FG Hamburg 2021
Finanzgericht Hamburg · 84 Entscheidungen im Jahr 2021
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FG Hamburg, 20.12.2021 – 4 V 77/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 08.12.2021 – 2 K 50/20
Urteil
Leitsatz 1. Kann die Buchführung der Besteuerung wegen gravierender Mängel nicht zugrunde gelegt werden und fehlen auch die erforderlichen Daten für eine Geldverkehrsrechnung oder eine Nachkalkulation, kann das Gericht im Rahmen …
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FG Hamburg, 08.12.2021 – 2 K 53/19
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Mitunternehmer seine Bank wegen diverser Pflichtverletzungen aus einem Anlagevertrag in Anspruch und verpflichtet sich die Bank zum Ersatz des Schadens, welcher dem Mitunternehmer durch die von der Bank angerat…
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FG Hamburg, 06.12.2021 – 4 K 9/18
Urteil
Leitsatz Eine Einreihungsverordnung kann nur dann entsprechend angewendet werden, wenn die Zolltarifposition, die in der Verordnung genannt ist, im maßgeblichen Zeitpunkt noch existiert.(Rn.21) Die Position 6815 KN ist nicht a…
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FG Hamburg, 02.12.2021 – 6 K 112/20
Urteil
Leitsatz 1. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis sind nicht deshalb unbeachtlich, weil den Eintragungen Steuerschulden zugrunde liegen, gegen die sich der Kläger beim Finanzgericht wendet. Entscheidend ist, dass sich die Fälligke…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 02.12.2021 – 6 K 48/20
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen des § 174 Abs. 3 AO kann nur dann eine Änderung erfolgen, wenn der Steuerpflichtige auf eine irrige Rechtsansicht vertraut hat und ohne Änderungsmöglichkeit seine Rechte nicht weiterverfolgen konnte. Die…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 01.12.2021 – 4 K 120/18
Urteil
Leitsatz § 32 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 TabStG erfasst nur die Aufnahme in ein Steuerlager im Steuergebiet.(Rn.28) Die Erstattung von Tabaksteuer bei Einlagerung von Tabakwaren in ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat rich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 29.11.2021 – 1 K 185/21
Urteil
Leitsatz Wird der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Kindergeldrückforderung der Wohnsitz-Familienkasse im Erhebungsverfahren tätig, etwa, indem er den Rückforderungsschuldner nach § 256 AO zur Zahlung auffo…
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FG Hamburg, 26.11.2021 – 4 K 65/18
Urteil
Leitsatz Überwurfmuttern aus Messing, die dazu dienen, einen Duschschlauch mit einer Armatur und einer Handbrause zu verbinden, sind als Rohrverbindungsstücke aus Kupferlegierungen in die Unterposition 7412 2000 KN einzureihen.(R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 25.11.2021 – 4 K 274/17
Urteil
Leitsatz 1. In einen Essigaufguss eingelegte Maiskölbchen unterfallen der Unterposition 2001 9097 KN.(Rn.53) (Rn.58) (Rn.92) 2. Der Positionswortlaut "mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht" kann nicht ein…
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FG Hamburg, 24.11.2021 – 6 K 70/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bruchteilsgemeinschaft kann Besitzgesellschaft sein.(Rn.67) 2. Bei der Beteiligung von nicht beherrschten Personengesellschaften an dem Besitzunternehmen liegt keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunt…
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FG Hamburg, 23.11.2021 – 4 K 100/18
Urteil
Leitsatz 1. In Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu dem Tarifierungskriterium "von der für ... verwendeten Art" ist der Wortlaut der Unterposition 4011 20 KN dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 23.11.2021 – 4 K 95/18
Urteil
Leitsatz 1. In Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu dem Tarifierungskriterium "von der für ... verwendeten Art" ist der Wortlaut der Unterposition 4011 20 KN dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 05.11.2021 – 2 K 163/19
Urteil
Leitsatz 1. Renovierungskosten, die nach tatsächlichem Auszug des Mieters getätigt werden, können grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichti…
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FG Hamburg, 02.11.2021 – 3 K 43/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung des besonderen Kirchgelds ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über einen nicht unerheblichen Eigenverdienst verfügt, auf den Kirchensteuer entfällt.(Rn.23) (Rn.27) 2. S…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 28.10.2021 – 3 K 65/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts gemäß § 198 BewG erst im Klageverfahren vorgelegt, trägt der Steuerpflichtige auch im Fall der (Teil-) Abhilfe grundsätzlich die gesamten Kosten des Verf…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 26.10.2021 – 4 K 122/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 22.10.2021 – 4 K 114/18
