FG Hamburg 2011

1. FG Hamburg, 10.05.2011 – 4 V 19/11 Beschluss

   Leitsatz Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische Weise zu Lasten des Steuerpflichtigen für si…

2. FG Hamburg, 03.05.2011 – 4 K 63/11 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen Zollanmeldun…

3. FG Hamburg, 21.04.2011 – 6 K 164/10 Urteil

   Leitsatz Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids entstanden sind, mit Hilfe der sog. Vollverzinsung auszugleichen. …

4. FG Hamburg, 20.04.2011 – 3 K 136/10 Urteil

   Leitsatz 1. Nimmt eine GbR die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum nach § 8 WEG vor und werden einzelne Eigentumswohnungen später auf einen Gesellschafter übertragen, ist die Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 GrEStG dan…

5. FG Hamburg, 19.04.2011 – 3 K 6/11 Zwischenurteil

   Leitsatz 1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat(Rn.23) . 2. Durch einige Unterschriften ergibt sich noch kein Staatsvolk und …

6. FG Hamburg, 19.04.2011 – 3 KO 24/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Für das mit der Erledigungsgebühr zu vergütende besondere Bemühen um eine außergerichtliche Einigung genügt nicht die zur prozessualen Mitwirkungspflicht gehörende Benennung von Beweismitteln oder Einreichung von Bewe…

7. FG Hamburg, 19.04.2011 – 4 K 23/10 Urteil

   Leitsatz Das Verfahren für die Erweiterung einer Antidumpingzollverordnung auf weitere Waren bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 3, 6 VO (EG) Nr. 384/96 (Grundverordnung)(Rn.43) .

8. FG Hamburg, 19.04.2011 – 4 K 289/09 Urteil

   Leitsatz Ein Camcorder, der über die technische Möglichkeit, über die eingebaute Kamera Bilder bzw. Videosequenzen aufzuzeichnen, sowie über eine USB-Schnittstelle verfügt, über die er mit einem Kabel u.a. an einen PC angeschloss…

9. FG Hamburg, 19.04.2011 – 4 K 293/09 Urteil

   Leitsatz Zum Nachweis eines anderen als den in der Zollanmeldung angegebenen Ursprungs(Rn.40) (Rn.41) (Rn.42) .

10. FG Hamburg, 19.04.2011 – 4 K 85/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft(Rn.23) . 2. Ein zur Verwendung als Tierfutter geeignetes entfluoriertes Calciumphosphat ist in Anwendung der Einreihungsverordnung VO Nr.…

11. FG Hamburg, 15.04.2011 – 5 K 115/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zu der einem Steuerpflichtigen zumutbaren Sorgfalt gehört, einen erhaltenen Steuerbescheid auf seinen Inhalt hin zu überprüfen(Rn.26) . 2. Eine vom Beklagten unterlassene Schätzung kann einen Rechtsanwendungsfehler …

12. FG Hamburg, 15.04.2011 – 5 K 126/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Schriftstellers, der nach langjähriger schriftstellerischer Tätigkeit in die Verlustzone geraten ist, ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf vergangene Gewinne auf die i…

13. FG Hamburg, 15.04.2011 – 5 K 215/09 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörden dürfen nie bei einem Antrag auf schlichte Änderung der nach Beendigung des Einspruchsverfahrens, jedoch während der Klagfrist gestellt worden ist, zur Begründung erneuter Sachprüfung auf die Gründe der…

14. FG Hamburg, 14.04.2011 – 2 K 246/10 Urteil

    Leitsatz Ein ausländischer PKW unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer, wenn der Halter seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto ihm zur Nutzung zur Verfügung steht(Rn.28) (Rn.29) .

15. FG Hamburg, 14.04.2011 – 3 KO 201/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinz…

16. FG Hamburg, 14.04.2011 – 4 K 12/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Nacherhebungsverbots gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b) Unterabs. 1 Zollkodex (aktiver Irrtum bei Vorliegenden einer ständigen, gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungspraxis(Rn…

17. FG Hamburg, 11.04.2011 – 6 K 215/09 Urteil

    Leitsatz Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts…

18. FG Hamburg, 11.04.2011 – 6 K 245/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Einkünfte aus Forderungen jeder Art" ist im DBA-China nicht näher definiert und deshalb nach dem Recht des jeweiligen Rechtsanwenderstaates auszulegen. Er umfasst für Zwecke der deutschen Besteuerung insb…

19. FG Hamburg, 11.04.2011 – 6 K 257/09 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, so gilt diese Annahme für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann, wenn er das vermietete Objekt aufgrund eines neu gefassten En…

20. FG Hamburg, 07.04.2011 – 6 V 22/11 Beschluss

    Leitsatz Das Fortbestehen einer Personengesellschaft als Steuersubjekt beurteilt sich danach, ob möglicherweise noch Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bestehen(Rn.24) .

