FG Hamburg 2012

1. FG Hamburg, 21.12.2012 – 6 K 33/11 Urteil

   Leitsatz 1. Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertra…

2. FG Hamburg, 20.12.2012 – 4 K 104/12 Urteil

   Leitsatz Zur Verwendung als Läufer vorgesehene Matten, die aus biegsamen, dünnen Bambusreifen hergestellt sind, die parallel nebeneinander liegen und mit Fäden verbunden sind, die um die einzelnen Streifen herumgelegt sind, sind,…

3. FG Hamburg, 19.12.2012 – 5 K 302/09 Urteil

   Leitsatz Wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen gegenüber dem Zolllagerinhaber nach Art. 203, 204 ZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG bei diesem abzugsf…

4. FG Hamburg, 13.12.2012 – 4 K 178/11 Urteil

   Leitsatz Eine Ware, die mit einem passiven 7'' LC-Display ausgestattet ist, die verschiedene Text-, Audio- und Bilddateien (nicht jedoch Videodateien) speichern und darstellen kann und die über die für einen sog. E-Book Reader ty…

5. FG Hamburg, 13.12.2012 – 4 K 8/12 Urteil

   Leitsatz Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem in der Freizone des Hamburger Hafens (Art. 166, 167 Zollkodex) befindlichen Steuerlager entnommen, ohne dass sich ein Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hätte, g…

6. FG Hamburg, 12.12.2012 – 2 K 101/11 Urteil

   Leitsatz Eine Begünstigung der Gewinnausschüttung einer ausländischen Tochtergesellschaft durch das internationale Schachtelprivileg kommt insoweit nicht in Betracht, als die Ausschüttung aus Gewinnvorträgen stammt, die in den En…

7. FG Hamburg, 12.12.2012 – 2 K 234/12 Urteil

   Leitsatz Ein Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht verpflichtet, dem Finanzamt den Eigentümer eines Kfz zu nennen. Die Mitteilung, dass das Fahrzeug nicht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin steht, reicht regelmäßig aus(Rn.21)…

8. FG Hamburg, 12.12.2012 – 2 K 88/11 Urteil

   Leitsatz Die Leistungen von Prostituierten, die im Rahmen eines Bordellbetriebs erbracht wurden, sind dem Bordellbetreiber zuzurechnen, wenn er im Außenverhältnis als leistender Unternehmer auftritt(Rn.49) .

9. FG Hamburg, 06.12.2012 – 3 K 96/12 Urteil

   Leitsatz Die Umsatzsteuer wird beim leistenden Unternehmer gem. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum berichtigt, in dem die Rechnung berichtigt wird bzw. die Änderung der Bemessungsgrundlage eintritt.…

10. FG Hamburg, 03.12.2012 – 4 K 107/12 Urteil

    Leitsatz Mit der Formulierung "beim Hauptzollamt" in § 98 Abs. 1 S. 3 EnergieStV ist der Eingang beim zuständigen Hauptzollamt gemeint(Rn.17) .

11. FG Hamburg, 30.11.2012 – 3 KO 205/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unzulässig ist eine Kostenerinnerung, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden, sondern nur die der Kostenlastentscheidung zugrunde liegende Gerichtsentscheidung oder die darin enthaltene u…

12. FG Hamburg, 30.11.2012 – 4 K 127/12 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Eine Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis unzulässig, wenn sie nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers erhoben wurde und der Insolvenzverwalter die Klageerhebung nicht genehmig…

13. FG Hamburg, 30.11.2012 – 4 K 70/12 Urteil

    Leitsatz Zur Ermessensreduzierung auf Null bei Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen unter Berücksichtigung der AO-DV Zoll (Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) (Rn.30) (Rn.37) (Rn.48) .

14. FG Hamburg, 27.11.2012 – 4 K 179/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum Pflanzenöle zum Zweck der V…

15. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 106/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 ist auf den cif-Einfuhrpreis abzustellen, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, Art. 4 VO Nr. 1484/95, Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, mit dem die War…

16. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 116/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 ist auf den cif-Einfuhrpreis abzustellen, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, Art. 4 VO Nr. 1484/95, Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, mit dem die War…

17. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 281/11 Urteil

    Leitsatz 1. Unter der mexikanischen Bezeichnung "Alebrijes" hergestellte und vermarktete Figuren sind nicht als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst in die Position 9703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, unabhängig davo…

18. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 53/11 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der sich aus der Zollanmeldung ergebende cif-Einfuhrpreis (Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, Art. 4 VO Nr. 1484/95, Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95) oberhalb des repräsentativen Pr…

19. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 54/11 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der sich aus der Zollanmeldung ergebende cif-Einfuhrpreis (Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, Art. 4 VO Nr. 1484/95, Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95) oberhalb des repräsentativen Pr…

20. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 60/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Verpflichtungen im Sinne von Art. 3 Abs. 5 VO Nr. 1484/95 gehört auch die sich aus Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95 ergebende Verpflichtung, alle Angaben zutreffend zu machen, die für die Berechnung des cif-Einfuhrpre…

21. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 89/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 ist auf den cif-Einfuhrpreis abzustellen, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, Art. 4 VO Nr. 1484/95, Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, mit dem die War…

22. FG Hamburg, 23.11.2012 – 4 K 91/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß Art. 38 Abs. 2 VO (EG) Nr. 951/2006 i. V. m. Art. 27 Abs. 1 VO (EG) Nr. 318/2006 vorzunehmende Plausibilitätsprüfung dient der Feststellung, ob der angemeldete cif-Einfuhrpreis unplausibel ist (Rn.27) . 2.…

23. FG Hamburg, 20.11.2012 – 2 V 264/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die …

24. FG Hamburg, 15.11.2012 – 2 K 140/11 Urteil

    Leitsatz Betätigt sich ein Gewerbetreibender als Einzelunternehmer und als Mitunternehmer einer KG, kann er die auf seinen Sonderbetriebsausgaben beruhenden Verluste der KG nicht im Rahmen seines Einzelunternehmens nutzen(Rn.25) …

25. FG Hamburg, 06.11.2012 – 1 K 52/10 Urteil

    Leitsatz Unabhängig davon, ob die Visabeschaffung durch einen Veranstalter von Russlandreisen als unselbständige Nebenleistung oder als eigenständige Leistung zu beurteilen ist, ist das dafür erzielte Entgelt ohne die darin entha…

26. FG Hamburg, 02.11.2012 – 4 K 262/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer vZTA setzt voraus, dass die Einfuhr der Ware beabsichtigt wird. Unerheblich ist, ob dem Antragsteller, der die Einfuhr beabsichtigt, andere, einfuhrabgabenfreie Zollverfahren zur Verfügun…

27. FG Hamburg, 31.10.2012 – 3 K 24/12 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, hier Direktversicherung, an einen vertraglich bezugsberechtigten Lebenspartner als Hinterbliebenen sind nicht als Erwerb von Todes wegen steuerbar; die Versorgungsl…

28. FG Hamburg, 31.10.2012 – 4 K 88/10 Urteil

    Leitsatz Einreihung einer Haushaltsnähmaschine als Steppstichnähmaschine in die Unterposition 8452 1011 (Codenummer 8452 1019 000) KN(Rn.20) .

29. FG Hamburg, 30.10.2012 – 2 V 240/12 Beschluss

    Leitsatz Wattwagenfahrten zwischen dem Festland und der Insel Neuwerk sind nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern, weil sie nicht im Rahmen des begünstigten öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen, sondern tou…

30. FG Hamburg, 24.10.2012 – 4 K 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Fall der Einreihung unter eine autonome Zollaussetzung sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften maßgebend; führt allerdings die grammatikalische Untersuchung des Wortlauts einer Position nicht zu einem e…

31. FG Hamburg, 24.10.2012 – 4 K 90/11 Urteil

    Leitsatz Ein Distanzsensor ist kein "Schalter" der Position 8536 KN (Kombinierte Nomenklatur), wenn er zwar ein Schaltsignal gibt, jedoch nicht geeignet ist, in einen Stromkreis eingebaut zu werden und diesen selbst zu schließen …

32. FG Hamburg, 18.10.2012 – 3 K 204/11 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von schriftlichen und notariellen Urkunden über den eigenen Erwerb und Verkauf eines GmbH-Anteils wird nicht ohne weiteres durch die Behauptung eines mündlich vereinbarte…

33. FG Hamburg, 14.10.2012 – 1 K 197/11 Urteil

    Leitsatz Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur insgesamt ein Anspruch auf Kindergeld für nur eine Person, kann ein Kindergeldanspruch anderer Personen nicht aufgrund europäischer Vorschriften fingier…

