Rechtsprechung / LAG Hamm / 2008

LAG Hamm Beschluss vom 30.06.2008 – 2 Ta 871/07

ECLI:DE:LAGHAM:2008:0630.2TA871.07.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.11.2007 - 5 Ca 95/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 30.000,00 € festgesetzt.

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Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_4

Der Kläger, der bei der Beklagten als Berater und Verkäufer tätig war, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG in Anspruch mit der Begründung, er habe über seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus in erheblichem Umfang urheberrechtsschutzfähige Sonderleistungen erbracht, nämlich die Entwicklung eines Handbuchs für die Warenkunde und Warenpräsentation mit Verkaufstipps sowie die Klinikfibel. Außerdem habe er die redaktionelle Entwicklung, Gestaltung und Betreuung der Homepage der Beklagten gepflegt und dadurch ebenfalls weitere urheberrechtsschutzfähige Sonderleistungen erbracht.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_5

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_6

Die Beklagte hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gerügt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_7

Das Arbeitsgericht hat in dem abgetrennten Verfahren durch Beschluss vom 27.11.2007 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Bielefeld verwiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, gemäß § 2 Abs. 2 b ArbGG und § 104 Satz 2 UrhG seien die Gerichte für Arbeitssachen nur dann zuständig, wenn es ausschließlich um Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung gehe. Da vorliegend unstreitig keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden sei, sei der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, sondern es sei gemäß § 104 Satz 1 UrhG die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_8

Gegen den ihm am 30.11.2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Kläger

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sofortige Beschwerde

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_10

eingelegt, die am 13.12.2007 beim Arbeitsgericht eingegangen ist und der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_11

Zur Begründung seines Rechtsmittels bezieht sich der Kläger auf seine Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 23.11.2007.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_12

Die Beklagte beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_13

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_14

Die Beklagte verteidigt den angefochtenen Beschluss und tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_17

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers bleibt erfolglos. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen richtigerweise für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit gemäß den § 17 a Abs. 2 GVG an das zuständige Landgericht verwiesen. Auf die Gründe des Arbeitsgerichts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_18

Die dagegen gerichteten Angriffe der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_19

Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 2 b ArbGG vorliegend nicht zur Entscheidung berufen, weil es sich nicht um einen Urheberrechtsstreit handelt, der ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass eine Vergütung für die vom Kläger angeblich erbrachten Sonderleistungen nicht vereinbart worden ist. Nur wenn über das Zustandekommen der zuständigkeitsbegründenden Vereinbarung Streit herrscht, bedarf es zur Klärung der Zuständigkeitsfrage einer Beweiserhebung (GK-ArbGG/Wenzel, § 2 Rdnr. 200). Wird wie vorliegend ein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz geltend gemacht, ist gemäß § 104 Satz 1 UrhG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Die Arbeitsgerichte sind nur dann zuständig, wenn ausdrücklich eine Vergütung vereinbart worden ist. In gleicher Weise ist in § 2 Abs. 2 a ArbGG geregelt, dass die Arbeitsgerichte bei Arbeitnehmererfindungen nur zuständig sind, wenn es ausschließlich um Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung geht. Vorliegend aber ist zu klären, ob überhaupt urheberrechtsschutzfähige Sonderleistungen vorliegen. Für alle Streitigkeiten, die im weitesten Sinne nach Urheberrecht zu entscheiden sind, sind die ordentlichen Gerichte zuständig (Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 104 Rdnr. 2).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_21

Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglos gebliebenen Beschwerdeverfahrens zu tragen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_23

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im Rechtswegbestimmungsverfahren sind davon 3/10 in Ansatz gebracht worden.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-30/2-ta-871-07#rd_24

Hamm, den 30.06.2008

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Der Vorsitzende der 2. Kammer

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Vorsitzender Richter am