21. FG Hamburg, 05.04.2011 – 6 K 191/10 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Eine tarifbegünstigte Praxisveräußerung liegt nicht vor, wenn das Entgelt lediglich für den Verzicht des bisherigen Praxisinhabers auf seine Kassenzulassung gezahlt wird, ohne dass der Erwerber die Praxis fortführt(Rn…

22. FG Hamburg, 04.04.2011 – 2 K 132/10 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, die Spielhallen betreibt, kann auch dann für nicht gezahlte Spielvergnügungssteuer als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Steuer höchstrichter…

23. FG Hamburg, 04.04.2011 – 2 K 33/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (Bundesgesetzblatt I 2007, 1…

24. FG Hamburg, 04.04.2011 – 2 K 90/10 Urteil

    Leitsatz Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt wegen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Schuldner des Insolvenzschuldners nicht zu(Rn.19) .

25. FG Hamburg, 04.04.2011 – 2 K 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Veräußerungspreis im Sinne des § 6b EStG wird bestimmt durch das vertraglich vereinbarte Entgelt und etwaige Leistungen, die der Erwerber als Gegenleistung für den Erwerb des Wirtschaftsgutes zu erbringen hat. Kei…

26. FG Hamburg, 25.03.2011 – 5 K 330/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Zession von Steuererstattungsansprüchen bewirkt nicht, dass der Zessionar an einem Verfahren betr. die Änderungsfestsetzung des abgetretenen Anspruchs zu beteiligen ist. Dem Zessionar braucht daher ein geänderter …

27. FG Hamburg, 22.03.2011 – 6 V 169/10 Beschluss

    Leitsatz FG Hamburg Pressemitteilung 6 V 169/10 v. 31. 3. 2011

28. FG Hamburg, 18.03.2011 – 3 V 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Jedenfalls bei Freibeträgen gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG (negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten) steht die Entscheidung über Lohnsteuerermäßigungsanträge im Ermessen des Finanzamtes(Rn.13) . 2. Bis zum …

29. FG Hamburg, 11.03.2011 – 3 V 15/11 Beschluss
30. FG Hamburg, 02.03.2011 – 2 K 59/10 Gerichtsbescheid
31. FG Hamburg, 02.03.2011 – 4 K 181/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Energieerzeugnis ist im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände "nachweislich versteuert" nicht bereits mit dem Entstehen des Steueranspruchs, sondern erst mit seiner verbindlichen Konkretisierung, et…

32. FG Hamburg, 02.03.2011 – 4 K 196/10 Urteil
33. FG Hamburg, 25.02.2011 – 2 V 8/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen ist ermessensfehlerhaft, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft werden und insbesondere im Rahmen …

34. FG Hamburg, 21.02.2011 – 4 K 48/10 Urteil
35. FG Hamburg, 17.02.2011 – 4 K 144/10 Urteil
36. FG Hamburg, 14.02.2011 – 3 KO 197/10 Beschluss

    Leitsatz Warum im finanzgerichtlichen Verfahren keine Einigung über rechtliche Unklarheiten und damit keine Einigungsgebühr in Betracht kommt, bleibt offen. Der Rechtsanwalt kann bei Erledigung eines Verfahren des vorläufigen Rec…

37. FG Hamburg, 10.02.2011 – 4 K 164/10 Urteil
38. FG Hamburg, 03.02.2011 – 6 V 251/10 Beschluss
39. FG Hamburg, 02.02.2011 – 6 K 151/10 Urteil
40. FG Hamburg, 31.01.2011 – 2 K 179/09 Urteil
41. FG Hamburg, 31.01.2011 – 2 K 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Haupttätigkeit eines Unternehmens ist nicht nur auf die Bruttoerträge abzustellen, sondern es ist auf Grund aller Umstände des Einzelfalls der Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit zu erm…

42. FG Hamburg, 27.01.2011 – 2 K 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem Ausländer, der von seinem Arbeitgeber nach Deutschland entsandt wurde, sind nicht alle Steuerberatungskosten Werbungskosten bei seiner nichtselbstständigen Tätigkeit, wenn der Steuerberater auch in dem …

43. FG Hamburg, 27.01.2011 – 2 K 183/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gehört zum Gewerbeertrag gem. § 7 Satz 3 GewStG(Rn.19) . 2. Auf den nach § 7 Satz 3 GewStG ermittelten Gewerbeertrag findet die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr.…

44. FG Hamburg, 27.01.2011 – 4 K 185/10 Urteil
45. FG Hamburg, 25.01.2011 – 4 V 177/10 Beschluss
46. FG Hamburg, 07.01.2011 – 3 K 60/10 Urteil

    Leitsatz 1. Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesells…

47. FG Hamburg, 03.01.2011 – 3 K 115/10 Beschluss

    Leitsatz Wird während des Klageverfahrens die angefochtene Einspruchsentscheidung durch ein auswärtiges Finanzamt unter dessen Bescheidkopf als Aussteller maschinell umgesetzt, handelt es sich um einen ändernden und ersetzenden B…

48. FG Hamburg, 03.01.2011 – 3 V 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Personengesellschaft dadurch beendet, dass ein Gesellschafter Rechtsnachfolger der anderen Beteiligten wird, so ergeht für das Jahr vor der Beendigung noch eine einheitliche und gesonderte Feststellung(Rn.73…

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