34. FG Hamburg, 10.10.2012 – 2 K 130/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 110 AO ist ausgeschlossen, wenn sich aus dem Tatbestand der Einspruchsentscheidung ergibt, dass die Frist um 3 Tage versäumt worden ist und dann …

35. FG Hamburg, 10.10.2012 – 2 K 158/11 Urteil

    Leitsatz Ein Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von einem Euro vereinbart wird, die Geschäftsanteilsübertragung aber im Rahmen einer …

36. FG Hamburg, 10.10.2012 – 2 K 171/11 Urteil

    Leitsatz 1. In einem zusammengefassten Bescheid, der sowohl die Gewinnverteilung auf die Gesellschafter einer KG als auch in der zweiten Stufe die Gewinnverteilung des Gewinnanteils des Treuhänders auf die Treugeber erfasst, ist …

37. FG Hamburg, 10.10.2012 – 2 K 189/10 Urteil

    Leitsatz Eine Führungsholding kann die gesamten Vorsteuern aus Aktienemissionskosten geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Konzernstrategie gegen Entgelt die Geschäftsführung bei sämtlichen Tochtergesellschaften übernommen …

38. FG Hamburg, 28.09.2012 – 4 K 299/11 Urteil

    Leitsatz Eine Plüschtierhülle kann auch dann als Spielzeug in die Pos. 9503 KN einzureihen sein, wenn ihr Leib über einen Klettverschluss zu öffnen ist und etwa ein kleines, erwärmbares Leinsamensäckchen aufnehmen kann(Rn.23) (R…

39. FG Hamburg, 24.09.2012 – 1 K 195/11 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichend vom Urteil des BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen (Rn.27) . 2. Auch bei Zivilpr…

40. FG Hamburg, 24.09.2012 – 2 K 31/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die mit der Änderung des § 38 KStG 2002 durch das Jahressteuergesetz 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine unzulässige unechte Rückwirkung, …

41. FG Hamburg, 21.09.2012 – 3 K 104/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Der Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen verstößt gegen den Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer. Es ist klärungsbedürftig, ob er gleichwohl eine unionsrechtskonforme Bemessungsgru…

42. FG Hamburg, 21.09.2012 – 3 K 144/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halb…

43. FG Hamburg, 21.09.2012 – 4 K 196/11 Urteil

    Leitsatz Eine Flüssigkeit (Ätzgel), die von Zahnärzten zum Ätzen von Zahnschmelz bzw. Dentin (Zahnbein unterhalb des Schmelzes) genutzt wird, um nach Entfernung von Zahnsubstanz bei einem kariösen Zahn die dadurch entstandene Kav…

44. FG Hamburg, 19.09.2012 – 4 K 21/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aminosäuremischungen, die notwendigerweise im Rahmen einer Behandlung von Säuglingen mit Kuhmilchproteinallergie eingesetzt werden, sind gleichwohl nicht als Arzneimittel in die Position 3003 KN einzureihen(Rn.36) (R…

45. FG Hamburg, 19.09.2012 – 4 K 288/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Spielfigur, die aus zwei voneinander trennbaren, aber zueinander passenden und ein Ganzes bildenden Bestandteilen besteht, die für sich betrachtet in verschiedene Unterpositionen aus Position 9503 einzureihen wär…

46. FG Hamburg, 19.09.2012 – 4 K 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer auf Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft und Verpflichtung zur antragsgemäßen Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gerichteten Verpflichtungsklage tritt keine Erledigung ein, wenn …

47. FG Hamburg, 19.09.2012 – 4 K 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Spielfigur, die aus zwei voneinander trennbaren, aber zueinander passenden und ein Ganzes bildenden Bestandteilen besteht, die für sich betrachtet in verschiedene Unterpositionen aus Position 9503 einzureihen wär…

48. FG Hamburg, 19.09.2012 – 4 K 61/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird im Hinblick auf folgende Frage um Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Wege der Vorabentscheidung ersucht: Ist die Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur…

49. FG Hamburg, 19.09.2012 – 4 K 75/12 Urteil

    Leitsatz Bei Etidronsäure, die als wässrige Lösung mit einem Wasseranteil von 40 % eingeführt wird, handelt es sich um eine reine Substanz im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.02.2011 (C-11/10), so …

50. FG Hamburg, 19.09.2012 – 4 K 89/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft, deren gewöhnliche Gültigkeitsdauer nach Art. 12 Abs. 4 ZK nach Klageerhebung gegen den Widerruf abläuft, hat sich dann nicht erledigt, wenn die Aufhebung des Widerru…

