zufrieden gewesen und habe in einigen Turnieren sehr gute Platzierungen erreichen können. Die zuweilen nicht so guten oder fehlenden Platzierungen, die teilweise kurz vor dem Verkauf gewesen seien, hat die Zeugin nachvollziehbar und detailreich erklären können. Damit ein Turnier zufriedenstellend ausgehe, müssten schon einige Faktoren zusammenkommen. So sei es beispielsweise für einen Amateur schwer, auf einem großen Turnier platziert zu werden, auf dem viele Profis reiten. Außerdem könnten sowohl der Reiter als auch das Pferd einen schlechten Tag haben. Schließlich seien auch die Ansichten der Jury oft subjektiv. Auf konkrete Turniere angesprochen, bei denen das streitgegenständliche Pferd schlecht abgeschnitten hat, konnte die Zeugin die Ursachen nachvollziehbar und widerspruchsfrei darlegen. Zwar fehlten ihr nach der inzwischen vergangenen Zeit teilweise Erinnerungen an Einzelheiten, jedoch hat sie dies offen zugegeben und geschildert, woran sie sich erinnern konnte. Ein Turnier sei ein sehr großes Turnier gewesen, bei dem viele Profis mitgeritten seien. Bei einem anderen sei nicht vorrangig das Pferd, sondern vielmehr sie als Reiterin beurteilt worden, da es ein Stilspringen gewesen sei.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_29

Mangels Vorliegen eines Sachmangels besteht auch der geltend gemachte Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 433, 437 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 284 BGB einschließlich des Anspruches auf Feststellung der Ersatzfähigkeit der bis zur Rückgabe entstehenden Kosten nicht.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_30

Da ein Anspruch schon dem Grunde nach nicht besteht, musste kein Beweis über die Höhe der Aufwendungen erhoben werden.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_31

Mangels Hauptforderung ist auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen gegeben.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_32

Entsprechend besteht ebenso kein Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_33

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-05-29/6-o-83-06#rd_34

Der Streitwert des Rechtstreits wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt (§§ 48 Abs. 1, 43 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO).