FG Hamburg 2011

1. FG Hamburg, 30.12.2011 – 3 K 160/11 Gerichtsbescheid

   Leitsatz 1. Die Anrechnung von Quellensteuer gemäß Zinsinformationsverordnung richtet sich nach § 36 EStG, nicht nach § 34c EStG(Rn.15) . 2. Die Anrechnung setzt die Vorlage der Quellensteuerbescheinigungen im Original voraus(R…

2. FG Hamburg, 16.12.2011 – 4 K 131/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Geschäftsführung sind nicht beachtet, wenn ein Zwischenhändler weiterbeliefert wird, der seine Kreditlinie ausgeschöpft hat und sodann weitere Bestellungen im Namen einzelner seiner Abne…

3. FG Hamburg, 16.12.2011 – 4 K 133/10 Urteil

   Leitsatz Ein Zollanmelder darf nicht auf den Fortbestand einer etwaigen Einreihungspraxis für eine Ware vertrauen, wenn für eine andere, aber vergleichbare Ware bereits eine Änderung der Einreihungspraxis vorgenommen worden ist.

4. FG Hamburg, 16.12.2011 – 4 K 150/10 Urteil

   Leitsatz 1. Hat ein Abnehmer von einem Einführer Datenträger erworben und leistet er in diesem Zusammenhang Lizenzzahlungen an einen Dritten, setzt eine Überprüfung gemäß Art. 78 ZK beim Abnehmer hinreichend konkrete Anhaltspunkt…

5. FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 179/11 Urteil

   Leitsatz Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernommen hat, sind die durch ihn erklärten Klagerücknahmen wirksam und sind die danach durch die Betreute persönlich gestellten…

6. FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 180/11 Urteil

   Leitsatz Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernommen hat, sind die durch ihn erklärten Klagerücknahmen wirksam und sind die danach durch die Betreute persönlich gestellten…

7. FG Hamburg, 14.12.2011 – 2 K 6/11 Urteil

   Leitsatz 1. Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Straftat ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen erklärbar ist. Fließen die…

8. FG Hamburg, 14.12.2011 – 2 K 83/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Billigkeitsmaßnahme muss sich auf einen atypischen Fall beschränken. Bei der Beurteilung müssen die Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt(Rn.9) . 2. Die E…

9. FG Hamburg, 12.12.2011 – 6 K 129/10 Urteil

   Leitsatz Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage hat im Falle von Preisnachlässen, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren M…

10. FG Hamburg, 12.12.2011 – 6 K 140/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Annahme einer gewerbesteuerlichen Organschaft bis einschließlich 2001 erforderliche wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger liegt nicht vor, wenn der vermeintliche Organträge…

11. FG Hamburg, 12.12.2011 – 6 K 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Einspruchsverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen und erlässt das Finanzamt nach Verfahrensaufna…

12. FG Hamburg, 09.12.2011 – 4 K 136/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zubereiten im Sinne der Position 1604 bedeutet be- oder verarbeiten(Rn.18) . 2. Fische, die nach einem Verfahren des Kapitels 3 haltbar gemacht oder zubereitet worden sind, sind nicht dem Kapitel 16, sondern dem Kap…

13. FG Hamburg, 07.12.2011 – 4 K 70/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Behältnis, das in der Aufzählung im ersten Teil der Position 4202 nicht ausdrücklich genannt ist, muss, um der ausdrücklichen Bezeichnung "ähnliches Behältnis" zu unterfallen, entweder besonders geformt oder im In…

14. FG Hamburg, 06.12.2011 – 2 V 149/11 Beschluss

    Leitsatz Die Berichtigung einer Rechnung entfaltet keine Rückwirkung. Der Vorsteuerabzug kann erst zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt(Rn.8) .

15. FG Hamburg, 06.12.2011 – 4 K 180/10 Urteil

    Leitsatz Werden mit Salz vorkonservierte Ziegenhäute gewässert, enthaart, von Fleisch-, Sehnen- und sonstigen Resten gesäubert, von der Unter- als auch der Oberschicht der Haut durch Abschaben befreit und danach unter Einsatz von…

16. FG Hamburg, 05.12.2011 – 3 K 202/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.07.2011 VI R 38/10)(Rn.44) (Rn.47…

17. FG Hamburg, 30.11.2011 – 4 K 151/10 Urteil

    Leitsatz Zum Erlass von Zinsen auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung(Rn.49) .

18. FG Hamburg, 30.11.2011 – 4 K 61/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für Waren mit Ursprung im israelisch kontrollierten Westjordanland wird keine Präferenz nach dem EG-Abkommen mit Israel gewährt (EuGH vom 25.02.2010, C-386/08)(Rn.40) . 2. Eine Präferenzgewährung nach dem räumlich i…

19. FG Hamburg, 30.11.2011 – 4 V 249/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Freihafen Hamburg gehört zum Verbrauchsteuergebiet. Zollrechtlich handelt es sich um eine Freizone nach Art. 167 Zollkodex. Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich gem. § 1 Abs. 2 UStG um Drittland(Rn.16) . 2. Für…

20. FG Hamburg, 28.11.2011 – 4 V 245/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Tank, der von einem unabhängigen Montagebetrieb in einen LKW eingebaut worden ist, handelt es sich nicht um einen Hauptbehälter i. S. v. § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieSt, § 41 Nr. 1 EnergieStV (Rn.20) . 2. Steu…

21. FG Hamburg, 24.11.2011 – 6 K 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das Wertpapierdepot des Käufers. Ma…

22. FG Hamburg, 24.11.2011 – 6 K 233/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen stellt selbst keine Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 16 UStG dar(R…

23. FG Hamburg, 16.11.2011 – 2 V 173/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Ausübung des Auswahlermessens ist jeder Pflichtverstoß gesondert zu gewichten und zu bewerten(Rn.32) . 2. Eine bloße Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung trägt den Grundsatz der Ver…

24. FG Hamburg, 16.11.2011 – 3 V 166/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mehr (nach EuGH und BFH "Leo-Libera")(Rn.27) . 2. Die maßgeblichen verfassungs- und unionsrechtlichen Fragen si…

25. FG Hamburg, 11.11.2011 – 3 K 192/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1.a) Eine Pfändungsverfügung muss den Schuldgrund nur in einer Summe bezeichnen (Rn.68) . b) Die erforderlichen näheren, den Schuldgrund konkretisierenden Angaben können dem Vollstreckungsschuldner auch in der an ihn g…

26. FG Hamburg, 04.11.2011 – 4 K 22/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Stattgebende Gerichtsbescheide, die die Revision nicht zulassen, sind nicht vorläufig vollstreckbar (Rn.16) .

27. FG Hamburg, 03.11.2011 – 4 K 77/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei LCD-Displays, die in Pkw eingebaut werden, um für den Fahrer ablesbar alle Navigations-, Bedien-, Video-, Bild- und Informationsdaten bildlich/grafisch darzustellen, handelt es sich um Waren der Pos. 8529 KN(Rn.20…

28. FG Hamburg, 02.11.2011 – 1 K 208/10 Urteil

    Leitsatz Die Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar. Die Beschränkung des Verlustabzugs ist im Streitfall mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch die Gewährleistung der komm…

29. FG Hamburg, 31.10.2011 – 6 K 179/10 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des Art. 6 DBA Niederlande zu verbundenen Unternehmen (entspricht Art. 9 des OECD-Musterabkommens) entfaltet eine "Sperrwirkung" gegenüber § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in den Fällen, in denen das Finanzamt eine Ge…

30. FG Hamburg, 27.10.2011 – 4 K 226/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 erforderliche Ausfuhrlizenz ist nach Art. 24 Abs. 2 VO Nr. 1291/2000 bei Annahme der Ausfuhranmeldung vorzulegen oder für die Zollbehörde bereitzuhalten (Rn.24) . Erfolgt dies n…

31. FG Hamburg, 27.10.2011 – 4 K 50/11 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 639/2003 hat der Ausführer dafür Sorge zu tragen, dass die Tiere nach dem Verlassen des Zollgebiets der Union am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland kontrolliert werden. …