51. FG Hamburg, 18.09.2012 – 6 V 102/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Personengesellschaft, die die Rechtsformvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt und zunächst den Betrieb eines Schiffes beabsichtigte, nach Aufgabe dieser Absicht während der Bauphase des Schiffes m…

52. FG Hamburg, 12.09.2012 – 6 K 110/10 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart die Gesellschaft bei einem Darlehensvertrag mit ihrem Gesellschafter, dass der Zinssatz, welcher ursprünglich vereinbart worden ist, herabgesetzt wird, so ist die Reduzierung des Zinssatzes eine verdeckte G…

53. FG Hamburg, 11.09.2012 – 2 K 23/12 Urteil

    Leitsatz Die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus Leiharbeitsverhältnissen an Deutschland und Frankreich durch Art. 13 Abs. 6 DBA Frankreich ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(Rn.38) (Rn.43) .

54. FG Hamburg, 07.09.2012 – 6 K 5/12 Urteil

    Leitsatz Das First Certificate in English (FCE) der University of Cambridge ESOL Examination stellt einen anerkannten Prüfungsabschluss dar(Rn.18) .

55. FG Hamburg, 06.09.2012 – 2 K 232/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkenden Geschäftsführers einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma wegen Steuerhinterziehung für die nach § 14c Abs. 2 UStG bestehen…

56. FG Hamburg, 06.09.2012 – 2 K 90/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherungsmakler befindet sich nur dann in einem Erfüllungsrückstand, wenn er auf Grund einer inhaltlich eindeutigen Individualvereinbarung dazu verpflichtet ist, die von ihm vermittelten Versicherungsverträge …

57. FG Hamburg, 05.09.2012 – 6 K 169/11 Urteil

    Leitsatz 1. Umbaumaßnahmen an einem ursprünglich zu Lagerzwecken errichteten achtgeschossigen Gebäude führen auch dann zur Herstellung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG, wenn zwar die tragenden Bestandteile aus Gründen des…

58. FG Hamburg, 05.09.2012 – 6 K 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine die Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums ausschließende Gegenleistung i. S. des § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchstabe b EStG liegt nicht vor, wenn das Stipendium zwar für die Forschung zu einem bestimmten Thema verge…

59. FG Hamburg, 31.08.2012 – 3 V 129/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes (3,5 v.H.; in Hamburg 4,5 v.H.) hat keine erdrosselnde Wirkung und ist verfassungsrechtlich daher unbedenklich (Rn.25) . 2. Die Anhebung der Steuersätze verpflichtete den Gesetzg…

60. FG Hamburg, 28.08.2012 – 6 K 79/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einspruchsrücknahme ist als prozessuale Handlung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Eine unter einer Bedingung ausgesprochene Rücknahme ist daher unwirksam und entfaltet keine Rechtsfolgen(Rn.41) . 2. Das Finanz…

61. FG Hamburg, 27.08.2012 – 4 K 54/12 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Abfindungsbrennerei im Bezirk der seinerzeitigen Oberfinanzdirektion Kiel

62. FG Hamburg, 20.08.2012 – 3 K 63/11 Urteil

    Leitsatz Wird Arbeitsentgelt nicht ausgezahlt, sondern in Arbeitszeitguthaben umgewandelt mit dem Ziel des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, ohne dass der Arbeitgeber Aufstockungsbeträge zusagt, ist die Rückstellung nur in …

63. FG Hamburg, 16.08.2012 – 4 K 106/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Beförderungsmittel Erstattungswaren von mehreren Ausführern befördert und werden im Bestimmungsdrittland Fehlmengen festgestellt, kann dies nur dann zur Rückforderung gegenüber einem Ausführer führen, …

64. FG Hamburg, 15.08.2012 – 3 K 173/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerb mehrerer Grundstücke ist grundsätzlich in getrennten Steuerbescheiden bzw. bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Steuerfall gesondert festzusetzen(Rn.33)…

65. FG Hamburg, 13.08.2012 – 1 K 268/11 Urteil

    Leitsatz Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur für eine Person ein Anspruch auf Kindergeld, so ist es nicht möglich, einen Kindergeldanspruch anderer Personen bzw. einen Anspruch auf Abzweigung des K…

66. FG Hamburg, 13.08.2012 – 1 K 29/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht ein Erstattungsanspruch i. S. § 74 Abs. 2 EStG des Trägers, der Kindern eines Kindergeldberechtigten, die nicht in dessen Haushalt leben, Leistungen nach AsylbLG gewährt (Rn.26) . 2. Sachleistungen nach A…

67. FG Hamburg, 13.08.2012 – 6 V 51/12 Beschluss

    Leitsatz Der Prokurist kann als Haftender nur in Anspruch genommen werden, wenn zu seinem Pflichtkreis auch die Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten des Geschäftsherrn gehört oder wenn er tatsächlich die steuerlichen Angelegenh…

68. FG Hamburg, 09.08.2012 – 4 V 72/12 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist unzulässig, weil sie keinen gegenüber dem Adressaten vollziehbaren Inhalt hat(Rn.5) .

69. FG Hamburg, 08.08.2012 – 2 K 104/11 Urteil

    Leitsatz Wird zunächst nur formell Klage erhoben und innerhalb einer vom Gericht gesetzten Ausschlussfrist ein Verpflichtungsantrag gestellt, kann danach die Klage zulässigerweise nur noch auf eine Anfechtungsklage umgestellt wer…

70. FG Hamburg, 08.08.2012 – 2 K 220/11 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung einer Mindeststeuer in Höhe eines Monatsbetrages bei der Zulassung eines KFZ nur für einen Tag bei einem anschließenden Export des KFZ nach Frankreich begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlicher Be…

71. FG Hamburg, 08.08.2012 – 2 K 221/11 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 …

72. FG Hamburg, 07.08.2012 – 6 K 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt eine GmbH ihrer Schwestergesellschaft ein Darlehen zu den Zins- und Tilgungskonditionen wie sie das Darlehen selbst von einer Bank erhalten hat und verlangt sie keine Sicherheiten, obwohl sie selbst der Bank S…

73. FG Hamburg, 06.08.2012 – 4 K 198/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden nicht angemeldete Zigaretten bei ihrer Einfuhr beschlagnahmt und der Vernichtung zugeführt, entsteht Tabaksteuer in dem Moment, in dem die Zigaretten von Nichtberechtigten bevor sie in den Verbrennungsofen gela…

74. FG Hamburg, 30.07.2012 – 4 K 83/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem Objektiv für ein digitales Kamerasystem, das anders als herkömmliche Kameraobjektive über einen Bildsensor und Bildprozessor verfügt und bei dem die Bilddaten über eine Datenschnittstelle abgerufen werden könne…

75. FG Hamburg, 25.07.2012 – 6 K 91/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird, übt das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 eröffnete steuerliche Bewertungswahlrecht dadurch aus, dass sie die Körperschaftsteuererklärung und …

76. FG Hamburg, 20.07.2012 – 4 V 13/12 Beschluss

    Leitsatz Auch in Fällen, in denen der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in zeitlicher Hinsicht auf die Beendigung eines anderen, verfahrensrechtlich vorangeschritteneren Verfahrens beschränkt wird, ist der Streitwert mit 25 %…

77. FG Hamburg, 19.07.2012 – 3 K 33/11 Urteil

    Leitsatz Pensionierte Professoren können Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn außer den Versorgungsbezügen keine Einnahmen erzielt werden(Rn.41) .

78. FG Hamburg, 18.07.2012 – 4 K 98/10 Urteil

    Leitsatz Keine Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege nach Art. 239 ZK bei vorschriftswidrigem Verbringen von Waren, die im Rahmen von Art. 176 Abs. 1 ZK in einer Freizone gelagert werden, in außerhalb der Freizone bele…

79. FG Hamburg, 18.07.2012 – 4 V 94/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Zollkodex sind auch im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vorschriften des Art. 244 Unterabs. 2 Zollkodex über die Aussetzung der Vollziehung im Verwaltungsverfahr…

80. FG Hamburg, 13.07.2012 – 3 K 131/11 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 1 K 1159/08, veröffentlicht am 16.07.…

81. FG Hamburg, 11.07.2012 – 3 KO 49/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kostengläubiger kann seine Erinnerung im Unterschied zum Kostenschuldner nicht erweitern; das Gericht kann jedoch statt der mit der Erinnerung begehrten Gebühr bis zu deren Höhe eine andere Gebühr zusprechen (Rn.3…

82. FG Hamburg, 29.06.2012 – 3 K 85/11 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen der Kapitalgesellschaft für Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und für Reisekosten des Gesellschafters und seiner Begleitung können verdeckte Gewinnausschüttungen sein; die einkommensteuerliche Rechtspr…

