FG Hamburg 2010

1. FG Hamburg, 23.12.2010 – 3 KO 190/10 Beschluss

   Leitsatz Der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen zu Forderungen und zu Anträgen und Aufträgen wegen Pfändungsmaßnahmen gegen den Anwalt, Entscheidungen zu Aufträgen zur Bestimmung eines Termins zur Ab…

2. FG Hamburg, 21.12.2010 – 3 KO 192/10 Beschluss

   Leitsatz Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine "Unbekannt"-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerichtskostenforderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahl…

3. FG Hamburg, 18.12.2010 – 3 KO 193/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Verjährungsunterbrechung durch Beantragung oder Vornahme gerichtlicher oder behördlicher Vollstreckungshandlungen kommt es, abgesehen von der Antragsrücknahme oder -ablehnung oder von der Aufhebung der Vollstr…

4. FG Hamburg, 17.12.2010 – 4 K 145/10 Urteil

   Leitsatz Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieStG greift nur für Hauptbehälter i. S. v. § 41 Nr. 1 EnergieStV, Art. 24 Abs. 2 EGRL 2003/96/EG. Ein nicht vom Hersteller, sondern von einem Händlerbetrieb eingebaute…

5. FG Hamburg, 17.12.2010 – 4 K 228/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die EG-EnergieRL fordert keine Energiesteuerbefreiung für gemeinnützige Schifffahrt; das deutsche EnergieStG enthält keine solche Befreiung(Rn.60) . 2. Private nichtgewerbliche Schifffahrt ist auch die Schifffahrt e…

6. FG Hamburg, 17.12.2010 – 4 K 72/10 Urteil

   Leitsatz 1. Dass eine Zollschuld für ein nicht ordnungsgemäß beendetes Versandverfahren deswegen nicht entstanden ist, weil dieses Versandverfahren nur aufgrund eines Fehlers neben einem weiteren, ordnungsgemäß beendeten Versandv…

7. FG Hamburg, 16.12.2010 – 4 K 127/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einfuhrzollschuld ist für eine Nichtgemeinschaftsware gemäß Art. 865 Unterabs. 1 ZK-DVO entstanden, wenn diese im Anschluss an den aktiven Veredelungsverkehr nicht, wie das nach Art. 118, 182 Abs. 1 Anstrich 1 Zol…

8. FG Hamburg, 14.12.2010 – 3 K 40/10 Urteil

   Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG sein(Rn.61) (Rn.65) . 2. Von der Absicht, kurzfristig einen Eigenhandelserfolg zu erzielen, ist bei Streu…

9. FG Hamburg, 10.12.2010 – 3 K 96/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein nach Urteilsverkündung gestellter Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens ist unzulässig(Rn.2) . 2. Die Anschrift im Aktivrubrum des Urteils kann nur bei offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden, wie bei ein…

10. FG Hamburg, 07.12.2010 – 4 K 135/10 Urteil

    Leitsatz Für die Eigenschaft einer Steuer als i.S.v. § 169 Abs. 1 S. 2 AO leichtfertig verkürzt kommt es nur darauf an, dass sie leichtfertig verkürzt worden ist, nicht darauf, wer dies getan hat. Wenn das Mandat eines Steuerbera…

11. FG Hamburg, 07.12.2010 – 4 V 182/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Abgabenschuldnerschaft infolge Erwerbs gemäß Art. 202 Abs. 3, 3. Anstrich ZK kann zwar der Abschluss eines Verpflichtungsgeschäfts ausreichen, doch ist zweifelhaft, ob dies auch die Person betrifft, die nur die B…

12. FG Hamburg, 03.12.2010 – 3 KO 195/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen der ZPO über die Verfahrensunterbrechung bei Tod oder Aussetzung bei fortgeltender Vollmacht gelten auch bei Tod im Verwaltungsverfahren vor Einlegung des gerichtlichen Rechtsmittels  (Rn.9) . 2. Der …

13. FG Hamburg, 02.12.2010 – 3 KO 194/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für die anwaltliche Vertretung zur Abwehr eines gegen Nicht-Mandanten gestellten und später zurückgenommenen Vergütungsfestsetzungsantrags können keine prozessual zu erstattenden Kosten festgesetzt werden(Rn.28) …

14. FG Hamburg, 26.11.2010 – 3 K 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einheitsbewertung erübrigt sich nicht schon wegen aktuell geäußerter verfassungsrechtlicher Zweifel(Rn.2) . 2. Im Ertragswertverfahren wird bei der Schätzung der üblichen Miete 1964 die Heranziehung der Wohn-Mie…

15. FG Hamburg, 26.11.2010 – 4 K 287/09 Urteil

    Leitsatz Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei versehentlicher Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff(Rn.24) (Rn.26) .