32. FG Hamburg, 27.10.2011 – 4 K 95/11 Urteil

    Leitsatz Leiterplatten, die in Drucksensoren eingebaut werden, die Teil eines in einem Kraftfahrzeug eingebautes ESP-System sind und deren Funktionen darin bestehen, eine Druckmembran, die ebenfalls Teil des Drucksensors ist, mit…

33. FG Hamburg, 26.10.2011 – 3 K 205/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei drohender Vollstreckung aus einem EG-Beitreibungshilfeersuchen ist die Feststellungsklage - etwa zur Geltendmachung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen des EG-BeitrG oder von Verstößen gegen den ordre public -…

34. FG Hamburg, 25.10.2011 – 2 K 13/11 Urteil

    Leitsatz Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die einen Bauvertrag über ein Schiff veräußert, ist dann nicht werbend im Sinne des Gewerbesteuergesetzes tätig, wenn sie durch den Veräußerungsvertrag keine Tätigkeiten für…

35. FG Hamburg, 25.10.2011 – 2 K 196/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der sogen. Fünftel-Regelung auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei im Februar 1999 führt nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen unechten Rückwirkung (im Anschluss an BVer…

36. FG Hamburg, 25.10.2011 – 2 K 61/10 Urteil

    Leitsatz An den Nachweis einer im Ausland ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Für eine unternehmerische Tätigkeit, die Voraussetzung für den geltend gemachten Vorsteuerabzug ist, reicht e…

37. FG Hamburg, 25.10.2011 – 2 K 62/10 Urteil

    Leitsatz An den Nachweis einer im Ausland ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Für eine unternehmerische Tätigkeit, die Voraussetzung für den geltend gemachten Vorsteuerabzug ist, reicht e…

38. FG Hamburg, 25.10.2011 – 6 K 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder Verrechnungsvertrag setzt voraus, dass sich zwei unabhängige fällige Ansprüche gegenüber stehen. Davon ist die sog. Anrechnung zu unterscheiden, bei der zur…

39. FG Hamburg, 20.10.2011 – 3 V 41/11 Beschluss

    Leitsatz Eine "ständige Wohnstätte" in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt als ständige Verfügungsmacht eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus (Rn.16) .

40. FG Hamburg, 12.10.2011 – 3 V 117/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen bei Einkünften aus sog. schwarzen Drittlands-Fonds für die Jahre bis 2003 statt nach der für europarechtswidrig gehaltenen Vorschrift des § 1…

41. FG Hamburg, 07.10.2011 – 3 K 122/10 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen des § 129, §§ 130 ff. AO nachträglich beseitigt werden(Rn.40) . 2. Die Bindung an die tatsächliche Verständigung über einen Gesamtgebäud…

42. FG Hamburg, 04.10.2011 – 4 K 20/11 Urteil

    Leitsatz Tarifierung eines Plasmadisplays, Abgrenzung zwischen der Unterposition 8471 6090 (Anzeigeeinheit für eine automatische Datenverarbeitungsmaschine) und der Unterposition 8528 21 (Videomonitor) vor dem Hintergrund des Urt…

43. FG Hamburg, 30.09.2011 – 4 K 103/10 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt die Zollbehörde Sendungen in Verwahrung, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist Kostenschuldner der Gebühren der auf der Sendung angegebene Empfänger und nicht die Post(Rn.31) .…

44. FG Hamburg, 30.09.2011 – 4 K 183/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG setzt durch die Verwendung des Begriffs "erstmals" nicht voraus, dass das Energieerzeugnis nicht bereits außerhalb des Steuergebiets zu gewerblichen Zwecken in Besitz g…

45. FG Hamburg, 30.09.2011 – 4 K 6/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Sicherstellung eines Transportcontainers gem. Art. 75 lit. a) Beistrich 4 Zollkodex(Rn.17) .

46. FG Hamburg, 27.09.2011 – 1 K 243/09 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht vorzunehmen, wenn die Beteiligung an dem Unternehmen zu einem Sonderv…

47. FG Hamburg, 27.09.2011 – 1 K 43/11 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen eines Steuerpflichtigen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes können unter Umständen auch noch nachträglich nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides steuermindernd geltend gemacht werde…

48. FG Hamburg, 27.09.2011 – 3 K 229/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt eines Stiefkindes (eines leiblichen Kindes seines Ehepartners), kann er diese Aufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33a EStG …

49. FG Hamburg, 27.09.2011 – 3 K 83/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermächtnisnehmer ist als Erwerber Schuldner der Erbschaftsteuer (Rn.24) . 2. Eine zivilrechtliche Übernahme oder anderweitige Auferlegung der Steuer lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers unberü…

50. FG Hamburg, 23.09.2011 – 5 K 310/09 Urteil

    Leitsatz Für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ist im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich(Rn.16) …

51. FG Hamburg, 21.09.2011 – 4 V 148/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG (Angabe von Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum, Prüfungsumfang)(Rn.15) (Rn.16) .

52. FG Hamburg, 20.09.2011 – 2 K 139/09 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Unternehmer selbst darauf, dass seine Lieferanten Betrüger seien, kann er keine Vorsteuererstattung aus Vertrauensschutzgründen geltend machen(Rn.69) .

53. FG Hamburg, 20.09.2011 – 2 K 41/11 Urteil

    Leitsatz § 37b EStG findet auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 € und 35 € Anwendung(Rn.16) .

54. FG Hamburg, 20.09.2011 – 2 K 64/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens steht ungeachtet ihres zeitlichen Zusammenfallens nicht in dem für die Annahme einer Veräußerung im Rahmen der Aufgabe des Betriebes erforderlichen wirtschaftl…

55. FG Hamburg, 16.09.2011 – 4 V 133/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Steuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, nicht aber eine Sonderabgabe der Kernkraftwerkbetreiber(Rn.12) . 2. Es ist zweifelhaft, ob dem Bund für …

56. FG Hamburg, 12.09.2011 – 4 V 180/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schließt regelmäßig das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein, sofern er nicht erkennbar auf eine in die Zukunft wirkende Maßnahme beschränkt wird (im Anschluss an…

57. FG Hamburg, 01.09.2011 – 2 K 188/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste einer OG ist keine handelsrechtliche Mehrabführung an die OT eingetreten, weil das steuerrechtlich der OT zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Eink…

58. FG Hamburg, 01.09.2011 – 6 V 84/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO ist zulässig, wenn das Finanzamt im finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung die Abweisung des Antrags nicht wegen fehlender Zulässigkeits…

59. FG Hamburg, 31.08.2011 – 6 V 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung ergibt sich für Unternehmen aus § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV. Diese Aufzeichnungspflicht wirkt, da dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält und si…

60. FG Hamburg, 31.08.2011 – 6 V 25/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zweck der Vorschrift des § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass der Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen bei sich nicht erfasst. Der Steuerpflichtige wir…

61. FG Hamburg, 26.08.2011 – 4 K 45/11 Urteil

    Leitsatz Eine Tintenkartusche, die zum Einsatz in einem Drucker bestimmt ist, in die kein Druckkopf integriert ist und die über einen sog. Interface-Chip verfügt, mit dem Daten im Zusammenhang mit der in der Kartusche befindliche…

62. FG Hamburg, 25.08.2011 – 3 K 132/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers erlischt auch die Vollmacht des ihm im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten(Rn.2) . 2. Ohne Obsiegen und ohne Erstattungsanspruch aus…

63. FG Hamburg, 25.08.2011 – 4 K 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Finden sich im Hauptbehälter eines Traditionsschiffes der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt Energieerzeugnisse mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen, entsteht gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG Energiesteuer(Rn.17) (…

64. FG Hamburg, 20.08.2011 – 3 K 151/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 117 InsO über das Erlöschen einer Prozessvollmacht bei Insolvenzeröffnung ist bei vorläufiger Insolvenzverwaltung nach § 22 InsO nicht entsprechend anzuwenden(Rn.21) . 2. Der Prozessbevollmächtigt…

65. FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 148/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…

66. FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 149/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…

67. FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 150/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellung-Klageverfahren sind die Insolvenzverwalter Beteiligte anstelle der Insolvenzschuldner(Rn.22) . 2. Anstelle des mit der Gewinnfeststellung befa…