83. FG Hamburg, 29.06.2012 – 3 K 86/11 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen der Kapitalgesellschaft für Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und für Reisekosten des Gesellschafters und seiner Begleitung können verdeckte Gewinnausschüttungen sein; die einkommensteuerliche Rechtspr…

84. FG Hamburg, 28.06.2012 – 2 K 196/11 Urteil

    Leitsatz Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf …

85. FG Hamburg, 28.06.2012 – 2 K 199/10 Urteil

    Leitsatz 1. Längerfristige Stundungen erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter-Geschäftsführern ohne zeitliche Befristungen oder Festlegung von Überprüfungszeiträumen nebst Maßstäben stellen verdeckte Gewinnausschüttungen …

86. FG Hamburg, 22.06.2012 – 4 K 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird(Rn.20) . 2. Prüfungsanordnungen können auch ohne das Vorliegen bestimm…

87. FG Hamburg, 19.06.2012 – 4 K 66/11 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte" im Sinne des § 105 EnergieStV(Rn.20) (Rn.23) .

88. FG Hamburg, 19.06.2012 – 4 K 88/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auf aus Indien eingeführte beidseitig beschichtete, metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien, die in die Unterpositionen 3920621992, 39206219940 Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind und der Herstellung von …

89. FG Hamburg, 18.06.2012 – 3 KO 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über(Rn…

90. FG Hamburg, 18.06.2012 – 6 K 181/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Strafbestand des § 299 Abs. 2 StGB ist erfüllt, wenn Zahlungen an jemanden geleistet werden, der, ohne im zivilrechtlichen Sinne zur Vertretung befugt zu sein, maßgeblichen Einfluss auf die Auftragsvergabe nehmen …

91. FG Hamburg, 18.06.2012 – 6 K 41/12 Urteil

    Leitsatz Wird Kindergeld zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter dann kein…

92. FG Hamburg, 15.06.2012 – 3 KO 208/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über a…

93. FG Hamburg, 14.06.2012 – 1 K 28/12 Urteil

    Leitsatz Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß(Rn.19) .

94. FG Hamburg, 12.06.2012 – 5 V 32/12 Beschluss

    Leitsatz Auch eine nach gerichtlicher Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung zwischenzeitlich ergangene Einspruchsentscheidung in der Hauptsache bzw. zwischenzeitlich ergangene Teilabhilfebescheide führen nicht ohne wei…

95. FG Hamburg, 08.06.2012 – 4 K 104/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung(Rn.30) . 2. Ein Antrag nach § 9a StromStG kann nicht in einen Antrag nach § 10 StromStG umgedeutet werden(Rn.35) .

96. FG Hamburg, 25.05.2012 – 4 K 180/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Steuerentlastung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 4, § 26 Abs. 1 EnergieStG für einen Herstellungsbetrieb nach § 6 EnergieStG setzt voraus, dass das zu entlastende Energieerzeugnis im Herstellungsprozess unmittelbar verwende…

97. FG Hamburg, 22.05.2012 – 4 K 254/11 Urteil

    Leitsatz Klarsichtige, sterile Pinzetten (Einwegpinzetten), ohne Mittelsteg, ca. 12,5 cm groß, aus Kunststoff, die einzeln in einem Beutel aus Polyfolie steril verpackt in einer 52 Pinzetten fassenden Dispenserbox mit der Aufschr…

98. FG Hamburg, 22.05.2012 – 4 K 267/11 Urteil

    Leitsatz Aus unterschiedlich dickem und unterschiedlich langem Stahldraht gefertigte, u-förmige Verbindungselemente unterschiedlicher Größe, die in Streifen zusammenhängen und zur Verwendung in druckluftbetriebenen Apparaten zum …

99. FG Hamburg, 16.05.2012 – 4 V 47/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Energieerzeugnis (Biodiesel) während der Beförderung mit Wasser kontaminiert, führt dies nicht zu einer dauerhaften Unmöglichkeit des Gebrauchs oder Verbrauchs und damit nicht zum Untergang im Sinne von § 14 …

100. FG Hamburg, 10.05.2012 – 1 K 19/11 Gerichtsbescheid

     Leitsatz Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur ein Kindergeldanspruch einer Person, so kann ein Anspruch auf Kindergeld anderer Personen bzw. ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes an andere Pe…

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