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der Positionen 3926(Rn.67) , 7013(Rn.70) , 9405(Rn.49) und 9505(Rn.57) KN bei der Einreihung von Teelichtgläsern.(Rn.75) (Rn.97)
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FG Hamburg, 14.10.2021 – 3 K 57/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermessensvorgabe der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO gewährleistet daher im Ergebnis eine sachgerechte Ermessensausübung.(Rn.41) 2. Es widerspricht nicht grundlegenden gesetzgeberischen Wertungen, wenn sich…
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FG Hamburg, 24.09.2021 – 4 K 56/21
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß Art. 244 Abs. 1 UZK-DVO darf eine Sicherheit verlangt werden, wenn die auf Tatsachen gestützte, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sein könnten und stattdessen a…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 22.09.2021 – 4 V 52/21
Beschluss
Leitsatz Für Waren der Position 8207 KN ist charakterbestimmend, dass sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch das Vorhandensein funktioneller Merkmale ihre Zweckbestimmung, also eine bestimmte Arbeit, die mit dieser Ware aus…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 19/20
Urteil
Leitsatz 1. Begünstigungsfähig als Strom zur Stromerzeugung kann auch der Verbrauch von der unmittelbaren Energieumwandlung vor- und nachgelagerten Prozessen sein: Transport von Brennstoff in ein Lager, seine Lagerung und der We…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 63/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 70/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 13.09.2021 – 1 K 306/19
Urteil
Leitsatz Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert den vollen Gegenbeweis. Es sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 06.09.2021 – 4 K 36/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke sind begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit na…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- FG Hamburg, 06.09.2021 – 6 K 44/21 Beschluss
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FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 FGO kann die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (Abgrenzung zu BFH, Beschluss vom 22. Juli 1980, VII B 3/80).(Rn.50) 2. Ge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 27.08.2021 – 4 K 152/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach den Umständen des Einzelfalls ist der Zoll berechtigt, eine Liste von im Inland tätig gewordenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom ausländischen Arbeitgeber anzufordern, insbesondere wenn der Arbeitgeber se…
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FG Hamburg, 23.08.2021 – 1 K 305/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. § 35b EStG sieht eine Rückrechnung dergestalt vor, dass die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte im aktuellen Veranlagungsjahr oder den vier vorherigen Veranlagungszeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen hab…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 20.08.2021 – 6 K 196/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen.(Rn.70) Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar od…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 19.08.2021 – 4 K 66/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 97t ZK-DVO erfordert nicht die unmittelbare Übermittlung eines Antwortschreibens der Behörden im Ausfuhrstaat an die Behörden im Einfuhrstaat.(Rn.30) 2. Die bei einer indirekten Übermittlung (etwa über den Aus…
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FG Hamburg, 12.08.2021 – 6 K 152/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn ein Steuerberater in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 05.08.2021 – 1 K 244/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 102/18
Urteil
Leitsatz Auch wenn die Absicht, die Beteiligung an in den USA belegenen Immobilien durch einen geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren, aufgegeben und eine andere Finanzierung gewählt wird, sind die Fondsetablierungskosten a…
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FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 69/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt - fälschlich - gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich, dass der Gew…
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FG Hamburg, 04.08.2021 – 4 K 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 27.07.2021 – 3 K 27/21
Urteil
Leitsatz Der Mindestbetrag für Verspätungszuschläge von 25 € je Monat nach § 152 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz AO ist auch im Fall der nach § 152 Abs. 2 AO zwingenden Festsetzung nicht im Hinblick auf eine möglicherweise geringere S…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 23.07.2021 – 2 K 205/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch konkludent z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann ge…