16. FG Hamburg, 25.11.2010 – 4 K 239/09 Urteil

    Leitsatz Bezieher im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG ist, zu wem das Erzeugnis physisch verbracht wird, so dass er den Gewahrsam, also tatsächliche Sachherrschaft, erlangt (Rn.70) .

17. FG Hamburg, 25.11.2010 – 4 K 245/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die VO (EG) Nr. 1964/2005 über die Zollsätze für Bananen ist unbeschadet einer etwaigen Unvereinbarkeit mit dem WTO-Abkommen (GATT) weder nichtig noch wegen Anwendungsvorrangs des GATT unanwendbar(Rn.18) . 2. In Anw…

18. FG Hamburg, 25.11.2010 – 4 K 283/09 Urteil

    Leitsatz Eine Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt auch dann vor, wenn eine Nichtgemeinschaftsware aus einem Zolllager entfernt und der zollamtlichen Überwachung entzogen, später aber wiederausgeführt wird(Rn.48) (Rn…

19. FG Hamburg, 25.11.2010 – 4 K 284/09 Urteil

    Leitsatz Eine Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt auch dann vor, wenn eine Nichtgemeinschaftsware aus einem Zolllager entfernt und der zollamtlichen Überwachung entzogen, später aber wiederausgeführt wird(Rn.48) (Rn…

20. FG Hamburg, 25.11.2010 – 4 K 285/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird im Hinblick auf folgende Fragen um Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Wege der Vorabentscheidung ersucht: Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des…

21. FG Hamburg, 23.11.2010 – 2 K 58/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen Betriebserweiterung sind dadurch gerechtfertigt, dass die Plausibilität nicht anhand eines erprob…

22. FG Hamburg, 16.11.2010 – 6 K 290/09 Urteil

    Leitsatz Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 KStG errechnet sich (nur) aus dem ausschüttbaren Gewinn (Eigenkapital abzüglich Nennkapital, vgl.  § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG) (Rn.22) .

23. FG Hamburg, 15.11.2010 – 2 K 155/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Für den sich aus der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zur Bewertung von Verbindlichkeiten ergebenden Gewinn konnte nach § 52 Abs. 16 Satz 6 EStG …

24. FG Hamburg, 15.11.2010 – 2 K 209/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Steht nahezu zeitgleich mit dem Erwerb des einzigen Schiffs einer Einschiffsgesellschaft fest, dass dieses Schiff als "gebrauchtes" zu einem feststehenden Zeitpunkt weiterveräußert werden soll, stellt das Schiff Umlaufve…

25. FG Hamburg, 15.11.2010 – 3 V 168/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen (beabsichtigten oder gestellten) Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unz…

26. FG Hamburg, 12.11.2010 – 3 V 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erhe…

27. FG Hamburg, 11.11.2010 – 1 K 219/09 Urteil

    Leitsatz Sonstige Leistung i.S. § 22 Nr. 3 EStG kann ein Verzicht auf behauptete Ansprüche sein, die bestritten werden. Ob eine sonstige Leistung vorliegt, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der Umstände (Rn.26) .

28. FG Hamburg, 09.11.2010 – 4 K 232/08 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das für die Zahlung der Erstattung zuständige Hauptzollamt an die nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Au…

29. FG Hamburg, 09.11.2010 – 4 K 278/07 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstell…

30. FG Hamburg, 09.11.2010 – 4 K 69/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstell…

31. FG Hamburg, 09.11.2010 – 4 K 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage betrieben, besteht ein Anspruch auf Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur für den vom Blockheizkraftwerk verbrauchten Strom. Der fü…

32. FG Hamburg, 05.11.2010 – 3 V 149/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen rechtlichen Zweifel an der Beschränkung der Steuerfreiheit auf Rennwetten und Lotterien unter Ausschluss sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (Rn.33) . …

33. FG Hamburg, 04.11.2010 – 3 K 65/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfungsanordnung "gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" umfasst auch die Prüfung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 EStG bei de…