68. FG Hamburg, 18.08.2011 – 4 K 84/11 Urteil

    Leitsatz Die Energiesteuer entsteht gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG jedenfalls in der Variante des Bereithaltens, wenn in einem Mähdreschertank gekennzeichnete Energieerzeugnisse festgestellt werden, auch wenn der über den Mähdresch…

69. FG Hamburg, 18.08.2011 – 6 V 102/11 Beschluss

    Leitsatz Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass das Finanzamt mit seinem An…

70. FG Hamburg, 17.08.2011 – 2 K 42/11 Urteil

    Leitsatz Der Regelung des § 5a EStG kann keine zeitliche Mindestgrenze in Bezug auf den Betrieb eines Seeschiffes im internationalen Verkehr entnommen werden. Eine einschränkende Auslegung ist insbesondere nicht aus der Bindefris…

71. FG Hamburg, 17.08.2011 – 4 K 27/11 Urteil

    Leitsatz Ein Kabelsatz, der in ein Kfz eingebaut wird und der einerseits die Bordelektronik mit der Head-Unit und andererseits die Head-Unit mit einem Anschluss verbindet, der sich im Handschuhfach oder der Mittelkonsole eines Kf…

72. FG Hamburg, 15.08.2011 – 3 K 132/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich durch Anmeldung und Feststellung der streitigen Forderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht; diese wirkt ihrem Betrag und Rang nach wie ein rechtskräftiges…

73. FG Hamburg, 29.07.2011 – 3 KO 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung setzt eine gegen diese gerichtete Erinnerung voraus; der Antrag ist nicht erst bei gegebener Beschwerde statthaft (entgegen Kommentie…

74. FG Hamburg, 25.07.2011 – 6 V 50/11 Beschluss
75. FG Hamburg, 22.07.2011 – 3 KO 119/11 Beschluss
76. FG Hamburg, 20.07.2011 – 2 K 22/10 Urteil

    Leitsatz Die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage führen zur sog. Nur-Pension, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gem. § 6a EStG nicht gebildet werde…

77. FG Hamburg, 19.07.2011 – 4 K 91/10 Urteil

    Leitsatz Mehrere Kraft-Wärme-Erzeuger sind auch dann eine Anlage, wenn sie im regelmäßigen Betrieb verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, sofern sie in einem Gebäude installiert sind und eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnet…

78. FG Hamburg, 13.07.2011 – 1 K 43/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehört zum Gewerbeertrag, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt(Rn.27) (Rn.29) . 2. Die Mitunterne…

79. FG Hamburg, 22.06.2011 – 4 K 23/11 Urteil
80. FG Hamburg, 22.06.2011 – 4 K 42/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ist unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen, dass die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Bescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht, dem Abgabe…

81. FG Hamburg, 22.06.2011 – 4 K 80/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. ist auf die Rückforderung von zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung nicht anwendbar (Anschluss an EuGH vom 05.05.2011, C-201/10)(Rn.32) . 2. Der unionsrechtliche G…

82. FG Hamburg, 21.06.2011 – 3 K 12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Einspruchsfrist ist zu gewähren, wenn ein leicht als Rechtsbehelfsschreiben zu erkennendes Schriftstück bei einem unzuständigen Finanzamt eingeht, der Mitarbeiter des Finanzam…

83. FG Hamburg, 16.06.2011 – 6 K 153/09 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der mit seiner Familie in der Schweiz lebt, begründet allein durch das Anmieten und gelegentliche (alleinige) Nutzen einer Wohnung in Liberia dort keine Ansässigkeit i. S. d. Art. 4 Abs. 1 DBA Deut…

84. FG Hamburg, 16.06.2011 – 6 K 165/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist ein Grundlagenbescheid, der das Finanzgericht bis zu seinem förmlichen Widerruf oder bis zum Ablauf einer Befrist…

85. FG Hamburg, 16.06.2011 – 6 K 192/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 ist auch im Falle einer Abwärts-Verschmelzung (sog. down-stream-merger) anzuwenden (entgegen BMF-Schreiben vom 25.03.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. 11.24 ff.)(Rn.40) (Rn.41) . 2. Die fiktiven…