- FG Hamburg, 14.07.2021 – 6 K 146/20 Urteil
- FG Hamburg, 18.06.2021 – 6 K 260/19 Urteil
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FG Hamburg, 15.06.2021 – 4 K 249/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 14.06.2021 – 1 K 73/19
Gerichtsbescheid
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 07.06.2021 – 4 K 140/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 04.06.2021 – 4 K 135/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 02.06.2021 – 4 K 130/20
EuGH-Vorlage
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 28.05.2021 – 4 K 96/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 20.05.2021 – 4 V 33/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 18.05.2021 – 1 K 175/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 07.05.2021 – 4 V 22/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 05.05.2021 – 4 K 40/17
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 04.05.2021 – 2 K 61/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.(Rn.22) 2. Sondervergütungen, di…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Hamburg, 04.05.2021 – 6 K 35/20 Urteil
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FG Hamburg, 29.04.2021 – 6 K 206/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 23.04.2021 – 4 K 7/17
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- FG Hamburg, 20.04.2021 – 6 K 131/20 Urteil
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FG Hamburg, 12.04.2021 – 6 K 179/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz(Rn.35)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 08.04.2021 – 4 K 135/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 08.04.2021 – 4 K 247/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 30.03.2021 – 4 V 33/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 30.03.2021 – 6 K 221/19
Urteil
Leitsatz Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, und der Agentur für Arbeit Nordrhein-Westfa…
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FG Hamburg, 22.03.2021 – 4 K 18/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 139/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 140/18
Urteil
Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 141/18
Urteil
Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 142/18
Urteil
Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 19.03.2021 – 4 K 143/18
Urteil
Leitsatz 1. Die AV 1 der Kombinierten Nomenklatur (KN) wird durch die Anmerkungen zu Abschnitt VI KN verdrängt.(Rn.15) 2. Die Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN geht in Bezug auf Warenzusammenstellungen den Anmerkungen 1 und 2 zu …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 18.03.2021 – 3 K 137/19
Urteil
Leitsatz 1. Es ist noch ungeklärt, ob § 174 Abs. 4 Satz 1 AO anwendbar ist, wenn der Ausgangsbescheid erst nach Ablauf der für ihn geltenden Festsetzungsfrist erlassen worden war.(Rn.61) (Rn.62) 2. Dass § 174 Abs. 4 Satz 4 AO…
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FG Hamburg, 17.03.2021 – 2 K 172/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- FG Hamburg, 17.03.2021 – 2 K 2/19 Urteil
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FG Hamburg, 05.03.2021 – 4 K 112/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Antidumpingzoll durch den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens für ungültig erklärt, muss der Antidumpingzoll gem. Art. 266 Abs. 1 AEUV analog unverz…
- FG Hamburg, 02.03.2021 – 1 V 14/21 Beschluss
- FG Hamburg, 02.03.2021 – 2 K 211/19 Urteil
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FG Hamburg, 25.02.2021 – 3 K 139/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- FG Hamburg, 11.02.2021 – 1 K 2/19 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 08.02.2021 – 2 V 111/20 Beschluss
- FG Hamburg, 08.02.2021 – 2 V 122/20 Beschluss
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FG Hamburg, 08.02.2021 – 4 K 134/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 01.02.2021 – 4 K 136/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 01.02.2021 – 6 K 182/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Hamburg, 29.01.2021 – 4 K 26/16 Urteil
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FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18
Gerichtsbescheid
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 20.01.2021 – 4 K 157/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Position 3006 KN erfasst ausschließlich Zubereitungen in Form von Gelen; ein Erzeugnis in Pulverform, das erst in Verbindung mit Wasser ein Gel entstehen lässt, fällt nicht unter die Position 3006 KN.(Rn.19) (Rn.…
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FG Hamburg, 18.01.2021 – 4 K 118/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand