Rechtsprechung / FG Hamburg

FG Hamburg 2021

Finanzgericht Hamburg · 84 Entscheidungen im Jahr 2021

  1. FG Hamburg, 20.12.2021 – 4 V 77/21 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. FG Hamburg, 08.12.2021 – 2 K 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Kann die Buchführung der Besteuerung wegen gravierender Mängel nicht zugrunde gelegt werden und fehlen auch die erforderlichen Daten für eine Geldverkehrsrechnung oder eine Nachkalkulation, kann das Gericht im Rahmen …

  3. FG Hamburg, 08.12.2021 – 2 K 53/19 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Mitunternehmer seine Bank wegen diverser Pflichtverletzungen aus einem Anlagevertrag in Anspruch und verpflichtet sich die Bank zum Ersatz des Schadens, welcher dem Mitunternehmer durch die von der Bank angerat…

  4. FG Hamburg, 06.12.2021 – 4 K 9/18 Urteil

    Leitsatz Eine Einreihungsverordnung kann nur dann entsprechend angewendet werden, wenn die Zolltarifposition, die in der Verordnung genannt ist, im maßgeblichen Zeitpunkt noch existiert.(Rn.21) Die Position 6815 KN ist nicht a…

  5. FG Hamburg, 02.12.2021 – 6 K 112/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis sind nicht deshalb unbeachtlich, weil den Eintragungen Steuerschulden zugrunde liegen, gegen die sich der Kläger beim Finanzgericht wendet. Entscheidend ist, dass sich die Fälligke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. FG Hamburg, 02.12.2021 – 6 K 48/20 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 174 Abs. 3 AO kann nur dann eine Änderung erfolgen, wenn der Steuerpflichtige auf eine irrige Rechtsansicht vertraut hat und ohne Änderungsmöglichkeit seine Rechte nicht weiterverfolgen konnte. Die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. FG Hamburg, 01.12.2021 – 4 K 120/18 Urteil

    Leitsatz § 32 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 TabStG erfasst nur die Aufnahme in ein Steuerlager im Steuergebiet.(Rn.28) Die Erstattung von Tabaksteuer bei Einlagerung von Tabakwaren in ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat rich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. FG Hamburg, 29.11.2021 – 1 K 185/21 Urteil

    Leitsatz Wird der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Kindergeldrückforderung der Wohnsitz-Familienkasse im Erhebungsverfahren tätig, etwa, indem er den Rückforderungsschuldner nach § 256 AO zur Zahlung auffo…

  9. FG Hamburg, 26.11.2021 – 4 K 65/18 Urteil

    Leitsatz Überwurfmuttern aus Messing, die dazu dienen, einen Duschschlauch mit einer Armatur und einer Handbrause zu verbinden, sind als Rohrverbindungsstücke aus Kupferlegierungen in die Unterposition 7412 2000 KN einzureihen.(R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. FG Hamburg, 25.11.2021 – 4 K 274/17 Urteil

    Leitsatz 1. In einen Essigaufguss eingelegte Maiskölbchen unterfallen der Unterposition 2001 9097 KN.(Rn.53) (Rn.58) (Rn.92) 2. Der Positionswortlaut "mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht" kann nicht ein…

  11. FG Hamburg, 24.11.2021 – 6 K 70/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bruchteilsgemeinschaft kann Besitzgesellschaft sein.(Rn.67) 2. Bei der Beteiligung von nicht beherrschten Personengesellschaften an dem Besitzunternehmen liegt keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunt…

  12. FG Hamburg, 23.11.2021 – 4 K 100/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu dem Tarifierungskriterium "von der für ... verwendeten Art" ist der Wortlaut der Unterposition 4011 20 KN dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. FG Hamburg, 23.11.2021 – 4 K 95/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu dem Tarifierungskriterium "von der für ... verwendeten Art" ist der Wortlaut der Unterposition 4011 20 KN dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. FG Hamburg, 05.11.2021 – 2 K 163/19 Urteil

    Leitsatz 1. Renovierungskosten, die nach tatsächlichem Auszug des Mieters getätigt werden, können grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichti…