86. FG Hamburg, 15.06.2011 – 3 K 135/10 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Im Erhebungsverfahren können Steuerpflichtiger und Finanzamt Vergleiche schließen (Rn.102) . 2. Hat ein Zufluss völlig gefehlt und der Arbeitgeber die Lohnsteuer mithin zu Unrecht einbehalten, ist die Lohnsteuer nac…

87. FG Hamburg, 08.06.2011 – 6 K 121/10 Urteil

    Leitsatz Kein Betriebsausgabenabzug für die anteiligen Kosten der Privatwohnung bei jeweils nicht unwesentlicher Nutzung eines Raumes sowohl für private als auch für berufliche Zwecke mangels objektivierbarer Kriterien für eine A…

88. FG Hamburg, 31.05.2011 – 1 K 207/10 Urteil

    Leitsatz Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG sind nicht gemäß § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei, sondern im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig(Rn.12) (Rn.32) .

89. FG Hamburg, 30.05.2011 – 2 K 140/09 Urteil
90. FG Hamburg, 30.05.2011 – 2 K 154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Gem. § 171 Abs. 5 AO läuft die Festsetzungsfrist nur insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind(Rn.45) . 2. Aus dem Verweis in § 191 Abs. 3 AO e…

91. FG Hamburg, 24.05.2011 – 4 K 30/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Der Begriff "freier Verkehr" in § 19 S. 1 TabStG ist tabaksteuerrechtlich zu verstehen, wobei nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) der Richtlinie 92/12/EWG auch die unrechtmäßige Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren di…

92. FG Hamburg, 23.05.2011 – 6 K 77/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Arbeitsmitteln eines Piloten können auch eine Aktentasche oder ein sog. Trolley gehören, wenn diese ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt werden(Rn.28) . 2. Eine vor Ablauf der R…

93. FG Hamburg, 20.05.2011 – 4 V 26/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Besteuerung von Energieerzeugnissen gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und im Rahmen einer Überprüfung in den Kraftstofftanks eines in der privaten nichtgewerblichen Schifffa…

94. FG Hamburg, 19.05.2011 – 4 K 102/10 Urteil

    Leitsatz Eine Übertragung der Ergebnisse einer Teilbeschau auf Waren, die Gegenstand einer anderen Anmeldung sind, ist nach Regelungen des Zollkodex auch bei Anmeldung als einheitlich beschaffen nicht zulässig(Rn.18) .

95. FG Hamburg, 19.05.2011 – 4 K 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Produkt im Rahmen eines nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG begünstigten Herstellungsprozess eingesetzt, ohne in das Endprodukt einzugehen, so ist die für die Herstellung des eingesetzten Produkts ve…

96. FG Hamburg, 19.05.2011 – 4 K 140/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zollbehörde hat mindestens zwei Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten der Ware zu ziehen(Rn.23) . 2. Die Teilproben müssen einen Mindestumfang von 500 g aufweisen(Rn.23) . 3. Die Mindestprobenm…

97. FG Hamburg, 19.05.2011 – 4 K 156/10 Urteil

    Leitsatz Fahrradgabeln der Unterposition 87149130 mit Ursprung in China unterliegen gemäß VO Nr. 71/97 einem Antidumpingzoll unabhängig davon, ob sie nach ihrer Einfuhr zur Montage eines Fahrrads mit Hilfsmotor (Elektro-Bike bzw.…

98. FG Hamburg, 19.05.2011 – 4 K 205/10 Urteil

    Leitsatz § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG stellt eine Heilung für die Fälle dar, in denen das Energieerzeugnis an zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigte Personen abgeben worden ist. Abzustellen ist dabei jedenfalls…

99. FG Hamburg, 19.05.2011 – 4 K 99/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zollbehörde hat mindestens zwei Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten der Ware zu ziehen(Rn.24) . 2. Die Teilproben müssen einen Mindestumfang von 500 g aufweisen(Rn.24) . 3. Die Mindestprobenm…

100. FG Hamburg, 16.05.2011 – 4 K 80/10 Urteil

     Leitsatz Die Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 AO ist ermessensfehlerfrei, wenn das Hauptzollamt aufgrund von unvollständigen bzw. unzutreffenden Angaben eines Abgabenschuldners zu seinen wirts…

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