34. FG Hamburg, 02.11.2010 – 1 K 82/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur zweistufigen Überprüfung von Haftungsbescheiden als Ermessensentscheidungen (Rn.21) . 2. Eine zur Aufhebung eines Haftungsbescheides führende Ermessensunterschreitung kann auch darin liegen, dass das Finanzamt n…

35. FG Hamburg, 29.10.2010 – 5 K 76/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem anderen Ort eine weitere Wohnung, besteht mit zunehmender Dauer besonderer Anlass zu prüfen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet(Rn.30) . 2…

36. FG Hamburg, 29.10.2010 – 6 K 94/10 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. § 32c EStG i.d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 entfaltet keine unzulässige "unechte" Rückwirkung (Rn.16) . 2. Der Ausschluss von Organeinkommen aus der Tarifbegünstigung des § 32c EStG ab dem V…

37. FG Hamburg, 28.10.2010 – 3 K 81/10 Urteil

    Leitsatz 1. Als Streitigkeiten über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) …

38. FG Hamburg, 26.10.2010 – 2 K 250/08 Urteil

    Leitsatz Die durch eine atypisch stille Beteiligung an einer Organgesellschaft begründete Mitunternehmerschaft verdrängt das Organschaftsverhältnis mit der Folge, dass die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG…

39. FG Hamburg, 26.10.2010 – 2 K 312/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine atypisch stille Gesellschaft kann nicht Organgesellschaft sein, da sie eine Personengesellschaft ist(Rn.40) . 2. Eine GmbH, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, kann nicht Organgesellschaft sein, da…

40. FG Hamburg, 26.10.2010 – 3 V 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus Einkaufsrechnungen mit Scheinsitzangaben (z. B. Büroservice-Adresse…

41. FG Hamburg, 25.10.2010 – 4 V 149/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Kraftstoff, welcher in Belgien getankt und während einer gewerblich veranlassten Fahrt nach Deutschland verbraucht wurde, ist gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG zu besteuern(Rn.19) . 2. Ein nicht vom Hersteller, son…

42. FG Hamburg, 22.10.2010 – 4 K 110/10 Urteil

    Leitsatz Wird Übersiedlungsgut durch Anordnung der Zollstelle in den zollrechtlichen freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführt und enthält die Anordnung den Hinweis auf die für die Abgabenfreiheit einzuhaltende Behaltens…

43. FG Hamburg, 21.10.2010 – 6 K 228/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und die daraus resultierenden Pflichten ordnungsgemäß…

44. FG Hamburg, 20.10.2010 – 4 K 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Prüfung nach § 2 SchwarzArbG findet eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)(Rn.21) . 2. Eine Prüfungsan…

45. FG Hamburg, 20.10.2010 – 4 K 58/10 Urteil

    Leitsatz Zur Einreihung von Schuhen, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Funktionalität weder als Sportschuhe noch als nach Spezialtechniken hergestellte Schuh…

46. FG Hamburg, 18.10.2010 – 2 K 305/09 Urteil

    Leitsatz Der geldwerte Vorteil für das dem Arbeitnehmer überlassene betriebliche Kraftfahrzeug bemisst sich nach der 1 % Regelung auf der Grundlage des inländischen Bruttolistenpreises. Vom Händler gewährte Rabatte sind nicht zu …

47. FG Hamburg, 05.10.2010 – 4 K 154/09 Urteil
48. FG Hamburg, 29.09.2010 – 4 V 104/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernsthaft zweifelhaft, ob die Post dann, wenn sie aufgrund des Weltpostvertrags Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland übernimmt und den Zollbehörden übergibt, für dort entstehende Verwahrgebühren Kostenschuldner ist …

49. FG Hamburg, 29.09.2010 – 6 K 246/09 Urteil

    Leitsatz Haben beide Ehegatten (positive und negative) gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 35 EStG erzielt, so werden diese nach der bis zum Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Rechtslage nicht im Wege des horizontalen Verlustausgleic…

50. FG Hamburg, 20.09.2010 – 2 K 349/09 Urteil

    Leitsatz Für die Annahme der Geschäftsführerposition ist es bereits ausreichend, dass die formale Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang der Haftende die seiner Stellung ent…

51. FG Hamburg, 16.09.2010 – 4 K 274/09 Urteil

    Leitsatz 1. Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung können für den Inhaber einer entsprechenden Bewilligung durch Auflagen zur Bewilligung…

52. FG Hamburg, 16.09.2010 – 4 K 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn der Zollwert nicht nach der Transaktionswertmethode berechnet werden kann, weil der Preis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht bekannt ist, und auch eine Berechnung nach Art. 30 Zollkodex ausscheidet, wird der Z…

53. FG Hamburg, 16.09.2010 – 4 K 62/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung darüber, mit welchen Maßnahmen ausstehende Forderungen am effektivsten durchgesetzt werden können, ist dem Mineralölhändler ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen, bei dessen Ausschöpfung er …

54. FG Hamburg, 15.09.2010 – 4 V 19/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Einfuhr i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG ist grundsätzlich dann gegeben, wenn einer der Tatbestände der Art. 201 bis 205 Zollkodex erfüllt sind(Rn.77) (Rn.78) . 2. Für die Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer ist …

55. FG Hamburg, 15.09.2010 – 4 V 21/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob infolge der Nichterfüllung einer der in Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) und b) geregelten Pflichten eine Zollschuld noch entstehen kann, wenn die Waren bereits vor dem Pflichtenverstoß eine ne…

56. FG Hamburg, 13.09.2010 – 3 K 97/09 Urteil

    Leitsatz Eine Behördenzustellung im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwZG) ist wirksam, ohne dass es einer Angabe eines Geschäftszeichens auf der Sendung und/oder der Zustellung…

57. FG Hamburg, 09.09.2010 – 4 K 77/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist zweifelhaft, ob der Zinsanspruch, wird eine zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, ebenfalls der vierjährigen Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 2988/95 unterliegt (Abw…

58. FG Hamburg, 08.09.2010 – 4 K 3/10 Urteil

    Leitsatz Die im Ausschussverfahren für den Fall, das Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 1, 3. Gedankenstrich ZK der Ort der Warenüberführung ist, gemäß Art. 450a ZK-DVO bestimmte Frist ist keine Frist, die die für di…

59. FG Hamburg, 03.09.2010 – 5 V 154/10 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der Fortgeltung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG bis zum 31. Dezember 2009 durch das BVerfG mit Beschluss vom 13.02.2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ist bis zu diesem Zeitpunkt von allen St…

60. FG Hamburg, 26.08.2010 – 2 K 260/08 Urteil

    Leitsatz Zinsen auf Angehörigen-Darlehen können der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden, wenn die Verträge dem entsprechen, was unter fremden Dritten üblich ist. Auch wenn derartige Verträge in mehreren Vorbetriebsprüfungen un…

61. FG Hamburg, 26.08.2010 – 2 K 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages, der bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 EStG entsteht, ist kein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG, denn es fehlt an dem er…

62. FG Hamburg, 26.08.2010 – 2 K 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bemessungsgrundlage ein sachgerechter Maßstab, denn auch soweit Gewinne zum Weiterspielen verwendet werden, liegt darin eine Verwendung von Vermögen, die die wirtschaftliche Leistu…

63. FG Hamburg, 24.08.2010 – 3 K 97/10 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, dass die Steuermesszahl nach § 15 GrStG für Eigentumswohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, 3,5 v. T. beträgt und nicht 2,6 v. T. wie für Einfamilienh…

64. FG Hamburg, 11.08.2010 – 5 V 129/08 Beschluss

    Leitsatz Ergibt die Würdigung des Sachverhalts, dass die formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise sachlich unrichtig ist, so kann das Ergebnis dieser Buchführung ganz …

65. FG Hamburg, 11.08.2010 – 5 V 146/08 Beschluss

    Leitsatz Ergibt die Würdigung des Sachverhalts, dass die formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise sachlich unrichtig ist, so kann das Ergebnis dieser Buchführung ganz …

66. FG Hamburg, 22.07.2010 – 2 K 106/09 Urteil

    Leitsatz Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns des Folgejahres auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung d…

67. FG Hamburg, 22.07.2010 – 2 K 179/08 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu erlangen (Rn.29) .

68. FG Hamburg, 13.07.2010 – 4 V 126/10 Beschluss

    Leitsatz Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks als S…

69. FG Hamburg, 08.07.2010 – 4 K 220/09 Urteil

    Leitsatz Der Forderungsausfall, für den der Steuerschuldner nach § 60 EnergieStG Steuerentlastung beanspruchen kann, ist um den Betrag zu verringern, den ein Dritter auf die Kaufpreisforderung zahlt (Rn.25) . Dies gilt auch für …

70. FG Hamburg, 08.07.2010 – 4 K 5/10 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das stofflich nicht mehr verwertbare Abfälle entgegennimmt, die Abfälle dann zerkleinert und sortiert, Störstoffe, wie z.B. größere Metallteile oder größere PVC-Teile aussortiert und die verbleibenden Ab…

71. FG Hamburg, 08.07.2010 – 4 K 52/10 Urteil

    Leitsatz Mit dem Außerkrafttreten des MinöStG ist der Anwendungsbereich für Mineralölsteuerbefreiungen ohne weiteres entfallen, ohne dass es insoweit noch ausdrücklicher Regelungen bedurft hätte (Rn.31) . Nur nach Maßgabe der Üb…

72. FG Hamburg, 02.07.2010 – 4 V 28/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der handelsüblichen Qualität von Geflügelfleisch sind auch die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 zu beachten, die Grenzwerte für den Wassergehalt festschreiben (vgl. insbesondere Art. 15 Abs.…

73. FG Hamburg, 02.07.2010 – 6 K 193/09 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung (Einziehung) eines Körperschaftsteueranspruchs, dessen Entstehung allein auf die "zusammengeballte" Erstattung von in den Vorjahren zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer zurückzuführen ist, kann sachlich unbilli…

74. FG Hamburg, 02.07.2010 – 6 K 75/09 Beschluss

    Leitsatz Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Finanzamt über die Gewährung von Akteneinsicht in die bei dem Beklagten geführten Vollstreckungsakten der Insolvenzschuldnerin ist eine Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten …

75. FG Hamburg, 01.07.2010 – 3 K 259/09 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des Klagegegenstandes, wenn für das Gericht aus einer Vorab-Kurzbegründung der Klage erkennbar ist, dass der Kläger den Bescheid…

76. FG Hamburg, 01.07.2010 – 3 K 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung genügt es für die Benennung des Klaggegenstandes, wenn für das Gericht au…

77. FG Hamburg, 24.06.2010 – 4 K 26/10 Urteil

    Leitsatz Der geschichtliche Wert einer eingeführten Ware - hier eines PKW Chevrolet Corvette C 2 Baujahr 1965 - ist nur dann gegeben, wenn diese einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschafte…

78. FG Hamburg, 24.06.2010 – 4 K 275/09 Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, innerhalb welcher Frist ein Mineralöllieferant die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen muss, wenn der Warenempfänger gegen einen innerhalb der 2-Monatsfrist erlassenen Mahnbescheid Widerspruch…

79. FG Hamburg, 23.06.2010 – 6 K 54/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO setzt die Stellung eines wirksamen Änderungsantrags vor Ablauf der Festsetzungsfrist voraus(Rn.28) . 2. Ein wirksamer Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung nach §§ 164 Ab…

80. FG Hamburg, 17.06.2010 – 5 K 79/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit einer öffentlichen Zustellung gem. § 15 VwZG a.F. nicht der Tag der Abnahme, sondern tatsächlich schon vor der Abnahme der Tag notiert, bis zu dem die öffentliche Benachrichtigung aushängen mu…

81. FG Hamburg, 02.06.2010 – 4 K 282/09 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage, ob der Pächter einer Kuhherde als Milcherzeuger anzusehen ist(Rn.14) (Rn.16) .

82. FG Hamburg, 28.05.2010 – 3 K 258/08 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Gelder aus Betrugstaten vom Täter zu Verschleierungszwecken auf das Konto einer Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er ist und die jedenfalls zu Verschleierungszwecken ein eigenes Geschäft…

83. FG Hamburg, 18.05.2010 – 3 K 24/10 Urteil

    Leitsatz 1. An einer "Rückgängigmachung" des Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 GrEStG fehlt es, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrages und die Weiterveräußerung in aufeinanderfolgenden Urkunden vorgenommen werden. Dassel…

84. FG Hamburg, 12.05.2010 – 4 K 222/09 Urteil

    Leitsatz Der Umbau eines LKW für eine andere Ladungsart ist kein "Herstellen"; ein bei dieser Gelegenheit zusätzlich eingebauter Tank ist kein Haupttank(Rn.27) (Rn.28) (Rn.29) .

85. FG Hamburg, 11.05.2010 – 4 K 167/09 Urteil

    Leitsatz Art. 30 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits legt abschließend fest, …

86. FG Hamburg, 11.05.2010 – 4 K 263/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verjährungsfrist gemäß Art. 221 Abs. 4 Zollkodex i.V.m § 169 Abs. 2 S. 2 AO(Rn.26) . 2. Der Hinterziehungsvorsatz bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO muss sich auch auf den Taterfolg, also die Steuerverkürzung beziehen(Rn…

87. FG Hamburg, 07.05.2010 – 6 K 46/10 Gerichtsbescheid
88. FG Hamburg, 26.04.2010 – 4 K 3/09 Urteil

    Leitsatz Beauftragt eine GmbH ein Unternehmen, eine Zollanmeldung vorzunehmen, und wird diesem neben den Daten der GmbH auch die Zollnummer und die Aufschubkontonummer des Gesellschafter-Geschäftsführers mitgeteilt, so ist darin …

89. FG Hamburg, 13.04.2010 – 2 K 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bemessungsgrundlage ein sachgerechter Maßstab, denn auch soweit Gewinne zum Weiterspielen verwendet werden, liegt darin eine Verwendung von Vermögen, die die wirtschaftliche Leistu…

90. FG Hamburg, 13.04.2010 – 3 K 230/09 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium, dem eine nichtakademische Berufsausbildung vorausgegangen ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein(Rn.27) …

91. FG Hamburg, 18.03.2010 – 5 K 61/09 Urteil

    Leitsatz Hat der Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet, hat er gegenüber der Familienkasse keinen Erstattungsanspruch, weil das Kindergeld zum Einkommen des anspruchberechti…

92. FG Hamburg, 16.03.2010 – 1 V 289/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben. Ein Verweisungsbeschluss an das Finanzgericht ist jedoch nicht greifbar ge…

93. FG Hamburg, 02.03.2010 – 2 K 191/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob sich der Unternehmer auf den Vertrauensschutz des § 6 a Abs. 4 UStG berufen kann, weil er die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte,…

94. FG Hamburg, 01.03.2010 – 4 K 264/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 AO sind nicht wiedereinsetzungsfähig(Rn.18) . 2. § 169 Abs. 1 S. 3 AO ist aus Sicht der Verwaltung konzipiert und gilt ausdrücklich nur für Bescheide der Finanzbehörden(Rn.19…

95. FG Hamburg, 22.02.2010 – 2 K 59/08 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Schätzungsbefugnis des Gerichts kann dieses eine andere Einkunftsart - hier gewerbliche Einkünfte anstatt sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG - seiner Schätzung zugrunde legen (Rn.63) .

96. FG Hamburg, 19.02.2010 – 4 K 243/08 Beschluss

    Leitsatz Es ist für die Notwendigkeitserklärung nach § 139 Abs. 3 S. 3 FGO nicht erforderlich, dass der Bevollmächtigte/Beistand nach außen aufgetreten ist(Rn.2) (Rn.3) .

97. FG Hamburg, 19.02.2010 – 6 K 228/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Linienbusfahrer beginnen und beenden ihren Fahrdienst regelmäßig an einem Busdepot(Rn.19) . 2. Das Busdepot stellt den Tätigkeitsmittelpunkt der Linienbusfahrer dar(Rn.19) . 3. Linienbusfahrer üben deshalb keine F…

98. FG Hamburg, 17.02.2010 – 4 K 236/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Definition des Rechtsbegriffs "Zahlungsunfähigkeit" in § 60 Abs. 1 EnergieStG kann sich an § 17 InsO anlehnen(Rn.23) . 2. Wird der Entlastungsantrag nach § 60 Abs. 1 EnergieStG innerhalb der Antragsfrist des § 6…

99. FG Hamburg, 16.02.2010 – III 215/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert für die vom Prozessbevollmächtigten gegen seinen Mandanten beantragte Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung richtet sich nach dem durch diesen Prozessbevollmächtigten für den Mandanten gestellten Klage…

100. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 227/08 Urteil

     Leitsatz 1. Zur Frage des Nachweises der Einfuhrzollförmlichkeiten im Kosovo in den Jahren 2000 und 2001, wenn gefälschte Einfuhrzolldokumente vorgelegt worden sind und die mit dem Aufbau auch der Zollverwaltung befasste United N…

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