  15. FG Hamburg, 02.11.2021 – 3 K 43/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung des besonderen Kirchgelds ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über einen nicht unerheblichen Eigenverdienst verfügt, auf den Kirchensteuer entfällt.(Rn.23) (Rn.27) 2. S…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. FG Hamburg, 28.10.2021 – 3 K 65/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts gemäß § 198 BewG erst im Klageverfahren vorgelegt, trägt der Steuerpflichtige auch im Fall der (Teil-) Abhilfe grundsätzlich die gesamten Kosten des Verf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. FG Hamburg, 26.10.2021 – 4 K 122/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. FG Hamburg, 22.10.2021 – 4 K 114/18 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Positionen 3926(Rn.67) , 7013(Rn.70) , 9405(Rn.49) und 9505(Rn.57) KN bei der Einreihung von Teelichtgläsern.(Rn.75) (Rn.97)

  19. FG Hamburg, 14.10.2021 – 3 K 57/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermessensvorgabe der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO gewährleistet daher im Ergebnis eine sachgerechte Ermessensausübung.(Rn.41) 2. Es widerspricht nicht grundlegenden gesetzgeberischen Wertungen, wenn sich…

  20. FG Hamburg, 24.09.2021 – 4 K 56/21 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß Art. 244 Abs. 1 UZK-DVO darf eine Sicherheit verlangt werden, wenn die auf Tatsachen gestützte, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sein könnten und stattdessen a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. FG Hamburg, 22.09.2021 – 4 V 52/21 Beschluss

    Leitsatz Für Waren der Position 8207 KN ist charakterbestimmend, dass sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch das Vorhandensein funktioneller Merkmale ihre Zweckbestimmung, also eine bestimmte Arbeit, die mit dieser Ware aus…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Begünstigungsfähig als Strom zur Stromerzeugung kann auch der Verbrauch von der unmittelbaren Energieumwandlung vor- und nachgelagerten Prozessen sein: Transport von Brennstoff in ein Lager, seine Lagerung und der We…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 63/18 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 70/19 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. FG Hamburg, 13.09.2021 – 1 K 306/19 Urteil

    Leitsatz Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert den vollen Gegenbeweis. Es sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. FG Hamburg, 06.09.2021 – 4 K 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke sind begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit na…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. FG Hamburg, 06.09.2021 – 6 K 44/21 Beschluss
  28. FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 FGO kann die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (Abgrenzung zu BFH, Beschluss vom 22. Juli 1980, VII B 3/80).(Rn.50) 2. Ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. FG Hamburg, 27.08.2021 – 4 K 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Umständen des Einzelfalls ist der Zoll berechtigt, eine Liste von im Inland tätig gewordenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom ausländischen Arbeitgeber anzufordern, insbesondere wenn der Arbeitgeber se…

  30. FG Hamburg, 23.08.2021 – 1 K 305/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. § 35b EStG sieht eine Rückrechnung dergestalt vor, dass die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte im aktuellen Veranlagungsjahr oder den vier vorherigen Veranlagungszeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen hab…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. FG Hamburg, 20.08.2021 – 6 K 196/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen.(Rn.70) Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar od…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. FG Hamburg, 19.08.2021 – 4 K 66/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 97t ZK-DVO erfordert nicht die unmittelbare Übermittlung eines Antwortschreibens der Behörden im Ausfuhrstaat an die Behörden im Einfuhrstaat.(Rn.30) 2. Die bei einer indirekten Übermittlung (etwa über den Aus…

  33. FG Hamburg, 12.08.2021 – 6 K 152/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn ein Steuerberater in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. FG Hamburg, 05.08.2021 – 1 K 244/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 102/18 Urteil

    Leitsatz Auch wenn die Absicht, die Beteiligung an in den USA belegenen Immobilien durch einen geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren, aufgegeben und eine andere Finanzierung gewählt wird, sind die Fondsetablierungskosten a…

  36. FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 69/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt - fälschlich - gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich, dass der Gew…

  37. FG Hamburg, 04.08.2021 – 4 K 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. FG Hamburg, 27.07.2021 – 3 K 27/21 Urteil

    Leitsatz Der Mindestbetrag für Verspätungszuschläge von 25 € je Monat nach § 152 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz AO ist auch im Fall der nach § 152 Abs. 2 AO zwingenden Festsetzung nicht im Hinblick auf eine möglicherweise geringere S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. FG Hamburg, 23.07.2021 – 2 K 205/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch konkludent z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann ge…

  40. FG Hamburg, 14.07.2021 – 6 K 146/20 Urteil
  41. FG Hamburg, 18.06.2021 – 6 K 260/19 Urteil
  42. FG Hamburg, 15.06.2021 – 4 K 249/16 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. FG Hamburg, 14.06.2021 – 1 K 73/19 Gerichtsbescheid

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. FG Hamburg, 07.06.2021 – 4 K 140/17 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. FG Hamburg, 04.06.2021 – 4 K 135/17 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. FG Hamburg, 02.06.2021 – 4 K 130/20 EuGH-Vorlage

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. FG Hamburg, 28.05.2021 – 4 K 96/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. FG Hamburg, 20.05.2021 – 4 V 33/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  49. FG Hamburg, 18.05.2021 – 1 K 175/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. FG Hamburg, 07.05.2021 – 4 V 22/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. FG Hamburg, 05.05.2021 – 4 K 40/17 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  52. FG Hamburg, 04.05.2021 – 2 K 61/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.(Rn.22) 2. Sondervergütungen, di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. FG Hamburg, 04.05.2021 – 6 K 35/20 Urteil
  54. FG Hamburg, 29.04.2021 – 6 K 206/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. FG Hamburg, 23.04.2021 – 4 K 7/17 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  56. FG Hamburg, 20.04.2021 – 6 K 131/20 Urteil
  57. FG Hamburg, 12.04.2021 – 6 K 179/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz(Rn.35)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. FG Hamburg, 08.04.2021 – 4 K 135/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. FG Hamburg, 08.04.2021 – 4 K 247/16 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. FG Hamburg, 30.03.2021 – 4 V 33/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. FG Hamburg, 30.03.2021 – 6 K 221/19 Urteil

    Leitsatz Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, und der Agentur für Arbeit Nordrhein-Westfa…

  62. FG Hamburg, 22.03.2021 – 4 K 18/16 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 139/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 140/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 141/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 142/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 143/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. FG Hamburg, 18.03.2021 – 3 K 137/19 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist noch ungeklärt, ob § 174 Abs. 4 Satz 1 AO anwendbar ist, wenn der Ausgangsbescheid erst nach Ablauf der für ihn geltenden Festsetzungsfrist erlassen worden war.(Rn.61) (Rn.62) 2. Dass § 174 Abs. 4 Satz 4 AO…

  69. FG Hamburg, 17.03.2021 – 2 K 172/18 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. FG Hamburg, 17.03.2021 – 2 K 2/19 Urteil
  71. FG Hamburg, 05.03.2021 – 4 K 112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Antidumpingzoll durch den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens für ungültig erklärt, muss der Antidumpingzoll gem. Art. 266 Abs. 1 AEUV analog unverz…

  72. FG Hamburg, 02.03.2021 – 1 V 14/21 Beschluss
  73. FG Hamburg, 02.03.2021 – 2 K 211/19 Urteil
  74. FG Hamburg, 25.02.2021 – 3 K 139/20 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. FG Hamburg, 11.02.2021 – 1 K 2/19 Gerichtsbescheid
  76. FG Hamburg, 08.02.2021 – 2 V 111/20 Beschluss
  77. FG Hamburg, 08.02.2021 – 2 V 122/20 Beschluss
  78. FG Hamburg, 08.02.2021 – 4 K 134/17 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. FG Hamburg, 01.02.2021 – 4 K 136/20 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. FG Hamburg, 01.02.2021 – 6 K 182/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. FG Hamburg, 29.01.2021 – 4 K 26/16 Urteil
  82. FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  83. FG Hamburg, 20.01.2021 – 4 K 157/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Position 3006 KN erfasst ausschließlich Zubereitungen in Form von Gelen; ein Erzeugnis in Pulverform, das erst in Verbindung mit Wasser ein Gel entstehen lässt, fällt nicht unter die Position 3006 KN.(Rn.19) (Rn.…

  84. FG Hamburg, 18.01.2021 – 4 K 118/16 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand